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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 119

 

die lustigen Vögel sind die FPÖler, denn die freuen sich über das, weil sie dort immer viel Geld kriegen.

 

Aber jetzt können Sie gerade in England zuschauen, wie dieser Herr Farage hereinschneit bei Rechten und rechtsradikalen Parteien. Der Herr Farage, der bis jetzt gut gelebt hat von Millionenspenden von Reichen, hat jetzt ein Problem. Der Herr Musk sagt, das ist eine Lusche, weil der gar nicht will, dass man Leute abschiebt, die noch nie etwas angestellt haben. Der will nur alle sofort hinaushauen, wenn sie einmal zu schnell mit dem Auto fahren (Zwischenruf.) und sagt: Warte, ich habe einen Neuen gefunden, nimmt dann einen von der Partei heraus (Zwischenruf.), gibt dem eine neue Partei - die gibt es seit gestern - und sagt, die anderen können alle weg. (Zwischenruf.)

 

Niemand weiß in der Demokratie, welche Partei überleben kann. In England können Sie jetzt zuschauen, wie Ihre Freunde vielleicht untergehen. Ich könnte mich fast darüber freuen, nur gibt es dann halt einen zweiten Verein, den man dort nicht wählen kann.

 

Aber Demokratie braucht eine Kontrolle der zu Mächtigen, die überall leicht eingreifen können. So. Dafür hätten wir gerne (Zwischenruf.) bundesweit Erbschaftssteuern, europaweit Vermögensteuern. Was kann man in Wien machen? - Ich muss das leider noch einmal wiederholen: Wir können in Wien nicht so tun, als könnten wir nichts tun. Das geht nicht. Das ist das, was ich leider höre. Dann müssen Sie das Budget immer noch sanieren, weil Sie sich das vorgenommen haben. Eine Zinslast, die Richtung 300 Millionen EUR geht und dann mehr werden würde, kann man nicht ewig tragen. Irgendjemand zahlt also die Rechnung. Wenn es die nicht zahlen dürfen, die Wohnungen leer stehen lassen können, dann werden die es zahlen müssen, die in den Wohnungen wohnen. Wenn es die nicht zahlen müssen, die zehn Wohnungen haben, da wird es halt der zahlen, der eine Wohnung hat - und zwar gemietet. (Zwischenruf.) Weil irgendjemand brennt es ja!

 

Heuer hat man es jetzt in erster Linie hingeschoben zu denen, die wirklich am Ende sind (Zwischenruf.) ökonomisch, plus Erhöhung vom Wohnbauförderungsbeitrag - eh für alle, die da sitzen - oder man hat berechnet, wie die Öffi-Karten teurer werden et cetera. Das können Sie ja nicht jedes Jahr machen, oder schon? - Ich glaube nicht.

 

Was wir auch wissen, ist, wenn es den Leuten unten viel schlechter geht, verzweifeln sie zu Recht und sagen: Was habe ich von dieser schönen Demokratie, wenn ich am 20. kaum mehr weiß, wie ich meinen Kühlschrank annähernd vollkriege? - Dann laufen uns halt manche davon. Das wissen wir jetzt schon.

 

Wir wissen, die Leute, die weniger Geld haben, gehen zum Beispiel weniger wählen. Warum? - Weil sie sagen, es bringt nichts, ich habe nichts davon. Da gibt es Leute, die davon profitieren. - Wenn man das nicht will, muss man unten besser stabilisieren, als wir das hier im Moment machen.

 

So. Ich sage es ganz ehrlich, ich glaube, in der Legislaturperiode kommt eine Leerstandsabgabe. Die NEOS können sich aussuchen, ob sie dann zustimmen und erklären warum, denn sonst müssen sie nächstes Mal 100 Millionen EUR vom Kindergarten hergeben. Weil irgendwoher muss man es ja nehmen.

 

Wenn Sie nicht der Meinung sind, dass die, die zu viel haben, es zahlen, wird es jemand anderer zahlen. Und man wird zu Ihnen kommen, weil man nicht zweimal hintereinander zum StR Hacker kommen kann mit dem vielen, was man einsparen muss. Ich gehe davon aus, dass die NEOS irgendwann einmal nachgeben müssen in der Frage. Es ist bitter notwendig.

 

In diesem Haus gibt es - heute ist es schon gesagt worden -, wenn die SPÖ wirklich für eine Leerstandsabgabe ist, eine Mehrheit. Wenn die SPÖ wirklich für eine Zweitwohnsitzabgabe ist, gibt es eine Mehrheit. (Zwischenruf.) Keine Mehrheit gibt es mit uns bei Kürzungen im Sozialbereich. Aber das kann man sich aussuchen. Das sind politische Entscheidungen. Man soll nicht so tun, als sei alles alternativlos. Es wäre sogar ganz einfach. (Zwischenruf.) Wenn man die Anträge schon gemacht hat, muss man nur einmal aufzeigen bei uns und zack, sind ein paar hundert Millionen drin. Schon müsste man nicht mehr bei den Kindern hingreifen.

 

Aber da sitzt jemand, die lieber hat, wenn ein Kind (Zwischenruf.), das aus einer Mindestsicherungsfamilie ist, Geld verliert, als dass wir darüber reden, ob jemand, der zehn Wohnungen hat und die leer stehen lässt, eventuell eine kleine Abgabe zahlen muss, die ihm null weh tut, wo er nicht einmal merkt, dass es passiert, so wie Sie und ich nicht merken, wenn man uns 1 EUR wegnimmt. Das merken wir nicht, und der merkt nicht, wenn ich ihm ein paar Tausender wegnehme. Es gibt einfach die Leute.

 

Mit wem haben wir mehr Empathie und für wen machen wir Politik? Was ist der Job, den Sie alle haben und ich auch? - Dass es den Leuten besser geht. Auf gar keinen Fall darf es ihnen schlechter gehen. Jetzt reden wir halt nur von den 98 Prozent. Aber es soll Menschen besser gehen. Das ist die Aufgabe. Das tut es jetzt nicht. Das ist sehr schade. Und es wäre leicht zu stemmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich wollte noch ganz kurz auf die Befragung am Anfang eingehen, auf diese Folgekostenabschätzung. Also dass man ausrechnet, was für Folgen etwas hat. Das kenne ich noch daher, wie man die Öffi-Preise reduziert hat von 449 EUR auf 365 EUR - 1. Mai 2012. Dem sind große Diskussionen vorangegangen: Das wird Geld kosten. Wie viel wird das kosten? - Es werden viel Leute mehr fahren, aber nicht genügend. Dazu hat man Experten eingeflogen aus Hamburg, die mir erklärt haben, die WienerInnen halten 700 EUR aus, das kann man ja raufsetzen, das ist nicht notwendig. Dann sind die wieder gegangen, und man hat die nächsten Experten hergezaubert. Ich sage jetzt Experten, weil es immer Männer waren. Die haben wieder vorgerechnet, dass darf viel teurer werden. Dann hat man abgeschätzt, so und so viel wird es sein, und so viel werden mehr fahren, und das werden wir brauchen. - Wir haben uns anständig vertan, weil es viel mehr Jahreskarten waren. Wer sich erinnert - das waren, glaube ich, damals 200 000. Jetzt sind es 900 000 oder so ähnlich. Es hat super funktioniert.

 

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