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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 119

 

man 2015 als Indikator für den VPI annimmt und dort hundert und auch gleichzeitig die Abgabenquote ansetzt, dann wird man sehen, dass das ganze System bis 2021 gemeinsam um etwa 10 bis 30 Prozent gestiegen ist, es allerdings seit der NEOS-Regierungsbeteiligung zu einer Explosion der Abgabenquote im Vergleich zum VPI gekommen ist, der in etwa bei 140 liegt, während die Abgabenquote bei 202 liegt. Das heißt, das ist, was Sie in diesen fünf Jahren zu verantworten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Verantwortung nimmt Ihnen auch keiner weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bevor man über weitere Abgaben und Gebühren redet, könnte man auch darüber reden, was notwendig ist, damit man Menschen in dieser Stadt in Beschäftigung bringt. Da ist es natürlich notwendig, dass man Wirtschaftsimpulse setzt und sich überlegt - ich habe das bei unserer Dringlichen schon gesagt -, wie man Leute in Beschäftigung bringt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Wien ein hervorragendes Sozialsystem. Es ist so gut, dass in der Zwischenzeit 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich in Wien leben. Das ist das Problem, das wir entsprechend haben. Das ist auch nicht gottgegeben, sondern das ist Sozialpolitik. Das ist entsprechend auch Arbeitsmarktpolitik.

 

Wenn ich diese Zahlen hier sehe und gleichzeitig auch weiß, was dafür ausgegeben wird, dann darf es uns nicht wundern, dass Wien auch bei der Arbeitslosenquote weitaus führend ist, nämlich mit 11,9 Prozent, während die Gesamtarbeitslosigkeit der restlichen acht Bundesländer im Schnitt bei sage und schreibe 6 Prozent liegt. Das ist ein vollkommenes Versagen dieser Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf noch zu dieser Gesamtschuldenfrage reden. Denn wo stehen wir in Wirklichkeit? - Ich habe versucht, das auch Herrn Reindl klarzumachen. Es gibt, glaube ich, noch zwei Rednerinnen von der SPÖ. Da wird sicher die eine oder andere sagen, dass der Bund schuld war. Ich warte schon darauf. Ich wette fast, dass das eines der Argumente sein wird.

 

Ich habe jetzt schon versucht nachzuweisen, dass Kollege Blümel offensichtlich nicht der Schuldige war, weil die SPÖ damals beim entsprechenden Nationalratsbeschluss fröhlich mitgestimmt hat. Dann war es, glaube ich, Herr Brunner - den haben wir schon einmal gehabt -, der schuld war und dafür gesorgt hat, dass wir ein Defizit haben.

 

Nur eines möchte ich schon sagen: Wenn man ein Budget erstellt - die Frau Stadträtin wird mir da unter Umständen wahrscheinlich sogar recht geben -, bei dem ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent angenommen wird - das war zum damaligen Zeitpunkt nämlich so, ich bin zufällig auch in den Verhandlungen gesessen, denn wir hatten damals Gehaltsverhandlungen, und das war die damalige Ausgangslage - und dann ist plötzlich ein Minus dort und man zieht nicht die Wirtschaftsforscher zur Verantwortung, die ein Jahr davor ganz einfach einen Blödsinn geredet haben, sondern den Finanzminister, dann ist das nicht ganz fair, glaube ich. Denn der hat ein Budget auf Grund von Zahlen gemacht, die er immerhin von zwei führenden Wirtschaftsinstituten bekommen hat.

 

Das hat damals auch der Herr Vizekanzler von den GRÜNEN so gesehen. Alle sind also davon ausgegangen: Das ist, was ins Budget kommt. Das hat nicht gestimmt. So weit, so schlecht. Nur die Schuldigen zu suchen, ist, glaube ich, ein bisschen schwierig. Da sollte man vielleicht einmal bei den Wirtschaftsforschern anfangen. Ich habe schon gesagt: In meinem nächsten Leben werde ich vielleicht Wirtschaftsforscher, denn da kann man erzählen, was man möchte. Das ist offensichtlich wurscht. Denn verantwortlich für diese Dinge sind dann eh andere. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen auch wieder zurück zur Stadt Wien. Wir haben uns die Einnahmen und Ausgaben natürlich angeschaut, die Konsolidierung 2026, die vorliegt. Ich habe schon gesagt: Die Einnahmen sind ja das, wo sich die Stadt Wien sehr gut auskennt. Die Frau Stadträtin hat uns ja gesagt, es wird eine Zwei-Drittel-ein-Drittel-Konsolidierung sein - ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig. Unser derzeitiger Stand ist ex aequo. Vielleicht haben wir falsche Zahlen.

 

Wir haben aber zum Beispiel bei den Öffis knapp 100 Millionen EUR, beim Parken, bei der Ortstaxe, beim Wohnbauförderungsbeitrag und bei der Leistungssteuer immerhin 190 Millionen EUR. Hundeabgabepaket, Gebrauchsabgabe, Dividenden und Ausschüttungen - das alles zusammen macht 523 Millionen EUR.

 

Bei der Ausgabenseite schaut es ein bisschen dünn aus. Die Zuschüsse der Wiener Linien reduzieren sich auf 216 Millionen EUR. Allerdings sind die hauptsächlich deswegen gesunken, weil gleichzeitig die Ticketpreise erhöht wurden. Wir müssten uns also eigentlich bei den Wienerinnen und Wienern, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, bedanken, dass sie dafür sorgen, dass die Zuschüsse bei den Wiener Linien jetzt sinken. Das ist keine Errungenschaft dieser Stadtregierung. Ich würde die auch auf die Einnahmenseite rechnen, denn irgendjemand muss das ja zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben diese Zahlen, glaube ich, heute eh schon einmal abgewickelt. Es ist natürlich sehr traurig, dass man immer wieder sagt und versucht, nach außen zu zeigen: Ja, da sind um Gottes Willen die Ertragsanteile gesunken und so weiter. Ich möchte noch einmal feststellen, dass die Stadt Wien zwischen 2023 und 2025 laut aktuellem Stand um rund 63 Millionen EUR mehr an Ertragsanteilen vom Bund erhalten hat als ursprünglich veranschlagt. Natürlich war das vielleicht nicht ganz so viel, wie man sich erwartet hat. Eines möchte ich aber schon sagen: Grundsätzlich davon auszugehen, dass immer alles mehr werden wird, ist natürlich das Gegenteil davon, dass man sich selbst einmal anschaut, wofür man Geld ausgibt.

 

Ich habe mir das entsprechend angeschaut. Ich habe das vorhin bei unserer Dringlichen recht kurz angesprochen. Es geht nämlich auch anders. Ich möchte also noch einmal auf den Zeitraum von 1996 bis 2001 hinweisen. Das war seit 1951 bis eingerechnet 2030 der einzige Zeitraum, in dem die Gesamtschulden der Stadt Wien

 

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