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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 119

 

hinweg haben die Wienerinnen und Wiener wöchentlich von neuen Kürzungen, gravierenden Kürzungen und Einsparungen erfahren. Manche Menschen stehen ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand und sind am Limit. NEOS und SPÖ kürzen bei Familien, sie kürzen bei Kindern, sie kürzen bei PensionistInnen, bei Menschen mit Behinderung, bei geflüchteten Menschen, und es hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensrealitäten dieser Menschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich nenne jetzt einfach noch einmal ein paar Beispiele. Sie kürzen bei innovativen Trägern der Suchthilfe und verhindern, dass die Menschen mit Suchterkrankungen den Weg zurück in ihr gutes Leben finden. Sie kürzen bei Menschen in der Mindestsicherung, die sowieso schon am Limit sind, arbeitsunfähig sind - wir hatten dieses Beispiel in den Medien - oder denen es nicht möglich ist, zu arbeiten, weil sich die Menschen um die Angehörigen kümmern, weil sie Kinder pflegen. Das sind herzzerreißende Beispiele, und bei diesen Menschen kürzen Sie. Sie kürzen bei Menschen mit Behinderung, bei arbeitsmarktpolitischen Projekten, die dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht länger langzeitarbeitslos sind.

 

All das macht gerade Ihre Politik, und wenn ich die Beantwortung der Frau Stadträtin richtig verstanden habe, dann gibt es dazu keine Folgekostenabschätzung. Es ist nicht klar, was ihre Erhöhungen der Öffi-Tickets damit machen, zu welcher Reduktion von Öffi-Tickets das führt. Es wird nur berechnet, was uns die Erhöhung des Öffi-Tickets bringt, aber es gibt keine Folgenkostenabschätzung, dass da Leute möglicherweise ihre Öffi-Tickets stornieren. Zu welchen Folgekosten in den Spitälern führt es, dass es keine Arbeitsmarktintegration für Suchtkranke mehr in dem Ausmaß gibt, wie es das bisher gegeben hat? Das Zitat, die innovativen Beispiele abdrehen: Zu welchen Folgekosten in der Mindestsicherung führt es, dass die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung zurückgeführt wird?

 

All das gibt es offensichtlich nicht, all das haben Sie sich offensichtlich nicht überlegt. Das ist natürlich nicht der Finanzstadträtin in erster Linie vorzuwerfen, sondern schon auch den Ressortverantwortlichen, aber wir verfügen offensichtlich nicht über die Daten. Wir sind da im Blindflug. Ich kann dazu nur sagen: Ich befürchte, das bittere Ende kommt zum Schluss, für die Menschen, aber auch für unser Budget, weil diese Dinge dann auf anderen Ebenen aufschlagen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig hat die Stadtregierung die Gebühren massiv erhöht und damit breite Teile der Bevölkerung mit voller Wucht getroffen. Die Erhöhung, das haben wir schon kritisiert, war in vielen Bereichen weit über der Inflation und damit unverhältnismäßig.

 

Die 365-EUR-Jahreskarte wurde zerschlagen. Die Öffis sind verteuert worden. Die Fernwärmepreise sind deutlich höher als in anderen österreichischen Regionen. Das trifft die Mitte der Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Was die Stadtregierung, die SPÖ, aber trotz anderslautender Beteuerungen nicht tun will, ist, bei den Vermögenden, den Superreichen, hinzuschauen. Ganz im Gegenteil: Dort, wo man das machen könnte, werden sie geschont.

 

Ich möchte es Ihnen jetzt noch einmal vorrechnen, weil wir da über Potenziale reden, die nicht gehoben werden und die für dieses Stadtbudget durchaus relevant wären. Was kann man tun? - Schauen wir uns das Werkzeug der Leerstandsabgabe noch einmal näher an!

 

Wir könnten, wenn wir das grüne Modell anlegen, konservativ gerechnet rein über eine Leerstandsabgabe Einnahmen von zirka 120 Millionen EUR pro Jahr oder 600 Millionen EUR in der nächsten Legislaturperiode erzielen. Das heißt, es würden dann aber gleichzeitig auch vorhandene Wohnungen mobilisiert werden. Wir gehen davon aus, dass neben den Wohnungen, für die Leerstandsabgabe bezahlt würde, auch Wohnungen mobilisiert würden.

 

Was bedeutet das? - Wir haben einen niedrigeren Neubaubedarf. Das spart der Stadt Ausgaben für technische Infrastruktur. Das spart der Stadt Ausgaben für soziale Infrastruktur. Das sind so Dinge wie die Verkehrserschließung, die Wasser- und Stromversorgung, die Kanalisation, die Straßenbeleuchtung, die Fernwärme, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Sport- und Freizeitanlagen.

 

Wenn wir davon ausgehen, dass wir in den nächsten fünf Jahren 15 000 Wohnungen mobilisieren können, dann haben wir Minderausgaben von 400 bis 500 Millionen EUR für die gesamte Legislaturperiode. Insgesamt würde uns eine Leerstandsabgabe also 1,1 Milliarden EUR für dieses Budget bis 2030 bringen. Das lassen Sie liegen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es ist aber bei der SPÖ immer das gleiche Muster. Es ist recht offensichtlich. Genauso wie der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler im Wahlkampf noch groß eine Millionärssteuer angekündigt hat, von der jetzt natürlich keine Rede mehr ist, haben der Bürgermeister und die Wiener SPÖ im Wien-Wahlkampf eine Leerstandsabgabe versprochen. Jetzt kommt nichts.

 

Es ist nichts anderes als auf Bundesebene. Die schönen Worte sind da gewesen. Jetzt kommt einnahmenseitig nichts, kein Beitrag von den Superreichen. Das ist Ihnen anzulasten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie tun das Offensichtliche nicht. Sie tun nichts, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Gleichzeitig wird bei den Ärmsten gekürzt. Die Banken und die Superreichen kommen ungeschoren davon - und das bei einer Lage am Wohnungsmarkt, bei der ein Eingriff eigentlich dringend geboten wäre. Es wäre höchst an der Zeit, konsequent gegen Immobilienhaie, gegen Wohnungsleerstand und gegen Spekulationen jeder Art vorzugehen.

 

Wir haben eine jahrelange Überproduktion von Wohnungen. Die Wohnungen kommen aber nicht auf den Markt, weil die, die sie besitzen, mit höheren Preisen spekulieren. Ich zähle Ihnen das einmal auf: Wir haben 2017 pro Haushalt, der zusätzlich nach Wien gekommen

 

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