«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 119

 

stellen sich hier heraus und überschütten die einzige Partei in diesem Raum, die hier potenzielle Bündnispartnerin wäre, mit haltlosen Vorwürfen und populistischen Anschuldigungen, und dann regen Sie sich auf, dass wir nicht mit Ihnen koalieren. Das ist echt absurd. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Einzige (Zwischenruf.), was man mit so einer Art Politik erreicht, mit so einem billigen Kleingeldmachen, ist, Politikverdrossenheit zu erzeugen (Anhaltende Zwischenrufe.), dass beim nächsten Mal noch mehr Leute von der Wahl daheimbleiben und eine progressive Mehrheit auch auf Bundesebene in weite Ferne rückt.

 

Wien macht seinen Teil. (Zwischenruf.) Wien investiert trotz einer finanziell sehr angespannten Situation in Wohnen, in Bildung, in Gesundheit, in sozialen Zusammenhalt. Das ist keine Alternativlosigkeit, das ist eine bewusste Entscheidung für die Menschen in dieser Stadt. Anstatt andere anzupatzen, sollte man Verantwortung übernehmen. Wien tut das jeden Tag für die Menschen in unserer Stadt, nicht für die Schlagzeilen von morgen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekanntgeben, dass GR Brucker wieder anwesend ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

21.17.21

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, Kolleginnen und Kollegen und auch sehr geehrte Zusehende!

 

Wir sind in der Dringlichen Anfrage der GRÜNEN, wo es uns um Verteilungsgerechtigkeit geht und um die Frage, ob die Budgetkonsolidierung da nicht völlig entgegengesetzte Schritte gesetzt hat. Meine Vorrednerin hat von Populismus gesprochen, was wir aber hören, ist ein großes, großes Aber. Sie stellen sich dar als die KämpferInnen für soziale Gerechtigkeit. Wenn es um konkrete Schritte geht, heißt es immer Aber: Aber geht nicht - aber, aber, aber.

 

Uns ist einfach wichtig - und ich glaube, darum geht es ganz, ganz dringend -, einfach einmal diese Alternativen aufzuzählen, dass es nicht allein das Sparen ist. Es geht beim Budget um Einnahmen und Ausgaben. Sie haben ganz, ganz viel auf der Ausgabenseite gemacht, auf Ebenen, wo es für uns einfach wehtut. Sie haben gespart bei den Kindern, Sie haben gespart bei den Kranken, Sie kürzen bei der Pflege, in der Suchthilfe, auch in der Arbeitsmarktintegration, Sie haben auf die Stopptaste gedrückt bei der Modernisierung der Spitäler. Eigentlich muss man auch sagen, der Personalmangel in der Pflege und im Gesundheitssystem ist nach wie vor überhaupt nicht gestoppt, sondern braucht einfach Investition. Für all das ist im Budget kein Platz.

 

Gesundheit und Pflege, das sind die großen Themen, die uns in den nächsten Jahrzehnten massiv beschäftigen werden, einfach auf Grund der Demografie. Dort ist nichts zum Einsparen. Und ich glaube, das wissen Sie ganz genau.

 

Das heißt aber auch nicht, wir können den Status quo festschreiben. Das heißt, wir brauchen da dringend irgendwie frisches Geld. Frisches Geld - das haben meine KollegInnen Schneckenreither und auch David Ellensohn und auch schon Georg Prack gesagt - können wir dort holen, wo es bis jetzt noch nicht geholt wurde, nämlich bei den Superreichen, bei den Vermögenden. (Zwischenruf.)

 

Wir haben es Ihnen ja aufgezählt, und die Stadt Wien hat da Möglichkeiten. Wir brauchen uns nicht irgendwie so als Armutschgerl hinstellen und sagen: Oh, die große Weltpolitik und der böse Bund und so weiter. - Nein, nein, nein! Es gibt die Möglichkeiten.

 

Sie verstehen es als Angriff. Eigentlich wollen wir Sie aufrütteln. Wir wollen irgendwie, dass Sie verstehen, dass wir eigentlich hier gemeinsam gehen.

 

Das ist eigentlich unsere große Botschaft. Schade, dass das anders ankommt. Natürlich ist auch eine Kritik dabei. Aber im Grund geht es darum zu sagen: Hallo, wir gehen hier gemeinsam. - Und wichtig ist, dass wir gehen. Alleine kämpfen im Wahlkampf, das reicht nicht. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Es geht dann ums Tun. Und da vermissen wir einfach die Schritte, die Sie selbst angekündigt haben.

 

Ich meine, Wien wäre anders. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, sind hier seit Jahrzehnten mit am Steuer, nicht nur mittendrin, sondern einfach wirklich voll vorne und groß und mächtig dabei. Also machen Sie sich nicht kleiner, als Sie sind, nützen Sie diese Möglichkeiten, die Sie haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

David Ellensohn hat auch nochmals die Frage nach den Folgekosten gestellt. Wir wollten einfach wissen, was heißt denn das ganz konkret, wenn die Suchthilfe in der Arbeitsmarktpolitik gekürzt wird, wenn es das einfach schlichtweg nicht mehr gibt für die Menschen? Was ist die Prognose, wenn der Personalmangel eigentlich nicht im entsprechenden Bedarf ausgeglichen wird?

 

Auch das Thema der Health Impact Assessments ist ein ganz wichtiges, nicht nur fürs Budget, sondern generell für alle Maßnahmen. Das war eine Frage von uns, und die Frau Stadträtin hat letztendlich doch zu allem gesagt: Naja, da gibt es keine Berechnungen. Wir haben eigentlich keine Szenarien dafür angestellt und die Gesundheitsfolgekostenabschätzung gibt es eigentlich auch nicht. - Das halten wir für große Versäumnisse, weil sie eigentlich darlegen, was es in weiterer Folge betrifft.

 

Es geht ja nicht nur um das Budget in Zahlen, sondern auch darum, was die konkrete Manifestation für die Menschen ist, was dieses Budget letztendlich auslöst. Es ist ja mehrfach wissenschaftlich bewiesen, dass Armut krank macht. Die Existenzsicherung kürzen, ist eine massiv krank machende Politik, die Sie da betreiben. Das produziert höhere Gesundheitskosten. Ich meine, das ist ein bisschen das, was Health Impact Assessments machen. Sie fragen: Was löst es dann aus? - Es löst höhere Gesundheitskosten aus, chronische Erkrankungen werden mehr, psychische Belastungen werden mehr, und letztendlich mündet das alles in einer geringeren Lebenserwartung.

 

Wenn Sie sich, Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, hier herstellen und uns sagen, Sie

 

«  1  »