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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 119

 

Aber was ich sagen will, ist: Man hat sich angeschaut, welche Folgen das haben wird, kostet das Geld. Wenn irgendjemand glaubt, dass man bei der Mindestsicherung kürzen kann und das keine Folgewirkungen hat … - Armut kostet halt nachher etwas. Das muss ich nicht durchdeklinieren, das weiß die Sozialdemokratie. Armut hat Folgen bei den Leuten. Es schlägt sich irgendwann einmal nieder. Dieses Geld ist nicht nur gespart, die Rechnung ist verschoben. Nur den Leuten geht es in der Zwischenzeit schlechter.

 

Das ist alles nicht notwendig. Fangen Sie an, darüber nachzudenken. Das war ja die Bitte quasi von der Anfrage: Gibt es in dem großen Rathaus, in dem ganzen System hier Leute, die daran arbeiten, nicht nur an den Vorschlägen, von uns - mir wäre ja lieber, es gäbe noch mehr, eine Flächenwidmungsabgabe; das ist ja wie ein Lottosechser -, wie kriegen wir die hin, dass jemand irgendetwas beiträgt? Jeder Mensch, der Überstunden arbeitet, muss irgendetwas zahlen. Gibt es noch mehr Möglichkeiten, und wenn es das nicht gibt, machen wir halt einmal zuerst die Leerstandsabgabe, dann die Zweitwohnsitzabgabe.

 

Wir sind dabei. Unsere Hand ist nicht nur ausgestreckt, wir werden aufzeigen, wenn diese Anträge kommen, auch wenn sie nicht von uns sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Weninger, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

21.09.56

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich höre mir die Debatte jetzt doch schon eine Zeit lang an, vor allem die Redebeiträge der KollegInnen der GRÜNEN, und ich muss jetzt wirklich sagen, was ich mir denke: Das ist der reine Populismus, und ich finde das so schade, gerade bei so einem Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Glauben Sie mir, das sage ich nicht, weil ich das Thema ablehne, ganz im Gegenteil. Ich bin als junge Frau in die Sozialdemokratie eingetreten, weil das die Partei ist, die für Umverteilung kämpft, die sich seit Beginn ihres Bestehens dafür einsetzt, dass eine gerechte, solidarische Gesellschaft für eine faire Verteilung des Vermögens sorgt, in eine Sozialdemokratie, die für Steuergerechtigkeit, für faire Beiträge großer Vermögen einsteht. (Zwischenruf.) Dafür kämpfe ich und alle in unserer Fraktion bis heute, das braucht uns niemand erklären, schon gar nicht die GRÜNEN. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber kommen wir jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurück. Sie fordern in Ihrem Dringlichen Antrag, dass man den angeblichen Kürzungswahnsinn beenden und stattdessen faire Beiträge von Vermögen einheben sollte. Ich nehme an, dass auch Sie, wenn Sie nicht gerade heraußen stehen und Reden schwingen, wissen, dass eine potenzielle Leerstandsabgabe und Zweitwohnsitzabgabe nicht das Wiener Budget sanieren würde. Jetzt bestreite ich nicht, dass es ein guter Ansatz wäre. (Zwischenruf.) - Ja, sage ich, ich bestreite nicht, dass es ein guter Beitrag wäre. Aber das in Zusammenhang mit dem Budgetdefizit zu bringen, ist natürlich weit weg von jeglicher Realität, auch wenn man das mit irgendwelchen Phantasiezahlen hier zu untermauern versucht. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ergo brauchen wir eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Dort wurde sie allerdings weder mit Ihrer Regierungsbeteiligung noch mit unserer umgesetzt (Zwischenrufe.), denn da gibt es eine Konstante, und die heißt leider nicht SPÖ, sondern ÖVP. (Zwischenrufe.) Mit der war es nicht möglich und ist es offensichtlich leider nicht möglich.

 

Jetzt kann ich der ÖVP nicht einmal einen Vorwurf machen, obwohl natürlich sehr viel für vermögensbezogene Steuern sprechen würde. Aber man schneidet sich halt nicht ins eigene Fleisch, das ist die unbequeme Wahrheit.

 

Jetzt stellen sich die GRÜNEN hier heraus und erklären, dass die SPÖ dazu beitragen würde, dass die Reichen in unserer Stadt noch reicher werden (Zwischenruf.) - Ja. Und gleichzeitig muss ich Sie da leider auch wieder mit Ihrer Vergangenheit konfrontieren, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen. Als Sie selbst in der Bundesregierung gesessen sind, haben Sie dabei zugesehen, wie durch die COFAG Milliarden an Unternehmen ausgezahlt wurden ohne ausreichende Kontrolle, ohne Rückzahlungspflicht. Dagegen haben wir uns immer ausgesprochen, Herr Taborsky. Viel davon an jene, die dieses Geld am wenigsten gebraucht hätten, ganz im Gegenteil. Die es am dringendsten gebraucht hätten, haben teilweise jahrelang auf Hilfen gewartet oder gar nichts bekommen. Stattdessen haben Seilbahnbetreiber und Glückspielkonzerne profitiert, ein gewisser Herr Benko hat mit seinen Firmen rund 10 Millionen EUR Staatshilfen kassiert und hat sich gleichzeitig 100 Millionen EUR Dividende ausgezahlt. Starbucks hat 900 000 EUR bekommen, obwohl der Konzern im Jahr davor gerade einmal 2 850 EUR Steuern in Österreich gezahlt hat. Das hat der Rechnungshof schwarz auf weiß dokumentiert.

 

Im Gegensatz zu Ihnen sage ich nicht, dass Sie das leiwand gefunden haben, aber Sie haben es mitgetragen. Und ja, auch dieses Geld beim Fenster rausschmeißen hat uns in diese Situation geführt, in der sich Österreich momentan finanziell befindet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt stehen Sie in der Opposition hier und tun so, als wäre das alles ein Problem, das die anderen verantwortet haben. Das ist nicht ehrlich. Wenn Sie sich hier herausstellen und meinen, dass wir nicht für vermögensbezogene Steuern kämpfen, dann ist auch das die Unwahrheit. Wenn Sie sich hier herausstellen und behaupten (Zwischenruf.), dass wir lieber bei den Ärmsten sparen, dann bin ich versucht, das böse L-Wort zu sagen, weil Sie ganz genau wissen, dass das nicht stimmt und es trotzdem behaupten. (Zwischenrufe.)

 

Wir wollen, dass großes Kapital seinen fairen Beitrag leistet (Zwischenruf.) und dass die Bundesländer von diesem Beitrag auch ihren Teil bekommen, das muss man in Zeiten wie diesen auch immer dazu sagen. Das war immer unsere Position und das bleibt sie. Aber dafür braucht es eine Mehrheit. (Zwischenruf.) - Ja, dafür braucht es eine Mehrheit. Und was machen Sie? - Sie

 

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