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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 119

 

sondern darum, auf drohende Szenarien ein bisschen aufmerksam zu machen und diese vielleicht auch noch abzuwenden. Kürzungen im AMS-Budget in den Folgejahren schlagen natürlich eins zu eins bei den Projekten am Wiener Arbeitsmarkt und bei den kofinanzierten Projekten mit dem waff auf. Der waff wird jedenfalls weiter den Beitrag leisten, den wir uns auch vorgenommen haben und das Niveau halten. Ich kann nur nicht versprechen, Ausfälle des Arbeitsmarktservice dann auch aus dem Wiener Budget kompensieren zu können. Das wird dann so auch nicht gehen. Deshalb bitte ich, dass wir gemeinsam auch auf Bundesebene dafür sorgen, dass gerade Mittel, die für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitsmarktintegration des AMS Wien auch für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung gestellt werden, jedenfalls auf dem jetzigen Niveau halten.

 

Abschnitt E, Vermögensbezogene, einnahmenseitige Maßnahmen: Im Zuge der Budgeterstellung 2026 wurden keine Berechnungen zur Einführung einer Leerstandsabgabe vorgenommen, weil Regierungsbildung und Budgeterstellung, wie Sie wissen, getrennten Abläufen folgen und auch die Ausarbeitung und das politische Commitment zu solchen Projekten zuerst stattfinden muss, um dann solche Projekte auch in Budgets zu gießen und budgetär vorzusehen.

 

Im Jahr 2026 sind, wie Sie wissen, solche Vorhaben nicht eingepreist und daher gibt es dazu auch kein Datenmaterial. Gleiches gilt für die Zweit- und Ferienwohnungsabgabe. Zwar wurde im Dezember 2023 dazu ein Entwurf des Wiener Zweitwohnungsabgabegesetzes in Begutachtung geschickt, doch die Stellungnahmen dazu, insbesondere auch seitens des Bundes zum damaligen Zeitpunkt, sind nicht unterstützend positiv ausgefallen. Dazu würde es nochmals einen weiteren, auch auf Bundesebene zustimmenden Anlauf brauchen. Die Signale dazu sind allerdings in eine andere Richtung gerichtet.

 

Persönlich bin ich eine große - das haben Sie leider nicht in Ihrer Anfrage, aber das möchte ich abschließend noch erwähnen - Verfechterin, dass es uns gemeinsam vielleicht doch noch gelingt, in der Grundsteuer eine Erweiterung oder eine Pflege der bestehenden Steuer umzusetzen. Insbesondere die Anhebung des Hebesatzes B, der seit Jahrzehnten, seit einem halben Jahrhundert ehrlicherweise, nicht angepasst wurde, ist auch eine vermögensbezogene Abgabe, die leicht umzusetzen wäre. Viele Gemeinden österreichweit würden - so solidarisch bin ich auch; es ist Wien vielleicht gar nicht jene, die davon am meisten profitiert - sehr stark davon profitieren. Über 50 Prozent der Gemeinden sind Abgangsgemeinden. Wir haben da eine gemeinsame Aufgabe, denn die Gemeinden sind jene, die vor allem soziale Dienstleistungen, Bildungsinfrastruktur und Leistungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Stande bringen, die jetzt stark gefährdet sind. Ich wünsche mir daher, dass wir in diesem Bereich ganz starke gemeinsame Anstrengungen vollziehen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

19.53.08

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau Stadträtin verdient netto zirka 165 000 EUR pro Jahr. Das ist ein der Aufgabe wohl angemessenes Einkommen, aber natürlich ein hohes Einkommen. Wenn man jetzt das Erbe von Mark Mateschitz in der Höhe von 37 Milliarden EUR betrachtet: Was würden Sie glauben, wie lange die Frau Finanzstadträtin arbeiten müsste, um dieses Erbe, das Mark Mateschitz leistungslos bekommen hat, zu erarbeiten? Also wie viele Jahre müsste die Frau Stadträtin arbeiten? Gibt es irgendwelche Schätzungen? Kann irgendwer schnell Kopfrechnen? - Ich sage es Ihnen: Die Frau Stadträtin müsste 224 242 Jahre arbeiten. So alt werden Sie, es tut mir leid, glaube ich, nicht werden. Das sind also 2 700 Menschenleben einer Frau in Wien mit durchschnittlicher Lebenserwartung, die man arbeiten müsste, die die Frau Stadträtin mit ihrem Einkommen, das höher als der Durchschnitt ist, arbeiten müsste, um sich dieses Erbe zu erarbeiten. Ich finde, dieser Vergleich - von außerhalb würde man annehmen, die Frau Stadträtin verdient sehr gut, sie könnte sich sozusagen so ein hohes Vermögen erarbeiten - zeigt, wie pervers die Situation ist, die wir in Österreich mit einer fehlenden Steuer auf Erbschaft, auf leistungslose Erbschaft haben. Wir brauchen endlich diese Erbschaftssteuer für Superreiche, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ein Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte aus Vermögen kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Fassen wir bitte vor diesem Hintergrund einmal zusammen, wie es gerade um die Finanzen unserer Stadt bestellt ist. Der Schuldenstand ist in den letzten fünf Jahren von 7,8 Milliarden EUR auf 14,4 Milliarden EUR im Jahr 2025 gestiegen. Ich gebe gerne zu, wir haben noch keine Rechnungsabschlussdaten, aber das wird ungefähr eine Verdoppelung des Schuldenstandes sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, was die NEOS dazu gesagt hätten, bevor sie sich in der SPÖ aufgelöst haben (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.), was diese Fragestellungen betrifft. Jetzt auf einmal hat man sozusagen nichts mehr damit zu tun.

 

Ich würde auch sagen, die Stadtregierung ist gut beraten, Konsolidierungsmaßnahmen für das Wiener Budget zu treffen, aber natürlich kommt es wie bei allen Dingen darauf an, wie man das macht. Ich habe bei meiner Rede zur Dringlichen der ÖVP schon sehr stark die Einnahmenseite angesprochen. Ich glaube nicht, dass die Stadt Wien dieses Delta zwischen den Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, und den Einnahmen, die wir bundesseitig zugewiesen bekommen, alleine stemmen kann. Die Stadtregierung ist aber auch dafür verantwortlich, wie sie hier vorgeht, und - wir haben das schon mehrmals gesagt - wir finden, dass es in diesem Budget ungerecht und unsozial passiert. Über Monate

 

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