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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 119

 

Der Wiener Gesundheitsverbund verfolgt eine langfristige Personalstrategie, berücksichtigt Demografie und Arbeitsmarkt, beobachtet Krankenstände systematisch und federt Belastungssituationen durch betriebliche Gesundheitsförderung, Supervision und psychosoziale Angebote ab. Programme zur Führungs- und Personalentwicklung stärken die Resilienz. Messbar konnten neue MitarbeiterInnen gewonnen werden, die Fluktuation reduziert und der Besetzungsgrad insbesondere in der Pflege deutlich erhöht werden; auch im ärztlichen Bereich liegt er stabil auf hohem Niveau. Parallel investieren wir in Ausbildung und Qualifizierung, neue Ausbildungsplätze, Fortbildung, Karrierepfade und finanzielle Unterstützungen. Leasing- und Fremdpersonal wird punktuell dort eingesetzt, um Vakanzen zu überbrücken. Es handelt sich nicht um strukturell dominierende Kosten. Insgesamt nehmen wir keine Folgekosten in Kauf, sondern investieren verantwortungsvoll und strategisch in Personal, Ausbildung und strukturelle Weiterentwicklung, um die hohe Versorgungsqualität nachhaltig abzusichern.

 

Zur Tarifanpassung bei den Wiener Linien möchte ich Folgendes festhalten: Sie wurde notwendig, weil Energie-, Lohn- und Betriebskosten seit 2012 stark gestiegen sind. Die Anpassung stellt eine bewusste, nicht vollständige Inflationsaufholung dar. Das Angebot wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut, das Preis-Leistungs-Verhältnis bleibt sehr gut. Die Finanzierung der Verkehrsdienstleistung erfolgt über den ÖPNV-Vertrag, aus dessen Abrechnungslogik lassen sich keine direkten beziehungsweise indirekten Folgekosten isoliert ableiten. Eine isolierte Quantifizierung von Effekten auf einzelne Ticketkategorien ist nicht seriös, weil externe Faktoren, wie die bundesweite Tarifanpassung beim Klimaticket, zu Substitution führen könnten. Entsprechend liegen keine belastbaren Nachfrageprognosen, insbesondere zu Jahreskarten vor.

 

Abschnitt B, wirtschaftliche Folgen von Gebührenabgaben, VPI-Hinweise und Zweckwidmungen: Im Zuge der Budgeterstellung 2026 wurden keine eigenständigen makroökonomischen Modellrechnungen beauftragt, die die gesamtwirtschaftlichen Effekte einzelner Gebühren- und Abgabenanpassungen auf Kaufkraft, privaten Konsum, Beschäftigung oder das Bruttoregionalprodukt für Wien isoliert quantifizieren. Solche Modelle wären auf regionaler Ebene methodisch ehrlich gesagt sehr einschränkbar belastbar, da, und das sage ich Ihnen auch als Empirikerin, die gesamtwirtschaftlichen Wechselwirkungen systemimmanent sind und vor allem auch in einem nationalen Modellrahmen abgebildet werden müssten. Ich kenne zur jetzigen Zeit keine Modellrechnung, die es zu Stande bringen würde, solche Folgewirkungen auf ein Stadtgebiet oder eine Region zu quantifizieren. Diese Vorgangsweise entspricht daher auch der gängigen Praxis in der öffentlichen Haushaltsplanung und ist natürlich mit den zuständigen Fachstellen geprüft. Für die Inflationsbetrachtung ist daher maßgeblich, dass eine Beurteilung nur österreichweit anhand des Verbraucherpreisindex erfolgen kann. Separate VPI-Werte liegen nicht vor. Im VPI sind lediglich fünf einschlägige, kommunalrelevante Positionen erfasst, nämlich Parkgaragen, Wassergebühren, Abwassergebühr, Verwaltungsgebühren und Parkpickerl. Diese Positionen bilden nur einen sehr kleinen Anteil am gesamtösterreichischen Warenkorb, in Summe sind es rund 0,74 Prozent der Haushaltsabgaben. Vor diesem Hintergrund ist selbst bei Anpassung in diesem Bereich nur ein marginaler Einfluss auf die österreichische Teuerungsrate zu erwarten.

 

Weitere diskutierte Tatbestände sind im VPI nicht enthalten und lassen sich daher seriös nicht quantifizieren. Das gilt insbesondere für Abgaben und Entgelte, die nicht direkt von privaten Haushalten getragen werden, für nicht regelmäßig anfallende Spezialtatbestände sowie für Größen, die außerhalb der Logik durchschnittlicher Konsumausgaben liegen. Aus Gründen der fachlichen Redlichkeit sehe ich daher von hypothetischen Hochrechnungen, irgendwelchen Zahlenspielen zur VPI-Wirkung ab und verweise auf die geringe Gewichtung der tatsächlich im Index abgebildeten Positionen.

 

Ergänzend ist mir wichtig, die Zweckwidmung der Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag noch einmal zu unterstreichen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach getan. Diese Mittel werden prioritär in den Wohnbau und in die soziale Infrastruktur Bildung gelenkt und können, sofern der Bedarf vorher nicht komplett gedeckt wurde, dadurch noch im Bereich Gesundheit unterstützen. Diese Verwendungslogik wurde bereits im Plenum im Dezember hier von mir im Detail erläutert und auch priorisiert und stellt sicher, dass die Einnahmen zielgerichtet dort wirken, wo sie vor allem für die Daseinsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt auch notwendig sind.

 

Zusammenfassend lässt sich daher für diesen Bereich festhalten: Die quantitative Inflationswirkung der tatsächlich im VPI erfassten kommunalen Gebührenpositionen ist auf Grund ihres sehr geringen Gesamtgewichtes marginal. Für die nicht im VPI enthaltenen Tatbestände ist eine seriöse Quantifizierung nicht möglich. Gleichzeitig sorgt die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages dafür, dass die Mittel sozial fokussiert eingesetzt werden und wo erforderlich, auch gesundheitliche Infrastruktur stützen könnten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschnitt C, Soziale Ausgewogenheit und Verfahren: Die Budgetkonsolidierung erfolgt nicht linear, sondern wird jährlich an die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst. Ich kann Ihre große Neugier durchaus verstehen, und ich kann auch durchaus verstehen, dass man wissen will, was schon 2029 oder 2030 im Budget stattfinden wird, aber es wäre hochgradig unseriös. Wir haben uns eben dazu entschlossen, wieder ein einjähriges Budget zu machen, um jedes Jahr aufs Neue mit allen Geschäftsgruppen dieses Budget auch unter den Rahmenbedingungen, die sich dann aus wirtschaftlichen, aber auch sozialen Rahmenbedingungen ergeben, dementsprechend anzupassen, um nicht auf Grund von mehrjährigen Festlegungen dann wieder in eine Situation zu geraten, in der diese Balance nicht mehr gehalten werden kann.

 

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