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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 119

 

Jetzt kommt das Nächste: Sollen wir deswegen hier nichts machen? - Das ist offensichtlich die Entscheidung der Stadtregierung. Deswegen arbeiten wir alternative Modelle aus. Denn sonst ist es ja alternativlos, und man muss allen Leuten Geld dort wegnehmen, wo es leichter geht. Das hätten wir schon ein paarmal besprochen: Menschen mit Behinderungen und Menschen, die Mindestsicherung bekommen, zahlen jeden Tag drauf. Es wird ja sogar das Freie Radio abgedreht. Es zahlen ja eine Menge Leute drauf.

 

Was ist eigentlich der Job von uns Politikern und Politikerinnen? Was müssen wir eigentlich machen? - Also zumindest die progressiven haben da eine ganz einfache Aufgabe: Unser Job ist es, zu schauen, dass es den Leuten besser geht, nicht schlechter. Niemandem soll es schlechter gehen.

 

Wenn Sie mir jetzt den Mateschitz nennen: Okay, ich weiß nicht, wie es dem schlechter geht. Dem geht es nicht schlecht. Wirklich Superreichen soll es schlechter gehen. Es ist so zum Weinen. Auch Hugo Breitner rotiert schon die ganze Zeit irgendwo in seinem Grab.

 

Wem geht es seit erstem Jänner auf Grund der Maßnahmen, die diese Stadtregierung getroffen hat, besser? Wer profitiert von all den Leuten, die beim Einkommen so weit unten angesiedelt sind, dass sie Mindestsicherung brauchen? Wem geht es besser? Die Frage habe ich ja auch StR Hacker gestellt. - Natürlich niemandem. Die Antwort war: niemandem. Leider geht es nicht nur niemandem besser, sondern es geht den Leuten auf Grund der Regeln, die heuer eingeführt wurden, schlechter.

 

Es ist vorhin ausgeführt worden: Jeden Tag verlieren die Leute, die aufstehen und arbeiten und dabei normal verdienen - also weniger als die Leute hier herinnen -, und jene, die auf Unterstützung, Mindestsicherung, angewiesen sind, 2 Millionen EUR. 2 Millionen EUR nehmen SPÖ und NEOS den Ärmsten sowie denen, von denen es heißt, dass es so wichtig ist, dass sie aufstehen und jeden Tag in die Arbeit fahren, jeden Tag weg.

 

Es ist ein Wahnsinn, wenn ich den Begründungen zuhöre, warum man diese Leerstandsabgabe nicht macht. Da wird herumgefuchtelt. Dann kommt plötzlich dieser Dauerschmäh, obwohl ausschließlich Modelle für Superreiche vorgestellt werden, bei denen die Erbschaftssteuer bei 1 Million EUR beginnt.

 

Ich weiß, wenn man das macht, ist es Ideologie. Denn so blöd ist niemand. Meine Unterstellung ist, dass alle intelligent genug sind, um eins und eins zusammenzuzählen. Beim Babler-Modell, beim grünen Modell sowie bei jenem der AK oder des ÖGB - es traut sich eh niemand etwas anderes - ist es 1 Million EUR pro Person.

 

Falls jemand so wie ich drei Geschwister hat, müsste er schon 4 Millionen EUR erben. Falls jemand in der Immobilie der Eltern wohnt, sind beim grünen Modell 1,5 Millionen EUR steuerfrei. Dann reden Sie davon, dass man damit wahnsinnig viele Leute angreift.

 

Dazu gibt es Daten. Irgendjemand muss halt zwischendurch irgendetwas lesen. (Zwischenruf.) 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind von dem Modell, das die GRÜNEN jetzt vorlegen, nicht betroffen. Das heißt, jeder der dagegenredet, redet ausschließlich für die 2 Prozent.

 

Mir ist das wurscht. Dann vertreten Sie die 2 Prozent. Sie sollten aber auch nur mehr von 2 Prozent gewählt werden. Das können sich dann die aufteilen, die das haben wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt kein Modell, das das kleine Sparbuch der Oma besteuert. Das gibt es nicht. Niemand hat so ein Modell. Es ist einfach ein Wahnsinn, weil wir so nicht weiterkommen. Sie müssen nicht die linken Bücher lesen. Wie viele konservative Wirtschaftswissenschaftsexperten und -expertinnen sagen auch: Wenn etwas für den Markt schlecht ist, dann ist es eine hohe Vermögenskonzentration. Was wollen Konzerne? Viel Wettbewerb? Ist das für die Greißler super gewesen, dass immer größere Einheiten gekommen sind? Wie viel Konkurrenz haben wir eigentlich noch bei den Lebensmitteln? - Zwei Riesenkonzerne wollen eines nicht, und das ist Konkurrenz. Die löschen sie aus.

 

Deshalb brauchen wir ja ein Bündnis für die Bundessachen von den GRÜNEN bis zur SPÖ sowie mit dem vernünftigen Teil der NEOS und mit den vernünftigen Konservativen, die tatsächlich und ernsthaft meinen, die kleinen Betriebe und Familienbetriebe zu unterstützen. Denn die haben nichts davon, dass irgendwo Milliardäre sind. Jeder von denen kann kommen und mit der Marktmacht alles wegblasen, was er will.

 

Wer irgendetwas Ähnliches wie einen Familienbetrieb schützen will, muss dafür sein, dass die, die wahnsinnig viel haben, höhere Beiträge leisten. Wir können das ja zusätzlich auch noch aus einer sozialen Ader heraus machen, weil Ungleichheit halt ein Quatsch ist, weil sie schlecht ist.

 

Wissen Sie eigentlich, wie lang jemand Pension bekommt, der vorher ein Mindesteinkommen gehabt hat? Wissen Sie, dass der im Durchschnitt fast zehn Jahre vor uns stirbt? Wissen Sie das? - Das ist eine Lebenszeitvernichtung bei den Leuten, wenn man ihnen vorher alles wegnimmt und den anderen alles gibt.

 

Das sind einfach Fakten. Da könnte man jetzt jedes Mal eine Studie nach der anderen hernehmen. Die wären allerdings schon geschrieben. Zum Teil hat es die schon vor 20 oder 30 Jahren gegeben. In der Vermögensdatenlage stehen wir, was Reichtum angeht - jetzt weiß ich nicht mehr, wer das gesagt hat, ich glaube, es war eh die Finanzstadträtin -, tatsächlich viel besser da als noch vor 20 Jahren. Die Reichtumsforschung hat zugenommen. Die Diskussion hinsichtlich Überreichtum hat zugenommen. Die Daten sind immer noch ausbaufähig. Deswegen hätten wir ja gern Studien. Wenn es die Institutionen nicht schaffen, kann ja vielleicht auch die Stadt Wien etwas dazu beitragen, weil wir das wissen müssen.

 

Denn wir können ja Politik nicht aus dem Bauch heraus machen, weil dann immer wieder die mit dem Schmäh durchkommen, die sagen, dass das den Mittelstand und die Mittelschicht trifft. - Nein, niemand will irgendetwas von jemandem, der Glück hat und irgendwo 100 000 EUR erbt, nicht einmal bei 500 000 EUR. Noch

 

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