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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 119

 

gesunken sind. Das war unter der ÖVP-Regierungsbeteiligung unter einem StR Görg. Da gibt es einen Knick nach unten.

 

Da haben Sie noch ein bisschen Aufholbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. Denn auch als kleine Partei kann man beweisen, was in Wirklichkeit drinnen ist. Sie schaffen das ganz offensichtlich nicht. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf.)

 

Weiters Finanzrahmen, Schulden und Gesamtschulden: Auch das haben wir uns entsprechend angeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. In den letzten zehn Jahren von 2010 bis 2021 gab es ein Plus von immerhin 5 Milliarden EUR. Das ist nicht erfreulich. Seit aber die NEOS in der Stadtregierung sind, erreichen wir neue Rekorde. In den ersten fünf Jahren sind es plus 6 Milliarden, jetzt ist es von 2025 bis 2030 ein Plus von prognostizierten 12 Milliarden beziehungsweise 18 Milliarden EUR. Das ist NEOS-Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da gratuliere ich also wirklich zu dieser hervorragenden Leistung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den Haushaltsrücklagen in Wien geht es in die andere Richtung. Sie haben bis zum Rechnungsabschluss 2024 und ein paar Prognosen erreicht, dass die Rücklagen unter Ihrer Regierungsbeteiligung von 2,1 Milliarden EUR bis 2026 auf prognostizierte 816 Millionen EUR gesunken sind. Das ist Ihre Leistung als jene Partei, die sich - wie heute schon jemand gesagt hat - in der SPÖ aufgelöst hat. Ich glaube, so kann man das am besten beschreiben.

 

Bei den Zinsen für die Finanzschulden in Millionen EUR, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie zufälligerweise den Stand von 281 Millionen EUR erreicht. Das heißt, Sie rauben den jungen Menschen die Zukunft. Sie haben es geschafft, dass das Ganze in einem Jahr um 100 Millionen EUR steigt. Das ist eine dramatische Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zinsentwicklung um 140 Millionen EUR erhöht. Das ist ebenso Ihre Leistung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich dazu, was das heißt. Da bin ich wieder beim Beginn, wenn es um Wirtschafts- und um Arbeitsmarktimpulse geht. Das heißt, dass die Investitionen in Wien fallen: von 11,75 Prozent im Jahr 2024 auf 9,9 Prozent jetzt. Das heißt, wir werden die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen. Wir werden das Wirtschaftswachstum nicht entsprechend anfeuern können. Das macht uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, die größten Sorgen.

 

Denn Arbeitslosigkeit und fehlendes Wirtschaftswachstum bedeuten, dass wir weniger Menschen haben, die ins System einzahlen, die einen sinnerfüllten Job haben und die dafür sorgen, dass auch die Sozialsysteme, die hervorragend sind, und die Gesundheitssysteme funktionieren. Das ist etwas, was man so nicht ganz stehen lassen kann. Da sind uns die Antworten der Frau Stadträtin derzeit ganz einfach zu wenig.

 

Wir glauben, dass man eher an den ausgabenseitigen Maßnahmen drehen sollte und weniger über weitere einnahmenseitige Maßnahmen arbeiten sollte. Da sind wir logischerweise nicht der Ansicht der GRÜNEN. Es wäre dringend notwendig, dass diese Stadt an ihren Budgetschrauben dreht und dafür sorgt, dass wir ein transparentes und klares Budget vorliegen haben, das auch in schwierigen Zeiten eine Zukunftsperspektive entwickelt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Arapović zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Kollegin.

 

20.20.18

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender, werte Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegin!

 

Zu dieser späten Stunde, aber doch merken wir schon, dass die GRÜNEN gerade eine Kampagne auf Bundesebene laufen haben und diese Kampagne natürlich auch jetzt in den Gemeinderat ziehen, was durchaus legitim ist.

 

Die Frage der Dinglichkeit stellt sich dann schon. Darüber hinaus ist uns von den GRÜNEN heute auch schon vorgeworfen worden, dass wir sehr gut im Marketing sind, was wir auch sind. Das soll auch so sein, weil man Politik auch gut verkaufen muss. Das sind aber auch Marketinggags, muss ich schon sagen, die man hier mit dem Stellen dieser Dringlichen Anfrage an die Frau Stadträtin verwendet. (Zwischenruf.)

 

Bevor ich auf die einzelnen Instrumente eingehe, die hier abgefragt und in Frage gestellt werden, möchte ich schon sagen - weil darauf niemand eingegangen ist: Diesen Vorwurf der neoliberalen Austeritätspolitik, die uns hier vorgeworfen wird, kann ich wirklich nicht so im Raum stehen lassen. Das würde heißen, dass wir in Zeiten der Krise wirklich massive Einsparungen treffen und uns nur auf das Sparen konzentrieren würden, was tatsächlich nicht der Fall ist. Wir konsolidieren. Wir haben gesagt, es ist in Zeiten der Krise auch wichtig zu konsolidieren.

 

Warum? - Weil konsolidieren bitte nicht heißt, zu sparen. Konsolidieren heißt einfach, klug zu investieren und zu schauen, wo Kürzungen möglich sind, um dann tragfähige Strukturen über diese eigentlich schwierige Zeit zu schaffen und Entscheidungen zukunftsgerichtet zu treffen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, wir haben bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2026 gesagt, dass wir das machen wollen. Wir wollen das Budget zu zwei Dritteln aus Ausgaben und zu einem Drittel aus Einnahmen konsolidieren. Da sind wir eigentlich auf einem guten Weg.

 

Darüber hinaus muss man aber schon auch schauen, wo wir investieren. Denn wenn Sie sagen, wir sparen, sparen, sparen, dann kann ich das so nicht stehen lassen. Denn was war heute in der Früh auch Thema der Aktuellen Stunde? - Es waren die Kindergärten. Wir haben uns als Koalition dazu entschlossen, in gewissen Bereichen tatsächlich zu investieren. Wir haben auch gesagt: Bildung ist der Bereich, wo wir in weiterer Folge auch tatsächlich massiv investieren wollen. Warum? - Weil das zukunftsträchtig und wirklich wesentlich ist.

 

Darüber hinaus investieren wir nicht nur in Kindergärten, sondern auch in die Infrastruktur. Heute ist das Wort U-Bahn-Baustopp gefallen. - Das stimmt ja gar nicht. Der

 

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