«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 119

 

und deren Ursachen, zweitens messbare, strategische Ziele und klare Kennzahlen, drittens eine ehrliche Darstellung der Verschuldungsstrategie und die langfristigen Konsequenzen dazu und viertens, für mich besonders wichtig, auch eine Rechenschaftspflicht bei Abweichungen des Budgetplanes in den einzelnen Ressorts. Wer ist da wofür verantwortlich? Denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert, wofür es ausgegeben wird, und warum wir einen derartigen Verschuldungsgrad haben. Dieser Haushaltsplan, der hier abgeliefert worden ist, liefert diese Antworten nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack, zweite Wortmeldung, Restredezeit neun Minuten. - Bitte.

 

18.10.20

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird ganz kurz. Ich wollte nur noch einmal kurz auf den Vorredner eingehen, der mir vorgeworfen hat, falsche Informationen zu bringen. Website des ÖGB, Stand 4. Juli 2024: "Mit der Abschaffung der kalten Progression wurde 2023 eine langjährige ÖGB-Forderung endlich erfüllt - aber: Es blieb das sogenannte politische Drittel, dessen Verteilung lange offen war. Jetzt ist klar: Auch hier gibt es einen Gewerkschaftserfolg, einige Forderungen wurden erfüllt. Der Druck hat sich also wieder einmal gelohnt. Denn die sozial gerechte Rückverteilung, vor allem an die ArbeitnehmerInnen, war von Anfang an ein wesentliches Anliegen des ÖGB. Denn dabei geht es allein 2024 um rund 650 Millionen Euro." - Also langjährige Forderung des ÖGB, ich zitiere den ÖGB und nicht irgendwelche anderen Quellen.

 

Jetzt noch ein zweiter Hinweis, AK, Anderl: "Abschaffung der kalten Progression ist positiv. Am 14.7.2022 präsentierte die Bundesregierung den Begutachtungsentwurf zur Abschaffung der kalten Progression." Auch hier wieder eine positive Bewertung: "Die AK fordert die Abschaffung der kalten Progression seit Jahren und begrüßt, dass diese nun kommen soll. Bei der technischen Umsetzung sind noch einige Fragen offen." - Zugegeben.

 

Dann können wir uns sicher auch alle sehr gut an die Nationalratswahldebatte zur Nationalratswahl 2020 erinnern, wo dann alle SpitzenkandidatInnen auf die Frage "Soll die kalte Progression abgeschafft werden?" ein Schildchen in die Kamera gehalten haben, alle haben die Frage mit "Ja" beantwortet, auch die damalige SPÖ Spitzenkandidatin Rendi-Wagner. Kommen Sie mir also bitte jetzt nicht mit der Erzählung, der ÖGB oder die Arbeiterkammer oder die SPÖ hätten nicht die Abschaffung der kalten Progression gefordert. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Das stimmt nicht!) Natürlich haben das alle gefordert und niemand hat zu diesem Zeitpunkt eine Gegenfinanzierung verlangt, auch das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Das stimmt nicht!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. - Bitte.

 

18.12.52

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Danke schön. - Ich habe mich auch noch einmal zu Wort gemeldet, einerseits aus diesem Grund: Ich habe einmal bei einer vorherigen Sitzung auch angemerkt, dass was die Rückfinanzierung betrifft, der nunmehr hier anwesende Gemeinderat, damalige Bundesrat, sich zwar beschwert hat, aber nicht aus Gründen der Rückfinanzierung, bei diesem Gesetz von der SPÖ. Das heißt, es hat damals niemanden gegeben, der das irgendwie inhaltlich kritisiert hätte. Sondern es war sehr erfreulich, dass die Menschen 300 EUR netto mehr in der Geldbörse hatten, das heißt, rund 1 000 EUR Entlastung, während die Stadt Wien jetzt - und das ist unser Kritikpunkt - 150 EUR pro Jahr wieder herausnimmt. Also die Hälfte der Entlastung ist wieder verlorengegangen.

 

Eigentlich habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich vorhin richtig erschrocken war, weil ich mir gedacht habe, Herr Kollege Reindl hat erklärt, dass Herr Bundesfinanzminister Blümel quasi die Republik überfallen hätte, mit einem Beschluss, der dazu geführt hat, dass sämtliche Gebietskörperschaften in dieser Republik jetzt entschieden weniger Geld haben, weil er so hohe Defizite verursacht hat. (GR Mag. Josef Taucher: Patientenmilliarde!)

 

Ich habe da so ein bisschen in Erinnerung gehabt, wie das damals war. Und ich habe mir gedacht, eigentlich kann ich mich erinnern, dass das im Parlament im großen Konsens über die Bühne gegangen ist. Ich habe die parlamentarischen Materialien zu diesem Thema ausgehoben - es hat ein bisschen gedauert, deswegen war ich froh, dass ich die Zeit dafür gehabt habe -, und ich empfehle der SPÖ die Lektüre zur entsprechenden Nationalratssitzung am 30.4.

 

Unter Wortmeldungen hat es einen Beschluss dazu gegeben - und zwar zum Krisenbewältigungsfonds, der ist damals wegen Covid-19 aufgestockt worden, von 4 auf 28 Milliarden EUR. Die SPÖ hat zugestimmt, weil das eben eine vernünftige Maßnahme war (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.), um Arbeitsplätze zu sichern, um die Wirtschaft entsprechend zu sichern, um da auch entsprechende Maßnahmen zu setzen.

 

Zugegebenermaßen hat die SPÖ die Budgets abgelehnt, nämlich 2021 und 2022, allerdings wiederum mit einer anderen Begründung, nämlich dass das unsozial verteilt ist und wichtige Bereiche wie die Arbeitslosenhilfe oder die Pensionen zu kurz kämen, also aus einem ganz anderen Grund. Ein ähnlicher Fall wie bei der kalten Progression, also alle waren dafür. Wenn man sich jetzt hier herstellt und sagt, um Gottes Willen, das hat die Republik an die Wand gefahren, dann sollte man sich auch seine eigenen Beschlüsse anschauen, die gar nicht so lange her sind. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau StRin Novak zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

18.15.40

†Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Ich halte es wirklich kurz. Ja, in der politischen Debatte, glaube ich, waren sich viele einig, dass die Abschaffung der kalten Progression nicht nur gefordert, kampagnisiert, sondern dann auch mit großer Mehrheit umgesetzt wurde. Berich

 

«  1  »