Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 119
den Öffis möglich zu machen. Wir stellen uns da nicht nur eine Intervallverdichtung vor, sondern schon auch die Frage, warum die U2/U5 nicht schon schneller in Betrieb kommen kann und wie es auch mit den Linien der Regionalverbindungen aussieht. Da haben wir gehört, dass auch auf Grund von Sparpotenzial davon jetzt einmal Abstand genommen und es auf Eis gelegt wird. Aber es geht uns auch darum, einmal zu schauen, wie es mit 30er-Zonen auf Hauptverkehrsrouten, wo die Öffis unterwegs sind, ist. Wir haben auch von den Wiener Linien selber gehört, dass es für sie eine große Herausforderung ist, in diesen Bereichen die Intervalle und die Zeiten entsprechend einzuhalten. Insofern: ja, Attraktivierung bei den Öffis unbedingt!
So, jetzt kommt aber mein Aber, warum wir dem Antrag der SPÖ und der NEOS heute nicht zustimmen können. Ich bin leider schon viel zu lange in dem Haus, um zu wissen, dass da doch vielleicht das eine oder das andere dahintersteckt, was man im Antrag vielleicht nicht sichtbar liest. So wird in dem Antrag auf der einen Seite das Thema der Falschparker adressiert, wo wir auch dafür sind, dass man sich das an neuralgischen Punkten oder Stellen genauer ansieht. Und ich weiß oder wir wissen - eigentlich die meisten von uns -, dass die Stadt im September diesbezüglich auch schon einen Schwerpunkt gemacht hat, auch die Strafen für Falschparker, die Öffis behindern, wurden im September erhöht. Aber -aber! - ich bin ein bisschen paranoid, und ich lese natürlich schon auch in diesem Antrag einen Persilschein, gewisse Straßenzüge auch auszuräumen, was die Parkplätze betrifft. Das sehen wir als ÖVP sehr kritisch, nicht zuletzt, weil es sehr oft auch um Einkaufsstraßen geht. Wir sehen, wie sukzessive auch schon bei Einkaufsstraßen vorgegangen wurde, beispielsweise bei der Währinger Straße, weil die auch immer wieder von Falschparkern betroffen ist. Die Geschäftsleute tun sich mittlerweile sehr, sehr schwer, weil die Parkplätze verlustig werden und weil die Leute nicht mehr dorthin fahren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) - Ich sage Ihnen, Sie müssten halt schon auch einmal mit den Geschäftsleuten sprechen, um deren Sorgen zu hören und dann auch ernst zu nehmen. Wenn diese von den Kunden hören, sie fahren dann lieber ins benachbarte Q19, weil sie dort keinen Stress mit den Parkplätzen haben, dann wird sich irgendwann einmal die Einkaufsstraße aufhören. (Zwischenruf von GR Thomas Mader.) Das wird doch bitte hoffentlich nicht im Sinne unser aller sein, wenn die Einkaufsstraßen verlustig werden, wenn dort Leerstände generiert werden, wenn dort die Wirtschaft quasi krachen geht, weil die Kunden einfach nicht mehr hinkommen. Wir sehen leider auch schon Tendenzen, dass das passiert. Insofern braucht es natürlich, um eine gewisse Frequenz zu erhalten, auch Möglichkeiten, dort mit dem Auto zu parken. (Beifall bei der ÖVP.)
Insofern sind wir nicht dafür, mit diesem Antrag pauschal einen Persilschein auszugeben, um großflächig irgendwelche Straßenzüge auszuräumen. - Das ist der erste Grund.
Den zweiten Grund, warum wir ablehnen, hat meine Vorrednerin schon in einem Seitensatz genannt. Ich habe mich heute in der Früh auch gewundert, als ich Social-Media aufgemacht habe und das Erste, was mich angelacht hat, ein Werbevideo der Wiener Linien war, die sagen: Wir werden schneller!, und keine Ahnung was. Also ganz ehrlich, ich frage mich, wozu es den Antrag hier braucht. Wozu macht ihr das, ohne dass wir vielleicht auch vorher in den Gremien darüber gesprochen haben? - Es sind viele Punkte, wozu es keinen expliziten Gemeinderatsbeschluss bräuchte. Die Kampagne der Wiener Linien wird Ihnen auch nicht erst gestern eingefallen sein, also das wird auch schon eine gewisse Vorlaufzeit haben. Insofern hätte dieser PR-Gag, jetzt dann mit einem Antrag zu wacheln, der eh schon längst im Fluss ist, nicht sein müssen, aber das ist schon auch ein Grund, warum man sich dann als Abgeordnete ein bisschen veräppelt fühlt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wer der Post 17 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Post 17 ist einstimmig.
Wer dem Antrag von Abgeordneten der SPÖ und NEOS zustimmt - Mehr Tempo für Bus und Bim -, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Antrag der ÖVP, Mehr Tempo und Effizienz bei Öffis: Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Damit sind wir mit der regulären Tagesordnung fertig.
Daher kommen wir nun zum Verlangen, dass die von GemeinderätInnen Schneckenreither, Prack, Sequenz, Arsenovic, Stadler, Wirnsberger eingebrachte, an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Faire Beiträge von Vermögen jetzt - Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos", von Fragestellern mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung wurde verzichtet.
Für die Begründung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Schneckenreither zu Wort gemeldet. 20 Minuten Redezeit, bitte schön.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Heute ist der 18. Februar 2026, und heute ist offensichtlich ein guter Tag, einerseits für uns GRÜNE, weil wir heute so viel gelobt werden und auch verschont werden, aber auch für meinen Bruder, der heute nämlich seinen 40. Geburtstag hat. Alles Gute, Bruderherz! (Bei
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
