Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 119
tigen möchte ich, dass es "niemanden" - glaube ich, war die Aussage - gegeben hat, der hier aufmerksam gemacht hat oder kritisiert hat, dass dieser Beschluss gefasst wurde. Das stimmt nicht.
Die Stadt Wien hat in ihrer offiziellen Stellungnahme im Begutachtungsverfahren - ich glaube, sogar als einziges Bundesland, aber das möchte ich jetzt nicht garantieren (GR Markus Ornig, MBA: Die einzige Stellungnahme!), die einzige Stellungnahme - ganz, ganz deutlich hineingeschrieben, dass diese Maßnahme zu massivem Einnahmenausfall bei den Ertragsanteilen führt, hat das sogar berechnet und hat hineingeschrieben, dass die Stadt Wien für diesen Einnahmenausfall eine Gegenfinanzierung fordert. Das war die offizielle Stellungnahme der Stadt Wien im Begutachtungsverfahren zur Abschaffung der kalten Progression. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Gewerkschaft möchte noch etwas sagen!) Gut, ich habe offenbar überhört, dass sich auch Herr Kollege GR Meidlinger zu Wort gemeldet hat, Entschuldigung. - Bitte schön.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Ich bedanke mich für die Unterstützung bei der Freiheitlichen Partei. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Armin Blind: Na, da wisst ihr, was ihr an uns habt!) - Geschätzte Damen und Herren!
Hier vielleicht auch noch einmal eine ganz kurze Berichtigung, was die kalte Progression und den ÖGB betrifft. Natürlich mag es schon sein, dass irgendein Redakteur vielleicht irgendwo etwas hingeschrieben hat, aber 3 211 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Betriebsrätekonferenz am 8. Juni 2022 sind Augen- und Ohrenzeugen, wie der ÖGB sich klar dafür ausgesprochen hat, die kalte Progression, nämlich den damaligen Betrag als Steuerbetrag zurückzugeben. Es wurde aber damals auch klar davon gesprochen, dass diese kalte Progression nicht abgeschafft werden soll - und das ist ein Unterschied. Also ja, wenn irgendwo etwas geschrieben wurde, dann ist das okay, aber 3 211 Betriebsrätinnen und Betriebsräte können nicht irren. Und liebe GRÜNE, hört auf, euch die Welt so zu gestalten, wie sie euch gefällt. Es ist einfach unrichtig und falsch (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.), und ich möchte das daher auch hier richtigstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Jetzt ist aber niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Antrag der ÖVP, Steigerung des verfügbaren Einkommens, bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die Mehrheit.
Antrag ÖVP, zeitnahe Prüfung des Rechnungsabschlusses, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, Reduktion der durchschnittlichen Zahlungsdauer, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
Antrag ÖVP, Neustart am Arbeitsmarkt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
Antrag ÖVP, Maßnahmen der Stadt Wien zur Dämpfung der Inflation. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, das ist nicht die Mehrheit.
Antrag ÖVP, Einhaltung Stabilitätspakt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die Mehrheit.
Antrag ÖVP, ausgabenseitige Konsolidierung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Damit kehren wir zur Tagesordnung zurück. Wir sind bei der Postnummer 7, eine Förderung an den Verein Männerberatung. Ich darf den Berichterstatter bitten, die Verhandlungen wieder einzuleiten.
Berichterstatter GR Benjamin Schulz: Vielen Dank. - Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: GR Ornig hat schon gesprochen, daher als Nächste GRin Mag. Malle. - Bitte schön.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wir sind zurück bei Postnummer 7, bei der Männerberatung, und nach dieser hitzigen Debatte wird es, glaube ich, jetzt wieder ein bisschen versöhnlicher zugehen. Wir haben Mitte Februar und bereits den dritten Femizid in Österreich, also die Tötung von drei Frauen auf Grund ihres Geschlechtes und meist verübt durch den Ex-Partner. Das ist, anders als es leider oft in den Medien berichtet wird, keine private Tragödie, da werden viele fahrlässige Bilder produziert - im Sinne von ich habe sie doch geliebt oder Beziehungsdrama, Mord aus Eifersucht, whatsoever -, manchmal auch, so scheint es, um den Täter zu entlasten. Damit aber wird auch ein strukturelles Problem vollkommen verharmlost. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sie ist keine private Tragödie, das ist sie niemals. Sie ist immer ein strukturelles Problem, und sie ist ein Männerproblem. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Kollege Ornig, danke, dass Sie das auch so sehen, ich habe Ihnen vorhin genau zugehört. Es wäre wirklich hilfreich, wenn alle Männer das so sehen würden und auch wenn wir die Medien noch mehr in die Verantwortung nehmen könnten, ihre Berichterstattung in diesem Bereich viel sensibler vorzunehmen. Wenn wir beim Gewaltschutz etwas ändern wollen, dann müssen wir also dort ansetzen, wo die Gewalt entsteht, das heißt, wir müssen mit den Männern und auch schon mit den Buben arbeiten, mit denen, die Gewalt ausüben oder die Gefahr laufen könnten, Gewalt auszuüben.
Wir haben allein in Wien im Jahr 2024 7 530 Anzeigen wegen Gewalt in der Privatsphäre und
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