Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 119
Frauenstadträtin - wieder eine Frauenpolitikerin! - sehr dankbar, dass sie vor vielen Jahren auch schon in ihrem Bereich den Arbeitskreis für emanzipatorische Burschen- und Männerarbeit eingerichtet hat, wo alle wichtigen Player in Wien regelmäßig mit der Frau Vizebürgermeisterin an einen Tisch kommen und sich sehr konkret Gedanken darüber machen, was wir in Wien da noch weiter machen und wie wir unterstützen können.
Es gibt auch den "Gewaltschutz-Jour Fixe" seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt, wo ich die Ehre habe, den Vorsitz innezuhaben, wo wir nicht nur die Männerberatung White Ribbon, sondern auch den Verein Neustart dabeihaben. Es gibt ja, da war ich sehr froh darüber, dass die Bundesregierung das geschaffen hat, mittlerweile verpflichtende Tätergespräche, aber die Kritik ist, es ist natürlich viel zu wenig. In ein paar Stunden wird man einen Täter nicht die Möglichkeit oder die Unterstützung geben, in Zukunft nicht mehr Täter zu sein, sondern da braucht es noch viel mehr. Ich fordere uns alle gemeinsam auf, zu schauen, wie wir da noch mehr zu Stande bringen.
Abschließend möchte ich aber trotzdem erwähnen, dass das alles sehr wichtig ist, aber bei all diesen Themen - Sie haben es schon gesagt und auch Kollege Ornig hat es gesagt, es wird weiter Frauenhäuser geben müssen, es wird auch weiter Gelder für mehr opferschutzorientierte Täterarbeit geben müssen - ist das beste Mittel gegen Gewalt gegen Frauen die echte Gleichstellung von Männern und Frauen, nicht nur in dieser Stadt, sondern generell. Denn nur dann werden wir vielleicht irgendwann einmal die Chance haben, dass das Thema Gewalt an Frauen nicht mehr den Platz einnimmt, den es heute leider einnimmt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 7 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wer den Antrag der GRÜNEN, Schaffung einer Koordinierungsstelle für opferschutzorientierte Täterarbeit, die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Zu Postnummer 9 der Tagesordnung, ein Förderangebot an den Verein Science Center Netzwerk, liegt keine Wortmeldung vor.
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 10 ist eine sachliche Genehmigung des Mitgliedsbeitrages für den Österreichischen Städtebund und eine Kostenrefundierung.
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 16 betrifft das Plandokument Nummer 7773E im 7. Bezirk, KatG Neubau. Es liegt keine Wortmeldung vor.
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 17 der Tagesordnung ist die Genehmigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens "Steinmetzarbeiten in Wien - Rahmenvertrag" und zur Zuschlagsentscheidung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Sucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Cornelia Sucher, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Ich möchte dieses Poststück zu den Steinmetzarbeiten zum Anlass nehmen - es ist ein Poststück der MA 28, wo es um Straßenbau geht - über das größere Thema Straßenbau, Öffi-Bau zu sprechen. Wir bringen nämlich heute einen Antrag zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel ein. Unser klimafreundliches Mobilitätssystem ist quasi ein lebendiger Organismus. Wir haben einerseits das Zufußgehen, das sozusagen die Muskulatur ist, die Basis jeder Bewegung. Es ist die natürlichste Bewegungsform, die uns direkt mit dem Boden verbindet.
Wir haben das Radfahren, das sozusagen die Gelenke darstellt, es macht den Stadtkörper beweglich und flexibel und ermöglicht Agilität. Und dann haben wir, natürlich ganz, ganz wichtig, das öffentliche Verkehrssystem, das Skelett, das starke Rückgrat, das die feste Struktur vorgibt. Ohne dieses Rückgrat würde das klimafreundliche Mobilitätssystem einfach zusammenbrechen. (Beifall bei den NEOS.)
Zusammen sind das Zufußgehen, das Radfahren und der öffentliche Verkehr das Immunsystem gegen den Verkehrsinfarkt. Wir wollen uns alle nicht vorstellen, wie es in Wien zugehen würde, wenn wir das nicht hätten, denn 34 Prozent der Wege legen die Wienerinnen und Wiener mit den Öffis zurück. Das ist gut und wichtig so. Sie tun das nicht nur aus Notwendigkeit, sondern auch, weil es ganz, ganz oft die schnellste Variante für sie ist. Gerade mit U-Bahn und S-Bahn ist man natürlich besonders schnell unterwegs. Sie sind unschlagbar, wenn es darum geht, längere Strecken rasch zu bewältigen. Zum Beispiel braucht man von Simmering nach Ottakring, also praktisch quer durch die Stadt, mit der U3 26 Minuten. Das schafft sonst kein Verkehrsmittel.
Die U-Bahn hat es natürlich leicht, sie ist unterirdisch, querungs- und behinderungsfrei unterwegs, aber auch die oberirdischen Öffis, die Straßenbahnen und Busse, wollen wir natürlich beschleunigen, Behinderungen und Verzögerungen reduzieren, denn wer klimafreundlich unterwegs ist, muss Vorrang haben. Eine meiner schönsten politischen Erfolge, damals noch in der Bezirksvertretung, ist das Beschleunigen des 37ers auf der Döblinger Hauptstraße. Dort wo Straßenbahn-
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