«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 119

 

der letzten Jahre - Pandemie, Energiekrise und Inflation - haben enorme Mittel erfordert. Wien hat nicht weggeschaut, sondern investiert - in Arbeitsplätze, in die Unterstützung von Familien, in Energiezuschüsse und in den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Während andere gespart haben, hat Wien stabilisiert. Während andere gekürzt haben, hat Wien geschützt. Wer aber Verantwortung trägt, darf die Zukunft nicht verspielen.

 

Konsolidierung bedeutet nicht Ideologie. Konsolidierung bedeutet Verantwortung. Wenn wir heute nichts tun, zahlen unsere Kinder morgen die große Rechnung. Wenn wir heute nicht gegensteuern (Zwischenruf.), wachsen Zins- und Strafzahlungen weiter an und schränken die politische Handlungsfähigkeit massiv ein. Wenn soziale Politik langfristig sichern will, muss sie solide finanzieren, was unsere Stadträtin tut.

 

Die GRÜNEN werfen uns vor, wir würden die Ärmsten treffen. Diese Darstellung verkennt bewusst die Realität. Wien verfügt weiterhin über das stärkste soziale Netz in ganz Österreich. Die Mindestsicherung bleibt eines der umfassenden Systeme im Bundesvergleich. Die Stadt Wien investiert weiter Milliardenbeträge in Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, geförderten Wohnbau und Klimaschutz. Keine andere Stadt in Österreich bietet eine derart breite Palette an sozialer Unterstützung.

 

Natürlich bedeutet jede Konsolidierung schwierige Entscheidungen. Wir haben aber sehr genau darauf geachtet, sozial ausgewogen vorzugehen. Wir schützen Kernleistungen. Wir sichern den sozialen Wohnbau. Wir investieren weiter in die Gratiskinderbetreuung - etwas, das anderswo nicht selbstverständlich ist. Wir stärken weiterhin das öffentliche Gesundheitssystem, obwohl der Bund dort massive Lücken hinterlässt.

 

Ja, wir sprechen auch über Einnahmen. Eines müssen wir aber klarstellen: Die entscheidenden Hebel bei Vermögensteuern liegen nicht bei der Stadt Wien, sondern beim Bund. Wenn die GRÜNEN faire Beiträge von großen Vermögen fordern, dann haben wir dazu noch nie Nein gesagt. Wir fordern schon seit Jahren eine Vermögensteuer, eine Milliarden- oder Erbschaftssteuer oder wie auch immer wir sie nennen.

 

Ich habe aber schon auch eine Frage an die GRÜNEN: Ihr wart in der Bundesregierung. Warum habt ihr das nicht umgesetzt? Warum sagt ihr jetzt zu uns, wir müssen das umsetzen? Ihr habt fünf Jahre Zeit gehabt, diese Vermögensteuer - oder wie immer ihr sie auch nennen wollt - zu implementieren. (Zwischenruf.) Es ist so. Wie sollen wir in Wien jetzt das machen, was Sie versäumt haben? (Zwischenrufe.) Außerdem können wir das mit den Kompetenzen, die wir in Wien haben, gar nicht beschließen, weil es eben Bundessache ist.

 

Was wir sehr wohl können, ist, effizienter mit öffentlichen Mitteln umzugehen, Prioritäten zu setzen, Fehlentwicklung zu korrigieren und sicherzustellen, dass Wien auch in Zukunft investieren kann. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, nicht für Stillstand. Wir stehen für ein nachhaltiges Budget, nicht für kurzfristige politische Schlagzeilen. Wir stehen für Zusammenhalt, nicht für Polarisierung. (Zwischenruf: Seit wann?) - Immer schon.

 

Die GRÜNEN zeichnen das Bild einer Stadt, die den Kürzungswahnsinn ausruft. Schwierige Zeiten bedeuten, Verantwortung zu übernehmen, die anerkennt, dass Schuldenpolitik keine unbegrenzte Ressource ist. Jeder weiß, dass jeder Euro an Zinsen ein Euro weniger für Pflegeplätze, Schulen oder Öffis ist.

 

Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, Probleme zu ignorieren. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, sie zu lösen, so wie wir das dann in unseren Gemeinden machen, damit das Gemeinwesen stabil bleibt. Wir sagen klar Ja zur Konsolidierung, aber mit Maß und Ziel, Ja zum Investieren dort, wo wir etwas für die Zukunft schaffen, Ja zu sozialer Verantwortung, aber auch zu finanzieller Vernunft.

 

Wien bleibt eine Stadt des sozialen Ausgleiches. Wien bleibt eine Stadt der Chancen. Wien bleibt eine Stadt, die ihre Entscheidungen nicht nach Schlagworten, sondern nach Verantwortung trifft. Nicht umsonst gewinnen wir seit Jahrzehnten die Auszeichnung zur lebenswertesten Stadt. Die lügen nicht, Entschuldigung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen uns nicht in ein ideologisches Eck drängen. Wir stehen für realpolitische Politik im Interesse aller Wienerinnen und Wiener, nicht für Symbolpolitik, nicht für populistische Verkürzungen, sondern für eine nachhaltige, soziale und verantwortungsvolle Stadtpolitik. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, bitte.

 

20.50.05

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

 

Am liebsten würde ich die Dringliche Anfrage verlesen. Ich gehöre zu denen, die immer wollen, dass alles verlesen wird - nicht weil dann alle zuhören, aber ein paar wenigstens. So hat man das Gefühl, dass einige Leute es entweder gar nicht angeschaut haben oder es so schwierig geschrieben wurde, dass es nicht verstanden wurde.

 

Machen wir es auf die freundliche Tour! Da steht doch nicht drinnen und auch in den Reden nicht … Man kann immer schon die vorgefertigten Reden lesen. Das mache ich nicht. Wir haben nicht in erster Linie davon gesprochen, was der Bund machen kann. Das haben wir auch.

 

Wenn wir über soziale Gerechtigkeit in Österreich reden, dann reden wir darüber, was man woanders machen kann, am besten auch noch über Europa - das tun wir ja zwischendurch -, dann über Österreich und darüber, was Wien machen kann. Es ist sehr, sehr ausführlich darüber gesprochen worden, was man in Wien machen kann.

 

Es ist uns ja völlig klar - das war in der Einleitungsrede von GRin Schneckenreither gleich dabei: Die größten Hebel hinsichtlich Ungleichheit sind innerhalb von Österreich natürlich auf Bundesebene. Das ist ja überhaupt keine Frage: Vermögensteuer und Erbschaftssteuer sind auf Bundesebene möglich, hier nicht.

 

«  1  »