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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 119

 

einmal: Die Untergrenze beim Modell der GRÜNEN ist 1 Million EUR.

 

Jetzt machen wir noch ein Rechenbeispiel mit Ihnen, eines mache ich schon noch: Wenn jemand arbeiten geht und jedes Jahr 40 000 EUR verdient … Georg Prack hat es vorhin mit einem anderen Beispiel probiert: Wie viele StadträtInnen brauchen wir, bis einmal … - Ich weiß es nicht mehr. Wie viele waren es? 8 000 Jahre, oder noch mehr? Ich glaube, es waren 8 000. Viele tausend Jahre müsste die Frau Stadträtin werden, um annähernd dort hinzukommen. Da kommt man nicht hin.

 

Jetzt muss ich herumblättern, bis ich es gefunden habe. Wenn jemand jedes Jahr 40 000 EUR netto verdient, dann zahlt die Person ja auch Lohnsteuer. Dort hat niemand ein Problem. Wenn man hackeln geht und vielleicht noch eine Stunde länger arbeitet oder aufsteigt und Geld verdient, dann zahlt man Lohnsteuer. Mit dieser Lohnsteuer finanzieren wir die Schulen, das Gesundheitswesen, die Polizei, das Militär, die Straßen und so weiter und so fort - alles, was da draußen ist.

 

Wie viel Geld zahlt so jemand dann ein? - Wenn er 39 000 EUR netto hat, zahlt er in 45 Jahren - jetzt muss der Mensch auch noch 45 Jahre arbeiten - 312 000 EUR an Lohnsteuer. Was würde jemand zahlen, der das gleiche Geld geschenkt bekommt oder erbt - für die Schulen, die Gesundheit, die Straßen, die Polizei und alles, was wir brauchen?

 

Jetzt habe ich extra ein Modell genommen, bei dem die Person nicht mit null herauskommt, sondern die Person bekommt ein Haus, das 1,75 Millionen EUR wert ist. Sie wohnt dort drinnen und hat keine Geschwister. Das sind jetzt ungefähr null Komma irgendwas, nicht einmal. Es ist nicht gleich im ersten Zehntel. Dann zahlt er nach unserem Modell 63 000 EUR.

 

Also der Mensch, der jeden Tag aufgestanden ist und arbeiten geht und 45 Jahre lang 40 000 EUR netto verdient - das sind übrigens sehr wenige Leute, das haben nicht alle, die hier herinnen für uns arbeiten, das haben nicht alle, die zuschauen -, der zahlt in der Zeit 312 000 EUR an Lohnsteuer und noch 457 000 EUR an Abgaben an die Sozialversicherung und Co. Das sind 770 000 EUR. Anders können wir es nicht finanzieren.

 

Jetzt kommt der Schlüssel: Irgendjemand zahlt die Schulen, die Universitäten und das Gesundheitswesen. Die Antwort kann jetzt sein: Die, die ganz viel haben, zahlen auch etwas davon. Die, die dafür gar nichts arbeiten müssen und leistungslos zu ihrem Einkommen kommen, zahlen auch etwas - aber eh erst, wenn es ganz viel ist.

 

Hat irgendjemand von euch … (Zwischenruf.) - Es ist auch so, wenn ich eine Käsesemmel kaufe. Dann ist das Geld auch schon versteuert. Diesen Schmäh haben wir auch schon ein paarmal gehört. Es sind viele Sachen zweimal und dreimal. Wenn jemand Zigaretten gekauft hat, dann gibt es, glaube ich, auch noch die Tabaksteuer. Ich rauche ja nicht, aber egal. Es sind manche Dinge doppelt und dreifach versteuert. Das ist nicht das Problem.

 

Unser Problem ist, da oben haben ein paar zu viel. (Zwischenruf.) Beim Geld ist es ganz einfach: Die unten können die Zukunft schwer planen. Ich weiß schon, da grinsen ein paar, die, die da grinsen, sind die, die das Problem noch nie hatten, die das nicht kennen, dass jemand daheim die Telefonrechnung nicht bezahlen kann, die das nicht kennen, dass nicht geheizt wird. Das sind nämlich die Entscheidungen ... Hier herinnen reden Leute davon, dass es schwierige Entscheidungen sind, wo wir kürzen. Wie schwierig ist die Entscheidung für die Frau, ob sie das Zimmer heizt oder nicht? Was sie dem Kind kaufen kann, ob man sich vielleicht doch im Sommer ein Eis leistet? - Das sind schwierige Entscheidungen.

 

Hier hat überhaupt niemand eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir zeigen auf oder nicht - das ist nicht so besonders schwierig. Da können alle hinausgehen zu ihrem - ich weiß nicht, heute ist Aschermittwoch - Fest oder sonst etwas. Hier hat niemand diese Art schwierige Entscheidung.

 

Eine andere schwierige Entscheidung, die man hier nicht hat, haben aber Leute, tausende mehr als vorher, weil man ihnen die Mindestsicherung gekürzt hat. Vielleicht ein bisschen Empathie mit einem Zweijährigen, der nichts dafür kann, dass er Mindestsicherung kriegt und eine Mietunterstützung, dem man jetzt einen Tausender im Jahr wegnimmt, den er letztes Jahr noch gekriegt hat, weil man die Mietunterstützung um ein Viertel verrechnet. (Zwischenruf.) Ein Viertel der Mindestsicherung wird angerechnet, das sind ungefähr 83 EUR, mal zwölf ist das ziemlich genau ein Tausender - 1 000 EUR! Wenn eine Frau alleine ist und zwei Kinder hat und das vorher gehabt hat, kann sie 2 000 EUR verlieren. Die hat dann die schwierigen Entscheidungen! Nicht die, die da grinsen zwischendrin.

 

Das ist eh ein Elend, weil es ja auch nichts nützt und weil man nicht durchkommt mit dem Ganzen. Aber durchkommen tut man damit, wenn man da wieder herausgeht und wieder sagt: Die wollen nur euer Sparbuch. Wieder Quatsch!

 

Es ist wirklich so zach - und jetzt können wir einmal Richtung ÖVP schauen -, denn wenn jemand arbeiten geht, sollte er mehr Netto vom Brutto haben, das habe ich, glaube ich, bei anderen auch schon gehört. Da bin ich auch dabei. Ich glaube, dass wir den obersten 2 Prozent ziemlich einiges herausreißen sollten. Das verwenden wir dann, um zum Beispiel die Löhne zu erhöhen. Aber auch das muss jemand zahlen. Mehr Netto muss auch jemand brennen!

 

Nachdem Sie auch der Meinung sind, dass das die Wirtschaftstreibenden, also die Firmenbesitzer, nicht alleine bezahlen können, nehmen wir es doch nur denen, die ganz viel haben. Da könnten wir jetzt vorlesen: Theodor Roosevelt, US-amerikanischer Präsident, Republikaner, kein Linker, hat gesagt: Machtkonzentration ist schlecht. Vermögen sind gut, aber nicht, wenn sie Einfluss nehmen. - Das ist das Nächste. Wer will denn warten (Zwischenruf.) bis diese durchgeknallten Milliardäre - so muss man sie ja heute zum Teil nennen -, wenn einer Bock hat, einfach daherkommen und die Demokratie zusammenschießen. Die lustigen Vögel (Zwischenruf.) -

 

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