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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 119

 

NutzerInnen zuvor oft mehrmals täglich wegen schlecht abgestellter Autos in der schmalen Parkspur aufgehalten wurden und zu Fuß weitergehen mussten, kommen sie nun zuverlässig voran. Das Auflassen der zu schmalen Parkspur zu Gunsten des Umweltverbundes ist aber ein Gewinn für alle. Wo man davor mit Kinderwagen und Rollstuhl auf dem extrem schmalen Gehsteig nicht aneinander vorbeigekommen ist, gibt es nun einen Gehsteig, der der Einkaufsstraße tatsächlich würdig ist, mit Sitzgelegenheiten und Staudenbeeten, die die Straße attraktiv und klimafit machen.

 

So wie hier, gilt es auch an den verbleibenden Problemstellen in der Stadt den Weg für die Öffis frei zu machen, damit sie nicht von parkenden oder stauenden Autos behindert werden. Maßnahmen dazu können zum Beispiel sein: eigene Spuren oder eigene Gleiskörper, an den Öffis orientierte Ampelschaltungen, Ausnahmen von Tempolimits für die Öffis und Maßnahmen gegen Falschparker, zum Beispiel das Auflassen von zu schmalen Parkspuren.

 

Wir fangen natürlich nicht erst jetzt damit an, es ist in der Vergangenheit auch schon sehr viel passiert. Drei Viertel der Wiener Ampeln sind schon zu Gunsten der Öffis geschalten. 2024 sind zum Beispiel 40 neue Bevorrangungen hinzugekommen, seit 2010 wurden die Behinderungen durch Falschparker um 60 Prozent gesenkt. Über die Hälfte der Straßenbahnen fahren auf einem eigenen, vom motorisierten Individualverkehr getrennten Gleiskörper.

 

2025 ging es auch gut voran. Bei den neuen Straßenbahnlinien beziehungsweise Neubaustrecken - 12er, 27er und 18er - wurden die Ampeln mit Datenfunk ausgestattet, sodass sie direkt auf die Bedürfnisse der Straßenbahnen eingehen können. Für die Buslinie 24A wurde eine eigene Busspur errichtet und ein Teil der Schukowitzgasse für den motorisierten Individualverkehr zur Einbahn gemacht. Der Bus kann in beide Richtungen fahren, auch das trägt zur Beschleunigung bei. Einige zusätzliche Straßenbahnlinien bekamen erstmals die Möglichkeit, bei den Gürtelquerungen um schnelle Querung anzusuchen. Gerade in Zeiten knapper Budgets sind solche schlauen Maßnahmen besonders sinnvoll, weil sie natürlich viel günstiger sind, als mehr Fahrzeuge anzuschaffen und zu betreiben.

 

Je zuverlässiger und schneller man mit den Öffis unterwegs ist, desto mehr Wienerinnen und Wiener werden auch weiterhin auf sie umsteigen. Die Öffi-Beschleunigung ist natürlich in Planung und Umsetzung eine Detailarbeit und oft nicht einfach. Vereinzelt wird es da durchaus auch Widerstand geben und um das Commitment zu unterstreichen, bringen wir heute diesen Antrag ein und hoffen auf breite Zustimmung, auch in diesem Hause, im Sinne der vielen Menschen, die in Wien mit den Öffis unterwegs sind. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kilian Stark. - Bitte schön.

 

18.39.56

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! - Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wo fange ich an? - Zuerst zum Antrag: Mehr Tempo für Bus und Bim, ja, das ist richtig, ja, das ist notwendig und ja, das ist vor allem überfällig. Das ist aber keine Erfindung, die wir heute im Gemeinderat haben, sondern das ist genau die grüne Linie, die wir seit Jahren verfolgen, die wir seit Jahren hier im Gemeinderat einbringen, und die Sie die letzten Jahre jedes Mal konsequent abgelehnt haben.

 

Es ist auch grundsätzlich keine Erfindung der GRÜNEN. Ich habe mir das heute ein bisschen angeschaut. Bereits 1980 gab es eine Volksbefragung der WienerInnen und Wiener, und damals haben schon 77 Prozent Ja zum Vorrang für den öffentlichen Verkehr gesagt, Ja zu einem eigenen Gleiskörper, Ja zur Verkehrsregelung und Ja zum Vorrang bei Ampeln. Da ist dann viele Jahre immer wieder ein bisschen etwas weitergegangen. Damals war es vielleicht digital noch nicht so leicht, aber wir haben das natürlich dann in der rot-grünen Zeit vor allem ins "Fachkonzept Mobilität" hineingeschrieben und versucht, konsequent voranzutreiben.

 

Was man allerdings sagen muss, wenn man sich auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Wiener Linien unterhält, dann ist das so, dass die in der Vergangenheit natürlich sehr oft auch mit der Schere im Kopf unterwegs waren. Ich habe da einige Anekdoten aus dem 2. Bezirk, wo wir die Bezirksvorstehung übernommen haben und den Anträgen der Wiener Linien sehr gerne entgegengekommen sind. Die waren ganz überrascht, dass da kein Gegenwind kommt von der Bezirksvorstehung, wenn es darum geht, dem Bus früher Grün zu geben, wenn es darum geht, dem öffentlichen Verkehr Hindernisse aus dem Weg zu räumen. So konnten wir also Stück für Stück einiges weiterbringen, aber das Ziel ist natürlich, und das steht im "Fachkonzept Mobilität" drinnen: Halt nur an Haltestellen.

 

Dann haben wir das auch 2021 hier bei einer Dringlichen eingebracht, 2022 in etlichen Anträgen - allesamt wurden von der Regierung abgelehnt. Wenn Sie sich erinnern können, es kam dann zu katastrophalen Ausfällen bei den Wiener Linien. Das Personalmanagement hat es nicht geschafft, dass es genug Bim-Fahrerinnen und Bim-Fahrer gibt. Wir haben das wieder eingebracht - und zwar als Paket, genauso wie Sie es jetzt gesagt haben, damit man mit demselben Personal, mit denselben Fahrzeugen öfters unterwegs sein kann. Was haben Sie gemacht? - Sie haben es kleingeredet, Sie haben es abgelehnt.

 

Jetzt endlich, Jahre später, wo uns budgetär das Wasser bis zum Hals steht, bringen Sie das als Vorschlag ein, wie ich gehört habe, nicht unbedingt, um ein besseres Angebot zu machen, sondern um zu sparen. - Sei's drum. Der Antrag enthält das Zielbild "Halt nur an Haltestellen". Das ist natürlich ein Ziel, das wir teilen und das wir natürlich auch weiter fordern. Worum geht es dabei? - Einerseits, dass die Straßenbahnen und Busse mehr Platz kriegen, aber dass sie auch mehr Zeit kriegen, das heißt, mehr Zeit an den Ampeln. Das ist der Konflikt in der Stadt, das muss man auch ganz klar sagen, die kann man nur irgendwo wegnehmen. Das heißt, es wird an der einen oder anderen Stelle für den Auto

 

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