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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 119

 

ruf.) - Was hat das mit Standortpolitik zu tun: "Vassi [...] brav"? Aber gut, darüber kann man diskutieren.

 

Ich habe nur noch eine Minute und 22 Sekunden. Darum fasse ich zusammen, meine Damen und Herren (Zwischenruf.): Wenn wir über die Budgetsituation reden - das werden wir in den nächsten, fürchte ich, Jahren, noch öfters machen; und das ist ja auch unsere Aufgabe; das wichtigste Recht des Gemeinderates ist ja die Budgethoheit, also ist es unsere ureigenste Aufgabe, darüber zu sprechen -, sollten wir ehrlich sein und uns fragen: Warum sind wir in dieser Situation, in die wir jetzt sind? Wir sollten uns auch fragen, ob das alles so gescheit war, was Sie bis jetzt in die der Welt hinausposaunt haben und vor sich hergetragen haben. Und wir sollten bedenken, dass Gerechtigkeit auch für jene gilt, die dazu beitragen, dass wir überhaupt noch ein Budget haben. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

22.04.38Wir kommen noch zu Abstimmungen. Ich darf alle bis auf die Frau Stadträtin bitten, auf ihren Plätzen zu bleiben. Schönen Abend, Frau Stadträtin! Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Anträge, die noch vorliegen.

 

Antrag der GRÜNEN: Wiedereinführung des Reichtumsberichtes der Stadt Wien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Und Antrag der GRÜNEN: Vermögende einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zahlen lassen. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier erfolgt die Zustimmung der GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich wünsche noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 22.05 Uhr.)

 

 

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