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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 119

 

U-Bahn-Ausbau geht ja weiter. Es wird ein bisschen eine Umschichtung sein, aber der U-Bahn-Ausbau geht weiter. (Zwischenruf.) - Nein, auch die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel werden ausgebaut. Die Straßenbahnen werden gebaut. Wir investieren auch in die Fahrradinfrastruktur. Wir investieren, aber wir schauen auch, dass wir das so weit wie möglich in einem Rahmen machen. Wir haben nicht die Stopptaste gedrückt und gesagt: Jetzt sparen wir überall, wie das aus dieser Anfrage eigentlich herauszulesen ist.

 

Denn es ist wirklich so: Rechtzeitig zu konsolidieren, heißt für uns einfach, die Verantwortung zu übernehmen und langfristig Entscheidungen zu treffen und dementsprechend Investitionen in die Wege zu leiten. So viel zum Einleitenden.

 

Worauf ich schon noch eingehen möchte - da ist jetzt nicht das Thema, wie wir das Geld einnehmen, die Ideen der GRÜNEN sind eh bekannt -, ist dieser Gini-Koeffizienten, der auch sehr prominent vorn angeführt wird und bei dem gezeigt wird, dass die Vermögensverteilung in Wien keine optimale ist, weil der Gini-Koeffizient in Österreich bei 0,7 liegt, in Wien aber bei 0,8. Das entnehme ich dieser Anfrage. Das habe ich aber tatsächlich nicht selber überprüft. (Zwischenruf.) - Genau darauf wollte ich hinaus.

 

Man muss schon verstehen, was diese Zahl misst und was diese Zahl nicht misst. Der Vermögens-Gini-Koeffizient zeigt ganz deutlich, wie der Immobilienbesitz in einem Bereich, wo man den misst, verteilt ist. Denn das Eigentum an Wohnungen, Häusern und Grundstücken ist ein wesentlicher Bestandteil beim Bemessen dieses Koeffizienten.

 

Jetzt müssen wir schon sagen, dass Wien historisch auf Grund politischer Entscheidungen eine Stadt der Mieterinnen und Mieter ist. Der Großteil der Bevölkerung lebt zur Miete und nicht im Eigentum. Dadurch wird ja das durchschnittliche Vermögen jedes einzelnen gesenkt. Das wird statistisch einfach nicht aufgezeigt.

 

Von dem her muss ich schon sagen … (Zwischenruf.) - Ein Großteil. Deswegen bin ich auch überrascht, dass dieser Gini-Koeffizient österreichweit eigentlich relativ hoch ist. Denn ich kenne ihn aus Oberösterreich oder aus ländlichen Gebieten, wo Eigentum eine viel größere Rolle spielt, weil die Kommunen halt nicht so viel investieren, aber okay. Wien spielt in dieser Gewichtung eine große Rolle.

 

Bei dem, was in anderen Regionen privates Vermögen absichert, möchte ich schon sagen, dass das in Wien zum großen Teil auch die Öffentlichkeit organisiert - durch Gemeindebauwohnungen, durch regulierte Mieten und durch die kommunale Infrastruktur. Dieses kommunale Einkommen taucht hier ja nicht auf. Das wird nicht ausgewiesen. Das wird nicht aufgezeigt. Das ist aber ein zentraler Pfeiler der sozialen Sicherheit. Diese soziale Sicherheit wird da einfach nicht berücksichtigt. Das muss ich schon sagen.

 

Von dem her finde ich es okay, sich die Statistiken und gewisse Koeffizienten anzuschauen, aber man muss Gleiches mit Gleichem messen, beziehungsweise muss man diese ganzen Themen oft auch ein bisschen breiter betrachten, glaube ich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nur noch abschließend: In einer Stadt, in der Sicherheit stark über das öffentliche Eigentum oder über die öffentliche Hand gesichert ist, wie etwa im Wohnbereich in Wien, misst der Gini-Koeffizient eigentlich nur die privaten Vermögensverteilungen. Er bildet nicht ab, dass viele Menschen keine Wohnung haben, sondern er zeigt eigentlich, dass viele Menschen in Wien keine besitzen müssen, um sicher zu wohnen. Das will ich auf den Punkt bringen.

 

Dann komme ich noch zum zweiten Punkt, vielleicht zur Leerstandsabgabe oder zur Zweitwohnsitzabgabe. Das ist ja auch eine bekannte Forderung der GRÜNEN. Was mir in dieser Debatte immer abgeht - das sage ich auch immer wieder -, ist, dass wir gleich über die Leerstandsabgabe debattieren. Ich möchte hier sehr gern einmal über den Leerstand debattieren. Ich möchte wirklich einmal schauen: Okay, wenn es Leerstand gibt, wo gibt es Leerstand? Aus welchen Gründen gibt es diesen Leerstand, beziehungsweise wie groß ist er überhaupt? (Zwischenrufe.)

 

Erst wenn wir über diese Gründe diskutieren, ist die Frage: Was wollen wir mit dem Leerstand? Wollen wir den Leerstand für den Immobilienmarkt, den Wohnungsmarkt, den Gewerbemarkt oder Ähnliches mobilisieren, oder wollen wir einfach schauen, wie wir das Geld einnehmen? (Zwischenruf.) Ich möchte eigentlich Ersteres. Wenn es diesen Leerstand gibt, dann möchte ich diesen Leerstand so attraktiv machen, dass er auch am Immobilienmarkt, am Wohnungsmarkt oder am Gewerbemarkt partizipiert. Ich möchte ihn nicht irgendwie als Kapital dieser Stadt sehen. Das ist nicht unser Interesse.

 

Von dem her finde ich auch diese Diskussion, über die Leerstandsabgabe zum Leerstand zu kommen, ein bisschen am Ziel vorbei. Das muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf.)

 

Wozu führt das? - Das führt dazu, dass wir, wenn wir diesen Leerstand nicht mobilisieren - man möge wirklich einmal schauen, welche Gründe es dafür gibt -, immer weiterbauen und zusätzlich versiegeln müssen. Das wollen wir auch aus umwelt- und klimatechnischen Aspekten nicht. Von dem her möchte ich schon sagen: Die Debatte zur Leerstandsabgabe ist für mich eine wirklich sehr verkürzte und am Ziel vorbei, um den Leerstand für den Markt zu mobilisieren. (Zwischenruf.)

 

Zu dieser Umwidmungsabgabe möchte ich auch sagen, dass es diese Instrumente der Stadt Wien grundsätzlich gibt, indem man mit den Immobilienentwicklern und Immobilienträgern die städtebaulichen Verträge macht, wodurch sie auch an der Bereitstellung der Infrastruktur partizipieren. Das ist sicher ausbaufähig. Man kann sich das in weiterer Folge auch noch anschauen. Grundsätzlich gäbe es diese Instrumente in der Stadt Wien aber.

 

Ich möchte also schon sagen: Unser Konsolidierungspfad ist absolut keine Ideologie. Er ist eigentlich nur die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam schauen, wie wir Wien auf tragfähige Füße stellen können und

 

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