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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 119

 

ist, 1,25 Wohnungen produziert, das heißt sozusagen um 0,25 Wohnungen zu viel. Wir haben 2018 1,3 Wohnungen pro Haushalt produziert. Wir haben 2019 1,13 Wohnungen pro Haushalt erzielt. Wir haben 2020 1,5 Wohnungen pro Haushalt produziert. Wir haben 2021 1,54 Wohnungen pro Haushalt erzielt.

 

Dann geht es 2022 auf 0,79 Wohnungen pro Haushalt hinunter. 2023 sind es nur 1,02 Wohnungen pro Haushalt. Das heißt aber, wir haben seit 2017 durchschnittlich 1,23 Wohnungen pro Haushalt produziert. Das bedeutet, dass wir eigentlich genug Wohnungen haben müssten.

 

Wo sind diese Wohnungen? - Wir haben offensichtlich eine Knappheit an verfügbaren Wohnungen. Das hat den Grund, dass gewerbliche Bauträger, Banken und andere Wohnungen zurückhalten, weil sie auf höhere Kaufpreise spekulieren. Das produziert uns einen Wohnungsmangel, der dazu führt, dass wir als öffentliche Hand in der Vergangenheit extrem viel Geld für Infrastruktur ausgegeben haben, die jetzt unternutzt ist, und wieder extrem viel Geld für Infrastruktur ausgeben müssen, wenn man diese Wohnungen nicht endlich zu dem nutzt, zu dem sie gebaut wurden, nämlich zum Wohnen.

 

Es ist nicht Sinn der Sache, sehr geehrte Damen und Herren, dass Bauträger, Banken und Gewerbliche Wohnungen horten. Das kostet uns als öffentliche Hand viel Geld. Dagegen muss man auch im Sinne des Budgets endlich vorgehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter Vorschlag: die Freizeitwohnsitzabgabe. Ich meine, Sie haben das ja sogar selber schon einmal in Begutachtung geschickt. Sie haben sich damit beschäftigt. Sie wissen, dass da ein Potenzial ist.

 

Wir haben 60 000 reine Nebenwohnsitzwohnungen in Wien. Wir wollen den Wochenpendler oder die Wochenpendlerin aus dem Burgenland nicht treffen. Die können nachweisen, dass sie in Wien arbeiten. Wir wollen niemanden treffen, der oder die Betreuungs- oder Pflegepflichten in Wien übernimmt und eine kleine Wohnung braucht. Es geht um die reinen Freizeitwohnsitzwohnungen.

 

Wenn man davon ausgeht, dass man wirklich großzügige Ausnahmen macht und davon ausgeht, dass das 15 000 Wohnungen betrifft - ein Viertel der Wohnungen - und ein weiteres Viertel dieser Wohnungen zu Hauptwohnsitzwohnungen wird, dann kann man in den nächsten fünf Jahren 600 Millionen EUR durch so eine Freizeitwohnsitzabgabe einnehmen.

 

Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes. Das sind insgesamt 1,6 bis 1,7 Milliarden EUR, die diese Stadtregierung liegen lässt und die sie eigentlich von reichen und vermögenden Menschen einnehmen könnte, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zum Abschluss noch einmal zum Wie: In der Politik geht es ja immer darum, was man im eigenen Wirkungsbereich machen kann. Es geht immer darum zu zeigen, was möglich ist. Genau das macht diese Regierung nicht. Genau das machen SPÖ und NEOS nicht. Sie lassen die Chancen liegen. Sie kürzen bei den Allerverletzlichsten. Sie erhöhen die Gebühren und andere Kosten für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Klar ist: Die guten Alternativen liegen auf der Hand. Machen Sie eine Leerstandsabgabe jetzt! Machen Sie eine Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! Besteuern Sie die Superreichen! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat. Die Redezeit ist eingestellt.

 

20.07.17

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Wenn man in alten Schriften liest, dass sich die Leute aufgeregt haben, wenn sie einen Zehent abliefern müssen, wären sie heute darüber wahrscheinlich froh. Denn das ist eine Steuerquote, die weit unter dem liegt, was Menschen heute hier in diesem wunderschönen Land bezahlen.

 

Für diese Abgaben, Steuern und Gebühren gibt es natürlich auch Leistungen. Das ist schon klar. Es stellt sich aber schon die Frage, ob jetzt der Zeitpunkt ist, die Menschen neuerlich mit zusätzlichen Abgaben und Quoten zu belasten, wenn ich mir anschaue, dass nach einer aktuellen Erhebung der Statistik Austria Wien ein strukturelles Alarmzeichen hat, weil es nämlich mit 28 200 EUR das niedrigste verfügbare Pro-Kopf-Einkommen aller Bundesländer aufweist.

 

Wien war im Jahr 2000 mit 17 500 EUR noch führend, doch seit 2010 verliert die Stadt kontinuierlich an Boden. Seit 2016 ist Wien ununterbrochen an letzter Stelle. Übrigens liegt Niederösterreich mit immerhin 3 400 EUR darüber und ist in dieser Statistik führend. Da stelle ich mir schon die Frage, ob es intelligent ist, die Menschen in Wien mit weiteren Dingen zu belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn das, was diese Stadtregierung kann und gekonnt hat, ist, Abgaben und Gebühren zu erhöhen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf.) Um es gleich einmal vorwegzunehmen: Ich habe gesehen, Herr Kollege Ornig ist heute eh wieder einmal nach mir dran. Ich möchte es aber jetzt vielleicht ein bisschen näher erklären, da er bei der vorherigen Dringlichen ja offensichtlich nicht ganz verstanden hat, worum es geht.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2015 hatten wir in Wien eine Landes- und Gemeindeabgabe von immerhin 1,3 Milliarden EUR. 2020 waren es 1,7 Milliarden EUR. Das heißt, es ist fünf Jahre später eine Steigerung um 400 Millionen EUR.

 

Was haben SPÖ und NEOS jetzt zusammengebracht? - Ich spreche da ganz speziell die NEOS an, denn wir wissen ja, dass die SPÖ einen relativ leichten Zugang zum Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger hat. Für die gehört das irgendwie zur politischen Genetik. Allerdings wundert es mich bei den NEOS als einer angeblich wirtschaftsliberalen Partei schon, dass die Landes- und Gemeindeabgaben in Wien von 2021 bis 2026 prognostiziert um immerhin 1 Milliarde EUR gestiegen sind. Das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS, zusammengebracht und auch entsprechend zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher, sehr geehrter Herr Abgeordneter, kommt diese Grafik, die Sie vorhin angezweifelt haben. Denn wenn

 

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