«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 119

 

Zum gesundheitlichen Wirkungsaspekt möchte ich festhalten: Ein formales, eigenständiges Health Impact Assessment wurde im Zuge der Budgeterstellung 2026 nicht erstellt. Die gesundheitlichen und sozialen Wirkungslagen fließen vielmehr kontinuierlich in die Planung ein - über integrierte Wirkungsfolgenabschätzungen, laufende fachliche Evaluierungen und die enge Einbindung der zuständigen Fachabteilungen, insbesondere im Wiener Gesundheitsverbund. Damit ist sichergestellt, dass relevante Auswirkungen bei budgetären Entscheidungen systematisch berücksichtigt werden. Für den Fonds Soziales Wien wurden Leistungen mit Blick auf Wirkung und Versorgungssicherheit gezielt stabilisiert und dort weiterentwickelt, wo vulnerable Gruppen besonders profitieren, zugleich sichern tarifliche Valorisierung bei Trägern Qualität und Verlässlichkeit.

 

Die Sucht- und Drogenkoordination Wien orientiert Planung und Budgetierung weiterhin konsequent an der Wirkungsorientierung und an evidenzbasierten Maßnahmen, unabhängig von der jeweiligen Mittelhöhe. Für Detailfragen zu den zu Grunde liegenden Evaluierungen und Datengrundlagen ersuche ich Sie, der Zuständigkeit folgend, um direkte Anfrage und Kontaktaufnahme mit der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, die über diese Evaluierungen und Datengrundlagen in ihrem Bereich verfügt.

 

Ergänzend möchte ich den Vermögens- und Reichtumsaspekt einordnen: Die Forschung zur Vermögensverteilung hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt, weil sich die Konzentration von Vermögen seit Mitte des 20. Jahrhunderts massiv erhöht hat. Österreich weist im EU-Vergleich eine besonders hohe Vermögenskonzentration auf, deutlich ausgeprägter als bei den Einkommen. Eine steigende Vermögenskonzentration ist mit ökonomischen und gesellschaftlichen Implikationen verbunden, deren Analyse im öffentlichen Interesse liegt. Vor diesem Hintergrund besteht natürlich für die Stadt Wien ein legitimes Interesse, einen empirisch fundierten Überblick über die lokale Vermögenskonzentration und -ungleichheit bereitzustellen. Die Datenlage in Österreich ist jedoch sehr herausfordernd. Anders als in einigen anderen Ländern stehen keine Administrativdaten zur laufenden Auswertung von Vermögensverteilung zur Verfügung. Als zentrale internationale vergleichbare Quelle dient der Household Finance and Consumption Survey der EZB. Im österreichischen Fall hat dieser Datensatz jedoch einen sehr gewichtigen Nachteil, weil Oversampling sehr vermögender Haushalte in diesem Datensatz fehlt und der obere Rand daher tendenziell in diesem Datensatz unterrepräsentiert ist und daher nicht ordentlich gewichtet werden kann.

 

Für Wien ist das insofern nochmals besonders relevant, da sich in Großstädten üblicherweise höhere Vermögen konzentrieren und dieser Effekt doppelt durchschlagen würde. Zusätzlich limitiert die Stichprobengröße belastbare Auswertungen auf regionaler Ebene. Daher ist jedenfalls die für die Validität dieser Auswertungen notwendige Qualität eigentlich unser größtes Problem mit diesem Datensatz.

 

Der Survey bildet allerdings die Grundlage einerseits des Wiener Reichtumsberichtes 2012, der die erste Quelle ist, sowie der 2020 beauftragten Studie zu "Vermögen in Wien - Ungleichheit und öffentliches Eigentum" von der Wirtschaftsuniversität. Die Aussagekraft bleibt wie beschrieben auf Grund vor allem der Stichprobengröße und dem fehlenden Oversampling ein bisschen eingeschränkt. Um die Evidenzbasis zu stärken, hat die Stadt Wien 2024 die Studie "Erbschaften in Wien: Einsichten aus Verlassenschaftsakten" vergeben und damit erstmals systematisch administrative Daten anonymisierter Verlassenschaftsakten der Bezirksgerichte ausgewertet. So wurde eine erste Bestandsaufnahme von Verlassenschaften in Wien und ihrer Struktur ermöglicht. Diese Grundlagenforschung verbessert die Datenqualität für Österreich und erweitert die Basis künftiger Analysen, was auch sehr in meinem Interesse liegt, hier langfristig gute Datenmaterialien, die auch belastbar sind, zu bekommen.

 

Abschnitt D, Mittelfristige Prognosen bis Ende der Legislaturperiode: Ich weiß, ich wiederhole mich, der Budgeterstellungsprozess 2027 befindet sich ehrlicherweise noch in einem Stadium, da kann man nicht einmal von den Kinderschuhen sprechen, aber jedenfalls in einem Stadium, das keine verlässlichen Aussagen zuließe. Zugleich ist mir aber wichtig - Sie wissen das: Die Konsolidierung soll sich an wirtschaftlich-konjunkturell relevanten Bereichen orientieren, aber natürlich auch in Richtung Erhaltung jener sozialen und auch in der Bildungsinfrastruktur und im Sozialbereich relevanten Infrastrukturen wirken. Wir werden daher, und das ist mir auch wichtig, im Arbeitsmarktbudget des waff bewusst dieses hohe Niveau in den einzelnen Förderungen halten. Weil die Arbeitsmarktintegration auch in dieser Anfrage dementsprechend angesprochen wird: Es ist wichtig, im Bereich der Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber vor allem bei der beruflichen Fort- und Ausbildung sowie der Ausbildung in Deutsch die Integration am Arbeitsmarkt zu erhöhen und den Fachkräftemangel zu lindern.

 

Der waff finanziert sich im Kern aus der Regeldotation gemäß des Finanzierungsübereinkommens und aus zahlreichen Sonderdotationen, die hier im Gemeinderat auch vorliegen. Zum Teil lassen sich gerade auch da Förderungen der Europäischen Union abrufen, die wir auch sehr engagiert über den waff hier einbringen.

 

An dieser Stelle sei mir erlaubt, einen kleinen Hinweis darauf zu geben, dass im Augenblick eine Simplifizierung der Fördertöpfe auf der europäischen Ebene stattfindet, wo wir große Sorge haben, dass durch diese Simplifizierung Fördertöpfe der Kohäsionspolitik dann auf staatlicher, nationaler Ebene in Strukturen fließen, die nicht mehr für jenen Auftrag, den wir in Wien mit diesen Geldern verfolgen, zum Einsatz kommen. Ich hoffe vor allem auch auf einen gemeinsamen Weg aller Länder und Gemeinden, da noch Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist wichtig, und es ist auch mir wichtig, langfristig das waff-Budget stabil zu halten und hier auch unseren Beitrag zu leisten. Mein Appell geht allerdings auch hier in die Richtung, dass es nicht darum geht, abzuschieben,

 

«  1  »