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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 119

 

500 Millionen EUR bei den Wienerinnen und Wienern. Dazu kommen wahrscheinlich auch noch positive Effekte für das Wiener Budget durch erhöhte Kaufkraft oder reduzierte Sozialleistungen. Bevor der Einwand kommt, oder er ist ja heute auch schon gekommen, dass die Abschaffung der kalten Progression verteilungspolitisch ungerecht ist, sollte man zuerst einmal darüber nachdenken, wer das soziale Drittel, das die letzte Bundesregierung da mitbeschlossen hat, absolut ohne Not wieder abgeschafft hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber zurück zur Verteilungsgerechtigkeit und der Rolle von Wien. Warum ist es gerade auch in Wien so wichtig, dass wir verteilungspolitische Maßnahmen setzen? - Weil in Wien das Privatvermögen noch ungleicher verteilt ist als im Rest von Österreich. Der Gini-Koeffizient, also die Zahl, die die Vermögensungleichheit misst, ist im Rest von Österreich bei 0,7. Zur Erinnerung: umso höher, umso schlechter, also umso größer ist die Ungleichheit. Rest von Österreich: 0,7, in Wien liegt er bei 0,81. Außerdem ist auch das durchschnittliche Vermögen im Rest von Österreich höher als in Wien. Besonders hoch ist da der Unterschied im 75. Perzentil. Jemand, der in Wien 100 000 EUR hat, hat im Rest von Österreich dreimal so viel, nämlich 300 000 EUR. Dafür steigt in Wien danach die Kurve in den höheren Vermögensklassen umso steiler an. Kurz und einfach gesagt: Während zumindest die Mittelschicht im Rest von Österreich halbwegs ein relevantes Vermögen besitzt, konzentriert sich das Vermögen in Wien noch ganz viel stärker bei den Reichen und Überreichen.

 

Warum ist es jetzt auch so eine dringliche Angelegenheit? - Untersuchungen der letzten Jahrzehnte haben ganz klar gezeigt: Gerade in Konsolidierungsphasen, wie wir sie jetzt haben, führt die neoliberale Austeritätspolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten ja überall in Europa vorherrschend war, noch mehr dazu, noch schneller dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller auseinandergeht. Während also der Großteil der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muss, werden die Reichen noch schneller reich als sonst. Das ist eben kein Naturgesetz, sondern eine aktive politische Entscheidung. Und genau für diese Politik hat sich die rot-pinke Stadtregierung da in Wien entschieden.

 

Man kann jetzt natürlich fragen: Ja und, was ist das Problem an einer großen Vermögensungleichheit? - Auch da gibt es mittlerweile ganz, ganz viele Untersuchungen, Studien und so weiter. Zu große Vermögensungleichheit hat schlechte Auswirkungen auf so ziemlich alles, wofür wir stehen: für den sozialen Zusammenhalt, für die Menschenrechte, für die Demokratie, für das Klima sowieso, für die Bildung und, liebe Kolleginnen von ÖVP, FPÖ und NEOS, haltet euch ganz gut fest, es hat auch schlechte Auswirkungen auf die Wirtschaft. Milliardäre kaufen sich nämlich mit ihrem Geld Marktmacht. Da hat das kleine Familienunternehmen, für das ihr immer vorgebt da zu sein, überhaupt keine Chance dagegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb werden wir GRÜNEN auch nicht müde, die rot-pinke Stadtregierung daran zu erinnern, dass es da in Wien durchaus Möglichkeiten gibt, auch auf Wiener Ebene Vermögende einen fairen Beitrag leisten zu lassen. Mit dieser Dringlichen Anfrage möchten wir heute herausfinden, ob die SPÖ-NEOS-Stadtregierung überhaupt weiß, welche budgetären, wirtschaftlichen und sozialen Folgen ihre Politik hat, welche Folgen der brutalste Sozialabbau der Geschichte der Stadt Wien mit sich bringt. Wenn ja: Welche sind das? Wenn nein, ist natürlich die Frage: Warum hat sie die Augen davor verschlossen, welche negativen Auswirkungen, welche Armut, welche sozialen Verwerfungen ihre Politik mit sich bringt? - Erster Punkt.

 

Der zweite Punkt ist natürlich die Frage, deren Antwort herauszufinden wir auch immer versuchen: Was kommt in den nächsten Jahren noch auf uns zu? Wir wissen alle, der Weg ist noch nicht zu Ende. Die Stadt Wien muss auch in den nächsten Jahren weiter konsolidieren. Vor allem interessiert uns aber, ob sich die SPÖ-NEOS-Stadtregierung überhaupt angeschaut hat, welche vermögensbezogene Alternativen es gibt und was die bringen könnten, und wenn nein, warum man diese wichtigen Instrumente komplett ausblendet.

 

Bevor jetzt wieder die übliche Flut an: Wir können nichts dafür!, und: Alle anderen sind schuld!, kommt, möchte ich nur eine abschließende Botschaft vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ mitgeben. Ich verstehe wirklich, dass unsere Kritik vor allem einzelne von euch trifft. Bei manchen von euch glaube ich ja tatsächlich, dass ihr euch für Vermögensgerechtigkeit einsetzen wollt, aber innerhalb der Partei oder in der Koalition daran scheitert, wie zum Beispiel Klubobmann Joe Taucher, der da vorne gesagt hat: Tax the rich!, oder Kollege Ackerl, der die unglaubliche Vermögensungleichheit weltweit kritisiert. Aber auch Frau StRin Novak hat den Eindruck vermittelt, dass sie es eh gerne machen würde und vermögensbezogene Einnahmen generieren möchte, aber gegen die Übermacht der NEOS nicht ankommt. (Heiterkeit bei den NEOS. - GRin Dipl.-Ing.in Selma Arapović: Auf der Landesebene!) - Ja, ist die Aussage. Das dürft ihr dann selber diskutieren.

 

Ich kann mir wirklich gut vorstellen, dass das frustrierend ist, wenn man sich nicht durchsetzen kann und dann wir GRÜNEN kommen und auch noch den Finger in die Wunde legen. Ich kann euch nur versichern, dass unsere Hand für vermögensbezogene Maßnahmen ausgestreckt ist. Die Erbvolumen werden in den nächsten Jahren in Österreich verdoppelt, die Ungleichheit wird in den nächsten Jahren weiter steigen, wenn wir nichts dagegen tun. Da brauchen wir gerade auf der progressiven linken Seite jede Allianz, die man finden kann. Wenn also die Leerstandsabgabe wirklich an den NEOS scheitert und nicht an der SPÖ selbst, dann hat man in diesem Haus mit uns eine Mehrheit. Wenn die Freizeitwohnsitzabgabe wirklich an den NEOS scheitert und nicht an der SPÖ selbst, dann hat man in diesem Haus mit uns GRÜNEN eine Mehrheit dafür. Wenn die Widmungsabgabe wirklich an den NEOS scheitert und nicht an der SPÖ selbst, dann gibt es in diesem Haus mit uns eine Mehrheit. Momentan gibt es in diesem Haus nur eine Mehrheit für den größten, extremsten Sozialabbau in der Geschichte der Stadt Wien. Und für den gibt es mit

 

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