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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 119

 

sind die KämpferInnen für Verteilungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit, dann ist das, was hier politisch gemacht wird, genau das Gegenteil. Ich glaube, deswegen tut es Ihnen so weh, weil Sie das nämlich wissen, dass das der Fall ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie wissen, dass diese Maßnahme keine lebenserwartungsverlängernde Maßnahme ist, sondern eben genau das Gegenteilige. Wir wollen das eben nicht.

 

Sparen bei der Pflege - das ist auch brandgefährlich. Sie haben gesagt, Sie investieren in die Pflege - aber deutlich zu wenig. Die Inflationsanpassung für die Förderungen ist nicht entsprechend der Gehaltserhöhung. Was machen die Träger? - Sie nivellieren das Qualifikationsniveau nach unten, statt diplomierten Pflegekräften sind jetzt immer mehr PflegefachassistentInnen im Einsatz - und so weiter.

 

Sie kennen die Debatte. In der Steiermark unter FPÖ-Führung wird schon darüber nachgedacht, den Pflegeschlüssel zu verändern, zu verschlechtern. All das sind Folgen, die uns drohen, wenn nicht mehr Geld hereinkommt. Das gilt es zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also, Pflege ist ja so ein Rückgrat in unserer Gesundheit und in unserem Pflegesystem, in unserem Sozialsystem. Wenn wir hier nicht etwas tun, dann verletzen wir wirklich die Menschenwürde, und schon jetzt sind teilweise krasse Missstände in den Pflegeeinrichtungen. Wer sich damit genau auseinandersetzt, weiß das. Ich kann es mir gar nicht ausmalen, was das zukünftig bedeutet, wenn nicht deutlich mehr investiert werden kann.

 

Die Stopptaste, die Sie beim Ausbau der Spitäler gedrückt haben, mag ja vielleicht so als erster Schritt sinnvoll erscheinen, denn das ist Geld, das man noch nicht ausgegeben hat. Aber eigentlich muss ich sagen, ist das extrem kurzsichtig und letztendlich ja auch sehr teuer gedacht. Warum? - Wenn etwas kaputt und schon desolat ist, wird es ja über die Jahre nicht besser. Ich glaube, da sind wir uns einig. Man fängt dann an zu reparieren und zu reparieren und irgendwann ist doch die große Sanierung fällig. Also man zahlt letztendlich doppelt. Insgesamt wird das Ganze teurer.

 

Energieineffizienz frisst natürlich auch enorme Kosten, weil viele Spitäler bräuchten so etwas wie thermische Sanierung. - Die Folge ist, der Hitzesommer kommt und der nächste und der nächste, die PatientInnen und die Pflegekräfte schwitzen weiter. Anstatt, dass wir in die Zukunft investieren, drücken Sie eben wie gesagt die Stopptaste. Wir halten das für falsch. Hier müsste eindeutig ein Go der Fall sein.

 

Wenn wir auf 2040 schauen, dann ist das einerseits weit weg, auf der anderen Seite, wenn wir den Vorlauf für Planungsvorhaben bedenken, wiederum nicht so weit. Darum plädiere ich einmal mehr, die Investitionen zu tätigen beziehungsweise dafür, das Geld locker zu machen, dass wir diese Investitionen auch tätigen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben gesagt, Wien ist eine sozial gerechte Stadt. Aber wenn man die Statistiken anschaut, dann ist eine extreme Schieflage der Fall. Also die Ungleichheit in einer lebenswerten Stadt wie Wien wächst, und das lässt mich und uns wirklich nicht kalt. Und das sollte auch Sie nicht kalt lassen. Insofern müssen wir gemeinsam alles daransetzen, die Ungleichheit zu bekämpfen und nicht irgendwie so tun, als wäre das so alternativlos, wie Sie sagen, dass das einfach passiert. Das ist kein Naturgesetz. Armut ist gemacht, soziale Ungleichheit ist gemacht. Die Folgen hat auch David Ellensohn schon ausgemalt, die sind katastrophal für unsere Demokratie und für unsere Wirtschaft.

 

Ich weiß, das klingt jetzt alles ein bisschen wie ein moralischer Appell. Aber letztendlich ist es ein Weckruf, ein Aufruf, dass Sie wirklich gemeinsam etwas tun müssen. Wir müssen schauen, dass diese Ungleichheit in Einnahmen und Ausgaben in den Beiträgen zum Budget verändert wird - und das nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, sondern zu Lasten jener, die leistungsfrei enorme Gewinne und Vermögen anhäufen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Worum es uns wirklich geht, ist, dass es eine Versorgungssicherheit gibt, dass es eine bessere Versorgungsqualität gibt, dass wir Geld für Prävention haben. Und das ist gegeben, wenn wir soziale Sicherheit gewährleisten können.

 

Gesundheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Menschenrecht, und das Menschenrecht muss auch für alle in dieser Stadt gelten. Stichwort Mehr-Klassen-Medizin: Wenn wir den öffentlichen Sektor, das solidarische Gesundheitssystem, nicht stärken, dann gewinnt das Private. Und das ist, denke ich, nicht in unser aller Sinne. Darum muss eine Stadt einfach sozial gerechter werden, damit sie auch Gesundheit für alle ermöglicht.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, die Prioritäten in der Budgetkonsolidierung sind aus unserer Sicht bislang falsch gesetzt. Wir hoffen 2027 auf Besserung beziehungsweise auf das, was David Ellensohn ja schon gesagt hat, die Einführung jener Einnahmemöglichkeiten, die die Stadt hat.

 

Wir brauchen für die Zukunft auch echte Folgekostenabschätzungen. Es reicht nicht nur, Wirkungsmonitoring von einzelnen Maßnahmen zu machen, sondern tatsächlich das Budget als Gesamtes in seiner Wirkung auf alle Bereiche auszuloten und zu diskutieren und dann auch dazu zu stehen - okay, dieses Szenario oder dieses Szenario gehen wir.

 

Wir müssen über diese Fünfjahreslegislaturperioden hinausdenken. Das ist einfach beispielsweise in der Pflege und der Gesundheit ganz, ganz wichtig. Ich hoffe auch, dass Sie einfach stärker an Menschen denken, an Kinder denken, an Frauen denken, an Kranke denken, an suchtkranke Menschen denken, die wirklich unsere Unterstützung brauchen, denen wir nicht etwas wegnehmen dürfen.

 

Insofern braucht es eine Kurskorrektur. Die besteht in diesen Alternativen, die wir Ihnen aufgezeigt haben und sicher nicht in einem weiteren Belastungsbudget, wie wir es bis jetzt hatten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

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