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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 119

 

uns doch die Belastungen der Bürger an, die unter einer Stadtregierung mit einer Beteiligung der GRÜNEN passiert sind!

 

Da haben wir eine Erhöhung des Mietzinses bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen von plus 10 Prozent, eine Erhöhung der Müllgebühr von plus 18 Prozent, eine Erhöhung der Landeszuschläge für unseren geliebten ORF von 19 Prozent, eine Erhöhung der Preise bei den Wiener Linien - euren Wiener Linien - von 33 Prozent, eine Erhöhung der Bädertarife von 39 Prozent, eine Erhöhung der Hundeabgabe von 65 Prozent. Ich gebe zu: Man hat es jetzt geschafft, das sogar noch einmal zu verdoppeln. (Zwischenruf.) - Ah Inflation, das kommt aber jetzt erst.

 

Eine Verdoppelung der Inkassoflächen bei der Parkometerabgabe von 83 Prozent, eine Erhöhung der Gebrauchsabgabe für die Schanigärten von 178 Prozent, eine Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer für Firmenkunden ab 2015 von plus 451 Prozent. - Ich will unsere Zuschauer nicht noch mehr langweilen. (Zwischenruf.) - Danke schön, Frau Kollegin. Da sind wir uns schon wieder einig.

 

Faktum ist: Wir in Wien haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem. Wenn wir uns jetzt auch einmal die Ausgaben in der Zeit, in der die GRÜNEN regiert haben, bis jetzt anschauen: Wir haben 2010 Mindestsicherungsausgaben von 380 Millionen EUR gehabt. Das hat sich dann bis 2023 auf 807 Millionen EUR gesteigert. Jetzt haben wir 1,3 Milliarden EUR.

 

Schauen wir uns die Förderungen an! Wir haben mit 350 Millionen EUR an Förderungen begonnen. Mittlerweile sind wir bei 940 Millionen EUR an Förderungen. Da fördern wir unter anderem irgendwo weit weg von uns einen Verein, der Polizisten zu Schneidern umschult, weil man dort mehr Schneider als Polizisten braucht.

 

All diese ganzen Zahlen und diese ganzen Sachen haben wir aber schon in den vorigen Gemeinderäten und Landtagen gesprochen. Da will ich Sie nicht weiter langweilen, meine Damen und Herren.

 

Vielleicht sollten wir aber - ich komme immer wieder darauf zurück - schauen, wo noch weiter Geld liegen geblieben ist. (Zwischenruf.) - Vielleicht nicht die Vermögensteuer, Hans. Schauen wir einmal ein bisschen tiefer! Schauen wir nicht immer nur, wie ihr sagt, darauf, den Reichen noch mehr wegzunehmen!

 

Übrigens kann Herr Mateschitz nichts dafür, dass er geboren wurde und eben von einem sehr erfolgreichen und sehr, sehr fleißigen Österreicher geerbt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe.)

 

Um aber zum Ende zu kommen: Ich habe zum Beispiel gestern eine Anfragebeantwortung von Frau StRin Novak zu unserer Anfrage hinsichtlich aller Beteiligungen bekommen, weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass man sich die Beteiligungen immer tiefer anschauen sollte. - Mein Angebot, Frau Stadträtin, gilt noch immer: Wenn Sie jemanden brauchen, der sich bei Beteiligungen ganz gut auskennt und der eine Bilanz nicht nur lesen, sondern auch wirklich verstehen kann, stehe ich Ihnen zur Verfügung. Denn ich werde für meine Tätigkeit hier sowieso bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da haben Sie uns ja beantwortet, dass wir zum Beispiel - das ist eine richtig große Summe, über die wir reden müssen - 66 Pachtgründe vergeben haben. Jetzt kommt mein Lieblingsgeschäft. Wir haben 66 Pachtgründe an Garagenbetreiber vergeben. Sie haben mir in der Beantwortung geschrieben, dass wir mit diesen 66 Pachtgründen 2,03 Millionen EUR im Jahr einnehmen.

 

Jetzt habe ich mir also den Taschenrechner genommen. (Zwischenruf.) - Das ist das Thema. Denn die MA 5 wurde heute schon genannt. Soviel ich weiß, ist die MA 5 dafür da. - Wenn ich jetzt diese zwei Komma irgendwas Millionen - Sie verzeihen mir die Rundung von 60 000 EUR - durch 66 Pachtgründe teile, dann zahlt jeder Garagenbetreiber im Jahr ungefähr 30 000 EUR an Pacht. Ich zahle 23 590 EUR für eine 70-Quadratmeter-Wohnung. Mit der mache ich aber keine 71 Millionen EUR Gewinn. Denn die Hofgarage zum Beispiel, die auf einem Pachtgrund von uns steht, macht, glaube ich, 46 Millionen EUR Gewinn.

 

Sie sehen also: Wenn wir uns einmal gemeinsam zusammensetzen, finden wir vielleicht da oder dort doch ein bisschen Geld, um unser Budget zu sanieren und unseren Schuldenberg ein bisschen zu verringern, ohne dass wir in die Taschen der Ärmsten der Armen greifen oder versuchen, noch mehr in die Taschen der wohlhabenden und fleißigen Arbeiter und Unternehmer zu greifen.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen wunderschönen Abend. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Heringsschmaus. Bei mir geht es sich nicht mehr aus, weil ich jetzt nach Hause gehe. Auf Wiedersehen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Rychly zu Wort gemeldet. - Frau Gemeinderätin, bitte.

 

20.42.55

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man die Dringliche Anfrage der GRÜNEN liest, könnte man meinen, in Wien regiert ein neoliberales Kürzungsregime, das ohne Rücksicht auf Verluste den Sozialstaat zerschlägt.

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine grobe Verzerrung der Realität, es ist auch eine Geringschätzung all jener Menschen, die tagtäglich daran arbeiten, diese Stadt sozial, lebenswert und zukunftssicher zu halten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir als Sozialdemokratie stehen seit über hundert Jahren für ein klares Prinzip: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Dieses Prinzip hat Wien groß gemacht. Es ist die Grundlage des kommunalen Wohnbaus, der starken öffentlichen Daseinsvorsorge sowie des Ausbaus der Bildung, der Gesundheit und der Pflege. Genau dieses Prinzip leitet uns auch in der aktuellen Budgetkonsolidierung.

 

Ja, Wien steht vor einer budgetären Herausforderung. Das haben wir nie bestritten. Die multiplen Krisen

 

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