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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 119

 

fall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Aber Spaß beiseite, heute ist der 18. Februar 2026 und für ganz viele Menschen in Wien ist heute kein guter Tag, weil man ihnen heute 2 Millionen EUR wegnimmt - 2 Millionen EUR so wie an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr. 2 Millionen EUR nimmt ihnen die rot-pinke Stadtregierung dieses Jahr jeden Tag durch den brutalsten Sozialabbau in der Geschichte der Stadt Wien weg. Die Frage ist jetzt: Wem nimmt die rot-pinke Stadtregierung diese 2 Millionen EUR täglich weg? - Den Ärmsten und der Mittelschicht in dieser Stadt, den MindestpensionistInnen, den kranken Menschen, den Menschen mit Behinderungen, denen die Sonderleistungen halbiert werden, den Kindern in Mindestsicherung, die der Stadt ab heuer Miete zahlen müssen, aber auch den subsidiär Schutzberechtigten, die in die Grundversorgung rutschen, den Erwerbstätigen, die seit heuer den eineinhalbfachen Wohnbauförderbeitrag zahlen müssen, denen also weniger Netto vom Brutto überbleibt, den Öffi-FahrerInnen, die 100 EUR mehr für die Jahreskarte zahlen müssen, und der ganzen breiten Masse, deren Energierechnung heuer durch die Erhöhung der Gebrauchsabgabe teurer wird. Heute ist der 18. Februar 2026, und mit heute haben all diese Menschen schon insgesamt in diesem Jahr 100 Millionen EUR an die Stadtregierung gezahlt.

 

Die Frage ist aber: Wer hat noch nichts bezahlt? - Die Überreichen, die Vermögenden. Ja, die Schulden und die Neuverschuldung sind zu hoch in dieser Stadt, die rot-pinke Stadtregierung muss ihr Defizit verringern, sonst essen die Zinsen einen immer größer werdenden Teil des Budgets auf, alleine 2026 rechnet die Stadtregierung mit 280 Millionen EUR nur für die Zinsen. Die große Frage ist dabei aber: Wer zahlt diese Rechnung? - SPÖ und NEOS lassen, wie schon gesagt, ausschließlich die Ärmsten unserer Gesellschaft und die Mittelschicht dafür zahlen und tun dabei so - wir haben es heute schon ein paarmal gehört -, als gäbe es absolut keine Alternative, als ob sie gezwungen würden, dass sie ausschließlich den Ärmsten und der Mittelschicht in dieser Stadt das Geld aus der Tasche ziehen. Diese Argumentation kennen wir eigentlich nur von ÖVP, FPÖ und NEOS. Und natürlich - auch das haben wir heute schon ein paarmal gehört: Schuld sind natürlich alle anderen, nur nicht man selber, von der vorherigen Bundesregierung angefangen bis zum eigenen Koalitionspartner, gegen den man sich aktuell anscheinend nicht mehr durchsetzen kann. Liebe Wiener SPÖ, wo ist euer Stolz geblieben? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, die Herausforderungen sind groß und die Konsolidierung ist nicht einfach, und schöne Pressefotos gibt es leider in solchen Zeiten auch weniger, aber euer ständiges Selbstmitleid, vor allem von euren männlichen Vertretern, kann ich wirklich nicht mehr hören. Bitte, bitte nehmt endlich eure Verantwortung wieder wahr, denn es gibt diese Alternativen! Wir GRÜNEN wissen ganz klar, welche die wichtigste Alternative ist, nämlich: Vermögende müssen auch ihren fairen Beitrag zahlen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, bevor jetzt wieder der Einwand kommt: Natürlich sitzen da die wichtigsten Hebel bei der Bundesregierung, die die Erbschafts- und die Vermögensteuer einführen könnte und auch sollte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es gibt Vermögensteuern, Frau Kollegin!) Und ja, das könnt nicht ihr alleine bestimmen, aber ihr könntet zum Beispiel schon euren Parteivorsitzenden, Herrn Babler, ein bisschen Mut für eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer zusprechen. Ich glaube der schuldet dem Herrn Bürgermeister eh einen kernigen Gefallen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber natürlich gibt es auch in Wien Instrumente, um die Vermögenden einen fairen Beitrag zahlen zu lassen. Wir haben es ja schon öfter hier erwähnt, angefangen bei der Leerstandsabgabe. Menschen, die es sich leisten können, eine Wohnung zu besitzen und diese dann leer stehen zu lassen, müssen einen fairen Beitrag zahlen. Unsere Berechnungen sehen da immerhin ein Potenzial von 1,1 Milliarden EUR in einer Legislaturperiode. Zum Vergleich: Das ist mehr als ihr den Menschen durch die Kürzung bei der Mindestsicherung wegnehmt oder als die Abschaffung der kalten Progression laut Bgm. Ludwig kostet.

 

Nummer zwei, die Freizeitwohnsitzabgabe: Menschen, die es sich leisten können, zum Vergnügen eine zweite Wohnung zu besitzen, müssen einen fairen Beitrag in dieser Stadt zahlen. Auch da sehen wir ein Potenzial von 600 Millionen EUR für eine Legislaturperiode.

 

Drittens, die Widmungsabgabe: Menschen, deren Grundstück durch die Umwidmung plötzlich um ein Vielfaches mehr wert ist, sollen einen fairen Beitrag leisten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das gibt es, Frau Kollegin!) Gemeinsam mit Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe könnten wir wohl die Abschaffung der kalten Progression locker aushalten, und man braucht nicht die Mindestsicherung zu kürzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch eine Bemerkung zur Abschaffung der kalten Progression: Wir haben es heute auch schon gehört, die SPÖ möchte das anscheinend wieder einführen, verneint dass sie da jemals dafür gewesen sein wollte. Damit einmal auch gesagt ist, was das bedeutet: Wir haben heute schon den Ausdruck gehört, die Abschaffung der kalten Progression, da hat man das Geld beim Fenster rausgeschaufelt. Damit man ein bisschen versteht, was das grundsätzlich heißt, denn heute sind schon ein bisschen verschiedene Zahlen zu dem Thema gefallen. Ich glaube da heute gerne dem Herrn Bürgermeister, der einmal behauptet hat, dass die Abschaffung der kalten Progression der Stadt Wien 1 Milliarde EUR in der Legislaturperiode kostet, sprich 200 Millionen pro Jahr. Was er aber nicht dazusagt, ist, dass das Geld ja nicht einfach weg ist, das ist ja nicht wie gesagt beim Fenster rausgeschaufelt worden, sondern es ist ein Vielfaches davon bei den Wienerinnen und Wienern. Durch die Abschaffung der kalten Progression haben die erwerbsarbeitenden WienerInnen zirka eine halbe Milliarde EUR allein 2025 gewonnen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir haben also auf der einen Seite einen Verlust von 200 Millionen EUR für das Budget der Stadt Wien pro Jahr und auf der anderen Seite ein Plus von

 

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