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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 119

 

verkehr ein bisschen ungemütlicher, aber dafür wird es besser im öffentlichen Verkehr. Das ist ja genau, was wir auch wollen, ein besseres Angebot im öffentlichen Verkehr und so auch mehr Leute zum Umsteigen zu bringen.

 

Wir haben uns das auch sehr genau angeschaut. Wir waren vor etwa zwei Jahren bei einer Exkursion in Zürich. Ich bin dort über zehn Kilometer mit der Straßenbahn quer von einem Ende der Stadt zum anderen durchgefahren. Nicht nur dass sich die Straßenbahn sekundengenau an den Fahrplan gehalten hat - also da kannst du wirklich die Uhr nach den Öffis stellen und nicht umgekehrt! -, sie ist genau einmal außerhalb einer Haltestelle stehengeblieben - und zwar an einer Kreuzung, wo sie eine andere Straßenbahn gekreuzt hat, die Vorrang gehabt hat. Das sollte das Ziel sein für Wien, denn wenn Zürich das kann, dann sollte das Wien auch können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was muss man dafür machen? - Einiges von dem, was Sie da hineingeschrieben haben, ist gut. Wir sind aber der Meinung, dass man noch ein Stück weitergehen muss. Wie macht Zürich das? - Zürich misst, wie dicht der Verkehr in der Stadt ist. Wenn er zu dicht ist, sodass die Straßenbahn oder die Busse im Stau stehen würden, dann reduzieren sie die Einfahrten in die Stadt. Das merkt man überhaupt nicht, da kriegen ein paar Einfahrten ein paar Sekunden weniger Grün.

 

Das Ziel, dass der öffentliche Verkehr vorankommt, steht dort wirklich an erster Stelle. In Wien wird das behauptet, in Zürich ist es Realität. Ich hoffe, dass wir dem jetzt endlich ein paar Schritte näherkommen, aber da gibt es wirklich noch einen weiten Weg zu gehen. Ich finde es auch gut, dass Sie jetzt anerkennen, dass es da viel zu tun gibt, denn ich möchte an die bisherige Haltung der Stadt erinnern: Es ist alles gut, der öffentliche Verkehr hat Vorrang.

 

Ich habe ein wörtliches Zitat von StRin Sima mitgebracht - und zwar hat sie 2021 gesagt: "Alle Ampeln, die beeinflussbar sind in dieser Stadt, sind es schon. Überall werden Öffis bevorzugt, an jeder Ampel, das ist ausnahmslos in Wien der Fall, weil uns das immer schon ein sehr wichtiges Anliegen war." - Ich lese, was StRin Sima vor knapp fünf Jahren gesagt hat. Dann schaue ich mir Ihren Antrag an, und dann muss ich mir denken: Entweder hat sie damals die Unwahrheit gesagt oder Ihr Antrag ist heute unnötig.

 

Jeder, der in Wien unterwegs war, hat bis jetzt schon gewusst, dass die Bim nicht überall Vorrang hat. Wir haben das auch damals gemessen. Wenn man sich zum Beispiel die Ausfahrt vom Jonas-Reindl anschaut: Da fahren jeden Tag zehntausende Menschen mit der Straßenbahn hinaus, aber wer hat Vorrang, Straßenbahn oder Autos? Gibt es da eine grüne Welle für den öffentlichen Verkehr? - Nein, gibt es natürlich nicht. Wir haben das gemessen. Bei der Linie 43 zum Beispiel ist ein Viertel der Fahrzeit warten an roten Ampeln.

 

Ein Viertel der Fahrzeit ist nur warten an roten Ampeln! Da rede ich noch gar nicht vom Im-Stau-stehen, da rede ich noch nicht vom langsamen Ein- und Aussteigen, das ist nur das Warten vor einem roten Licht. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Oder bei der Linie 37: 23 Prozent Stehzeit nur an der roten Ampel. Also Sie sehen, da gibt es wirklich sehr viel zu tun. (GR Armin Blind: Vielleicht die U-Bahn ausbauen, da gibt es keine Ampeln!) Wenn das bis jetzt schon "ausnahmslos bevorzugt" heißt, dann war es wohl das Bevorzugen fürs Stehenbleiben. Wir sehen aber, Sie haben das Problem erkannt. Ich hoffe, in den nächsten Jahren wird das Problem auch gebannt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kollegin Pipal-Leixner, Sie haben gesagt, an 75 Prozent der Ampeln sind die Öffis schon bevorrangt. Das würde ich in Zweifel ziehen. Das ist nämlich ein PR-Trick, den die Stadt Wien macht. Soweit wir wissen, an 75 Prozent der Ampeln können die Öffis die Ampeln beeinflussen. Was ist der Unterschied? - An manchen Ampeln kriegt die Straßenbahn überhaupt nur Grün, wenn sie sagt: Bitte, bitte, lass mich fahren. Das zählt auch zu den 75 Prozent. Das ist nicht die Bevorrangung, die wir meinen.

 

Die Bevorrangung, die wir meinen ist die, die es in Zürich gibt. Die Straßenbahn fährt dort mit Vollgas auf die rote Ampel zu, weil sie weiß, wenn ich komme, bekomme ich Grün. Und das ist es, was wir auch in Wien wollen. Was haben wir stattdessen in den letzten Jahren gesehen? - Wir haben neue Linksabbieger auf Straßenbahnen gesehen, wir haben gesehen, dass Studien zur Beschleunigung der Straßenbahn geheim gehalten werden, wir haben gesehen, dass die Stellen, wo die Straßenbahnen wegen Falschparker immer wieder stehen, geheim gehalten werden. Da mauert Rot-Pink bis jetzt. Wir werden uns diese Unterlagen jetzt auch über das Informationsfreiheitsgesetz holen.

 

Und jetzt kommt dieser Antrag. Da stell ich mir die Frage: Wofür brauchen wir heute diesen Antrag? Was ändert dieser Antrag in der Realität? - Nichts. (Zwischenruf bei der ÖVP: Gar nichts!) Es ist unnötig, denn Sie sind in der Regierung. Sie brauchen, um das zu tun, keinen Antrag von den Regierungsfraktionen. Deshalb gibt es mehrere Möglichkeiten, warum es das gibt. Eine Möglichkeit ist PR, das halte ich für einen relativ wichtigen Faktor in Ihren Überlegungen. Aber sei's drum.

 

Jetzt wissen die Wienerinnen und Wiener, juhu, jetzt geht es los, aber wenn ich diesen Antrag hier lese, dann wird viel von Programmstruktur, Konzepten, Potenziale analysieren und so weiter geschrieben. Das klingt auch viel nach Verwaltung des Stillstandes, und wir werden sehr genau darauf schauen, dass es das nicht ist. Ich knüpfe drei sehr konkrete Erwartungen an den heutigen Beschluss. Das Erste ist ein Zeitplan für 2026: Welche Linien, welche Knoten zuerst, und wann merkt man es? - Wir wissen seit Jahren, wo die Probleme sind, setzen Sie die Lösungen um, noch dieses Jahr.

 

Zweitens, Transparenz: Welche Ampeln werden umgestellt, wo werden Spuren freigegeben, wo gibt es die Blockade-Hotspots, die Sie bis jetzt geheim halten? - Und der dritte Punkt: Endlich Mut zur echten Priorität, auch wenn es beim Boulevard kracht, auch wenn der ÖAMTC Zeter und Mordio schreit. Wir wissen, wir müs

 

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