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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 119

 

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin!

 

Ich habe den ganzen Tag zugehört und habe mir jetzt überlegt, was war der Sukkus des heutigen Tages? Was ist jetzt übrig geblieben? (Zwischenruf.) - Ja eh, jeder für sich selbst. Die Wahrheit ist, alle Fraktionen - alle, und ich nehme die eigene dazu - haben gesprochen und immer Applaus von der eigenen Fraktion bekommen. Klar, man hat immer gesagt, warum man selber super ist und warum die anderen Trottel sind. Dann hat man das noch verstärkt, indem man irgendwie noch versucht hat zu erklären, wie die Koalitionen der letzten 50 Jahre waren, wer zu welcher Zeit besonders viel oder besonders wenig Schulden oder Dings gehabt hat. (Zwischenruf.) - Ja ja, wir waren auch dabei. Wir haben uns Applaus von den eigenen Fraktionen geholt.

 

Dann ist noch etwas passiert, nämlich dass man, wenn man auf wen anderen hingehaut hat - GRÜNE hauen auf NEOS hin, NEOS hauen auf GRÜNE hin, SPÖ haut auf GRÜNE hin, ÖVP haut … -, eine Gegenreaktion ausgelöst hat und dann durch die Gegenreaktion hat sich gezeigt, die ist dann noch heftiger und man wiegelt sich rauf. Ich frage euch noch einmal: Was ist vom heutigen Tag übrig geblieben? (Zwischenruf.) - Viele Beschlüsse - ha.

 

Eigentlich sind wir da, um die Lebenssituation von Menschen zu verbessern (Zwischenruf.), um für meinen 20-jährigen Sohn zu schauen, dass er eine coole Stadt hat, dass er auch in den nächsten 20, 30 Jahren in einer coolen Stadt lebt. Da ist das Budget, über das wir heute reden, natürlich ein ganz wichtiger Aspekt.

 

Ich habe jetzt beschlossen, dass ich bei dieser polemischen Geschichte nicht mitmache, und versuche jetzt, euch hoffentlich faktenbasiert zu überzeugen. Vielleicht gelingt es mir ja, den ein oder anderen zu überzeugen.

 

Ich sage es gleich: Klar, es ist immer so eine Geschichte mit der Ideologie - Keynes, ideologisch, hm, klar. Aber ich kann aus eigener Erfahrung reden, ich selbst bin Unternehmer, ich habe ein Unternehmen, ich selbst verdiene wirklich gut. Das heißt, ich habe ein hohes Bruttoeinkommen, und ich selbst bin auch Wiener Grundstücksbesitzer. Ich bin sogar ein richtig gestopfter Grundstücksbesitzer, ich habe 30 Liegenschaften in Wien, sicher über 100 000 Quadratmeter Fläche. (Zwischenruf.) Dann schaue ich mir an, wie solidarisch ich bin, was ich mit welchem Teil meiner Drittel - wie gesagt: Unternehmer, Angestellter, Grundstücksbesitzer - für die Gemeinschaft tue.

 

Ihr wisst, wie viele ich abführe von meinem Bruttogehalt - relativ viel. Es ist wirklich viel und ihr habt recht, es ist eine wirklich hohe Abgabenquote, die wir in Österreich haben, eine richtig hohe Abgabenquote. Ich zahle, ich weiß gar nicht, 41, 42, 43 Prozent, keine Ahnung, von meinem Gehalt, das ich verdiene durch meine Arbeit. Ich zahle wirklich viele Steuern, viel zu viel, finde ich.

 

Auch in meiner Firma zahle ich wirklich viel. Ich zahle Körperschaftssteuer, und ich finde sogar, dass die zu hoch ist. Ich zahle sehr viele andere Gebühren und Abgaben. Auch da finde ich, dass die mir sehr weh tun, und jede Erhöhung tut mir weh als Firma, glaubt mir, das tut mir wirklich weh.

 

Eine kleine Ergänzung: Wir haben das heute mit dem Verbraucherpreisindex gesagt. Stimmt, dass es für fünf, sechs Dinge in der Gebühr sind. Aber wenn ich eine Gebühr erhöhe und dadurch die Dienstleitung teurer wird, ist die dann sehr wohl natürlich im Verbraucherpreisindex drin, also es sind mehr als diese fünf, sechs Produkte, die da erwähnt sind. Das tut weh, und das tut wirklich weh, und ich denke mir, auch das ist zu viel - ehrlich.

 

Dann habe ich die Grundstücke, und ich habe mir das angeschaut. Wisst ihr, wie viel ich für 100 000 Quadratmeter Grund in Wien zahle? - Ich weiß nicht, es sind unter 1 000 EUR. Unter 1 000 EUR zahle ich!

 

Dann denke ich mir: Ja, ich würde wirklich gern auf der einen Seite mehr zahlen, wenn ich dafür auf der anderen Seite eins zu eins mehr Netto von meinem Bruttogehalt habe. Da bin ich der Erste, der dafür ist, weil ich das einfach unfair finde. Ich finde das wirklich unfair. (Zwischenrufe.)

 

Vielleicht ganz kurz wissenschaftlich, lasst mich das ergänzen - es wurde heute schon erwähnt, auch von der Frau Stadträtin, der Gini-Effekt -, ich weiß gar nicht, wie spricht man das richtig aus? (Zwischenruf.) - Wie die zauberhafte Jeannie, cool. (Heiterkeit beim Redner.) Also, für alle, die es nicht wissen: Es gibt einen Index, es ist eigentlich ein Index, der zwischen null und eins ist (Zwischenruf.) - Ich sage es nur, weil ich glaube, es wissen nicht alle. Null bedeutet in dem Index, dass alles sehr fair verteilt ist. Das heißt beim Einkommen: Alle verdienen gleich viel; beim Vermögensindex wäre Null: Alle habe dasselbe Vermögen. Eins würde bedeuten, alles ist sehr unfair verteilt, das heißt, einer würde alles verdienen, die anderen nix und in Vermögenseinheiten, einer ein ganzes Vermögen, und die anderen haben nix. (Zwischenrufe.) Das wäre dann eins.

 

Wenn man sich den Index anschaut, sind wir beim Einkommen wirklich gut, unter dem OECD-Schnitt. Wir sind, ich weiß es nicht auswendig, bei 0,21, 0,22. Ich habe es mir irgendwo herausgesucht, wir sind da eigentlich sehr gut. Bei der Vermögensverteilung sind wir bei 0,72, 0,73. Ich weiß es gar nicht auswendig, aber ich kann sagen, in Wien ist es sogar noch einmal höher. Wir sind in Wien bei 0,81. Die Frau Stadträtin hat es richtig gesagt, das kann wahrscheinlich sogar noch höher sein, weil - du hast es ausgeführt, warum es sogar noch höher sein könnte in Wien - es eben Effekte gibt, die in der Statistik nicht so gut nachvollziehbar sind.

 

Aber das heißt, egal wie ich es nehme, die Vermögensverteilung ist über 0,8. Ich weiß, ihr seht das anders, aber natürlich hat eine hohe Vermögenskonzentration Folgen für Wachstum, aber auch für Bildungschancen. Eine hohe Vermögenskonzentration hat auch eine Auswirkung auf einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztendlich auch auf das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

 

Jeder, der mir das nicht glaubt, soll einmal nach Südamerika schauen oder wohin auch immer, wo das

 

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