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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 119

 

sen das Verkehrssystem so aufstellen, dass der öffentliche Verkehr, der jeden Tag Millionen in Wien bewegt, die höchste Priorität bekommt. Das sind meine Erwartungen an diesen Beschluss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Schluss, wir unterstützen das Ziel, mehr Tempo und Halt nur an Haltestellen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie dieses hehre Ziel auch erreichen. Wir sagen aber auch, das ist unser Konzept, das Sie jahrelang ausgebremst haben, dennoch werden wir Sie natürlich dabei unterstützen. Jetzt heißt es: Umsetzen statt Ausreden.

 

Ein letzter Kommentar sei mir noch erlaubt, und der richtet sich vor allem an unseren Vorsitzenden. Wir behandeln heute die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs bei einem Akt, wo es um die Vergabe von Steinmetzarbeiten geht. Jetzt kann man sich durchaus die Frage stellen, welchen Zusammenhang das hat, ich habe auch den großen Zusammenhang bei der Vorrednerin nicht herausgehört. Ich möchte an dieser Stelle auch eine Erwartung daran knüpfen. Meine Erwartung ist, dass Sie bei Oppositionsanträgen genauso liberal agieren, denn eine Zwei-Klassen-Gesellschaft sollte es hier nicht geben, wenn es um die Auslegung der Geschäftsordnung geht. - Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Al-Rawi. - Bitte.

 

18.52.55

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsitzender!

 

Wir behandeln den Akt über die Vergabe von Steinmetzarbeiten, und den Zusammenhang, den wir hier herstellen können, sind zwei Dinge. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Lass hören!) Die eine Sache ist, es geht um Verkehr, es geht um die Randsteine, die wir da machen, und es geht auch um die Nachhaltigkeit, wenn wir diese Steine auch recyceln und wiederverwenden. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Kollegin Pipal-Leixner hat auch erwähnt, es geht auch darum, Bereiche zu entschärfen, damit es keine parkenden Autos gibt, die die Straßenbahnen behindern. (Anhaltende Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ja genau, liebe Heidi, lass dich streichen, und ich ändere meine Rede sofort.

 

Es geht wirklich um Folgendes, das ich hier erwähnen möchte: Wann immer man heute an Konferenzen teilnimmt - ich war jetzt beim Dialog der Europäischen Kommission mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Hauptstädte Europas - gibt es zwei wichtige Benchmarks, die die Städte immer wieder verwenden. Die eine ist, wie ist der Prozentsatz des geförderten Wohnbaus, wie viel sozialen Wohnbau gibt es in einer Stadt. Die zweite ist, wie der Modal Split in einer Stadt ist und inwiefern der motorisierte Individualverkehr verkürzt worden ist oder nicht. Wenn wir einen funktionierenden öffentlichen Verkehr haben wollen, ist eines sehr wichtig, das ist die Zuverlässigkeit, dass ich mich darauf verlassen kann, dass ich nicht nur sicher, sondern auch pünktlich an mein Ziel komme.

 

Dazu zwei Anekdoten, die ich erzählen will. Ein deutscher Kollege, der bei einer Konferenz in Wien war, hat mir erzählt, er war komplett erstaunt, als er bei einer Straßenbahn-Haltestelle gestanden ist und die Meldung gekommen ist, die Linie Soundso hat fünf Minuten Verspätung. Ein Wiener neben ihm ist ausgezuckt und hat sich aufgeregt: "Heast, was is da scho wieder los, fünf Minuten zu spät." - Der Kollege hat gesagt, er versteht die Welt nicht. Kommt einmal nach Deutschland, kommt einmal nach Berlin, das ist unser tägliches Leben, dass es Verspätungen gibt. Wegen fünf Minuten regt der sich auf. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Tatsache ist, als ich jetzt wirklich einmal bei einer Konferenz auch in Berlin war, und der Flug am gleichen Tag nach Wien gegangen ist, hat mir die Kollegin vom Auslandsbüro gesagt, wir nehmen den Zug, denn da ist man gleich am Flughafen Berlin. Ich habe gesagt, bitte nehmen wir einen eine Stunde früher, denn ich weiß nicht wirklich, ob der pünktlich fährt. Die Situation war dann wirklich so, dass der Zug zwar pünktlich gefahren ist, aber das war nicht der Zug, den ich nehmen wollte, sondern das war der verspätete Zug von einer Stunde zuvor.

 

Wenn wir heute von der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs reden, ist nicht die Absicht, dass der Bus oder die Straßenbahn schneller fahren und dass man ein Rennen macht, sondern es geht darum, dass wir wirklich alles unternehmen, damit es keine Störungen gibt, dass es keine Ausfälle gibt, dass es keine parkenden Autos oder was auch immer gibt, die die Straßenbahn nicht weiterfahren lassen. Früher haben sich die Menschen komplett aufgeregt, wenn sie im Stau gesteckt sind. Heute regen sich die Menschen auf - mit Recht! -, wenn es einen U-Bahn-Ausfall gibt oder wenn die Straßenbahn nicht kommt oder nicht weiterfahren kann.

 

Darum geht es ja auch, und ich muss dir leider wirklich widersprechen, Kollege Stark. Du sagst, wozu brauchen wir den Antrag? - Wir brauchen ihn, wir brauchen ihn genauso wie bei der Smart City. Die Verwaltung oder auch das Stadtratsbüro und wer auch immer brauchen wirklich einen eindeutigen Auftrag des Gemeinderates, ein Bekenntnis zu etwas. Nach diesem Bekenntnis, nach diesen Richtlinien, die wir hier artikulieren, wird dann geplant.

 

Es ist genauso wie heute bei der Smart City-Strategie, wenn wir gesagt haben, wir wollen, dass diese drei Säulen immer beachtet werden: Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Schonung der Ressourcen - und gleichzeitig die Innovation. (GR Kilian Stark: Ist der Stadtentwicklungsplan schon beschlossen?) Ja, und heute unterstreichen wir es noch einmal und sagen, das wollen wir, das ist unser Bekenntnis. Wir wollen, dass wir in der Planung der Ampelschaltungen, in der Planung der Abbiegespuren, in der Planung und Entflechtung berücksichtigen, das hat die Kollegin Pipal-Leixner auch gesagt, dass man an Plätzen, wo Autos potenziell immer so parken, dass sie die Straßenbahn behindern können, vielleicht Poller oder ähnliches hinstellt, sodass dort niemand mehr parken kann. Das sind klare Bekenntnisse, bei denen man sich dann ganz klar auf den heutigen

 

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