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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 119

 

über diese schwierige Zeit bringen, um auch für die Zukunft einfach eine vertrauensvolle Politik zu machen. Denn ich möchte auch nicht, dass in der Bevölkerung das Gefühl entsteht, wir machen Politik wie bisher, koste es, was es wolle. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Bussek zu Wort gemeldet. - Herr Kollege, bitte.

 

20.30.32

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, falls auf der Galerie noch jemand anwesend ist, sehr geehrte Zuschauer via Livestream! Ich möchte mich zuallererst bei Ihnen entschuldigen. Ich möchte mich bei allen Zusehern entschuldigen, dass wir, meine Kolleginnen und Kollegen, Ihnen die Zeit stehlen. (Zwischenruf.)

 

Den einzigen Vorteil, den ich aus diesen beiden Dringlichen sehe, ist, dass ich heute nicht zu meinem Heringsschmaus komme und damit nicht dicker oder nicht noch dicker werde. (Beifall.)

 

Jetzt aber zum Thema. Das Erste, was mich bei den beiden Dringlichen sehr verwundert hat - denn ich habe bei den letzten Gemeinderatstagen und Landtagen sehr gut aufgepasst -, ist, dass der Herr Kollege und Vorsitzende Reindl diese beiden Dringlichen überhaupt zugelassen hat. Denn wenn ich mir die Dringliche der Kollegen der GRÜNEN anschaue, dann ist die Vermögensteuer meiner Meinung nach ein Bundesthema. (Zwischenrufe.) Wenn ich mir anschaue, was wir bei der ersten Dringlichen … (Zwischenruf.) - Herr Kollege, zu Ihnen komme ich gleich, denn auch Sie kommen heute noch dran. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir die erste Dringliche unserer Kollegen von der ÖVP über den Stabilitätspakt anschaue: Da wurde von zwei Stunden ungefähr 15 Minuten über den Stabilitätspakt gesprochen. Die Frau Stadträtin hat das wunderbar beantwortet. Die restlichen zweieinhalb Stunden ist es nur um das Budget gegangen.

 

Bei meinen Vorrednern in der zweiten Dringlichen ist es bis jetzt ungefähr fünf Minuten über die sogenannte Vermögensteuer und über Herrn Mateschitz gegangen. Der Rest war eine Budgetdebatte. Das hat also überhaupt nichts mit den Dringlichen Anträgen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für mich hat es den Eindruck, dass der eine, der früher in der Regierung war, und der andere, der jetzt in der Regierung ist, versuchen, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuwerfen. Wer ist schuld, dass Wien jetzt pleite ist?

 

Wenn mich nicht alles täuscht, sind unsere Kollegen von der ÖVP im Bund seit Jahrzehnten in der Regierung. Von 2011 - denn Ende 2010 haben wir gewählt - bis 2020 waren die Kollegen von den GRÜNEN in Wien verantwortlich. Jetzt sind es halt die NEOS. Jetzt hechelt der eine aus dem Sarg zum anderen und fragt: Wer ist jetzt schuld, dass wir tot sind? So kann das nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt aber zurück zum Thema, damit mir vom Vorsitzenden nicht vorgeworfen wird, dass ich nicht zum Thema rede. Frau Schneckenreither, zu Ihrer Idee, dass wir Herrn Mateschitz oder die Firma Mateschitz oder Red Bull noch mehr besteuern, kann ich nur noch sagen: Red Bull zahlt 600 Millionen EUR im Jahr. Wir können dem verstorbenen Gründer nur danken, dass er überhaupt noch da ist und überhaupt willens ist, 600 Millionen EUR zu zahlen. Denn es geht auch anders, Frau Kollegin Schneckenreither.

 

Wenn wir uns KTM anschauen - warum auch immer die zusperren mussten: Sie wurden von den Indern übernommen. Die Inder haben, glaube ich, sechs Monate versucht, es in Österreich zu machen. Dann sind sie draufgekommen: Mit Österreich ist kein Geschäft zu machen. Was machen Sie also jetzt? - Sie gehen nach Indien. In Zukunft werden wir Motorradfahrer unsere KTMs aus Indien importieren. Entschuldigung, wo kommen wir da hin?

 

Schauen wir uns Ryanair an! Ryanair überlegt, vom Standort Wien wegzugehen, weil ihnen die Gebühren zu teuer sind. Schauen wir uns Infineon an! Infineon sagt, sie werden aus Kärnten weggehen, weil die Gebühren zu teuer sind. Das wird also so, glaube ich, nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir nach der Dringlichen der GRÜNEN gehen und uns akribisch anschauen, was hier alles gefragt wird, dann ist einer der Punkte nach der Vermögensteuer die Entwicklung des Schuldenstandes. Na ja, wenn wir uns die Entwicklung des Schuldenstandes anschauen, dann gehen wir nicht, wie es die GRÜNEN hier machen, zu 2015 zurück. Gehen wir doch zu 2010 oder zu 2011 zurück!

 

Der Schuldenstand von 2010 auf 2011 betrug 4,3 Milliarden EUR. - Sie verzeihen mir, dass ich jetzt um ein paar Millionen Euro aufrunde, weil es bei uns in Wien eh schon wurscht ist, so kaputt, wie wir sind. - 2010 hatten wir einen Schuldenstand von 4,3 Milliarden EUR. 2015 waren wir schon auf 6 Milliarden EUR. 2020 waren wir auf 8 Milliarden EUR. Ich weiß, jetzt kommt dann gleich: Da kam Corona, aber da sind ja wir die Schwurbler gewesen. 2025 sind wir bei einem Schuldenstand von 14 Milliarden EUR.

 

Das heißt, in der Zeit, in der ihr, liebe GRÜNE, in der Regierung wart, hat sich der Schuldenstand verdoppelt - wohlbemerkt aber ohne die Realverschuldung der Beteiligungen, Frau Kollegin Stadträtin, wohlbemerkt, dass wir die Beteiligungen nicht in den Schuldenstand hineinnehmen und damit auch die Realverschuldung nicht sehen.

 

Eines sei zu Ihnen noch gesagt, Frau Kollegin Schneckenreither: Die Grundsteuer ist auch eine Art Vermögensteuer. Wenn ich mir jetzt die NoVA anschaue - ich weiß, auch das ist ein Bundesthema -, dann schauen wir uns doch an, dass diese zighunderten Bentleys, Maseratis und Ferraris mit ukrainischen Kennzeichen bis heute keine NoVA zahlen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und diese komischerweise seit Jahren ihre Autos nicht ummelden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, um weiters beim Thema zu bleiben, war die Anmerkung über die Belastungen der Bürger, die sich jetzt entwickelt haben. Dann schauen wir

 

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