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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 119

 

Das heißt, der Schuldenstand der Stadt Wien ist sehr hoch, dieser Karren ist schon vollgeladen und durch die Neuverschuldung, die passieren wird, bricht langsam dieser Finanzkarren in sich zusammen. Von Seiten des Stadtrechnungshofes, Herr Kollege Reindl, kommt es immer wieder zu sehr kritischen Stimmen zur Haushaltslage. Wenn man da zitiert, der Bericht des Stadtrechnungshofes 2024 sagt, dass haushaltsrechtliche Vorgaben in einigen Teilen nicht entsprochen haben. Im April 2024 wurden die neuen EU-Fiskalregeln nicht nachvollziehbar in Wien umgesetzt; es kam nicht zu einer Sicherstellung einer nachhaltigen und ausgeglichenen Haushaltsführung, die es dafür notwendig macht.

 

Der Stadtrechnungshof bringt uns immer sehr konkrete und sehr gute Prüfberichte zum Rechnungsabschluss. Diese erscheinen in der Regel im Dezember. Diese Prüfungen analysieren in den wirtschaftlichen Entwicklungen und der Budgetvollziehung auch die strukturellen Risiken und enthalten oft auch sehr konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Haushaltsführung. Allerdings ist Dezember für die Vorlage dieses Prüfberichtes leider relativ spät, um Kurskorrekturen zeitnah durchführen zu können. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass der Stadtrechnungshof ersucht wird, diese Prüfung des Rechnungsabschlusses vor der im Juni stattfindenden Debatte zu veröffentlichen, wie es in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Kärnten, bereits erfolgt.

 

Apropos Gesamtschulden der Stadt Wien: Kollege Taborsky hat schon gesagt, es ist schon möglich, den Schuldenstand auch zu verringern. Da gab es, wenn man sich diese Kurve "Gesamtverschuldung der Stadt Wien" anschaut, einen Knick, nämlich genau im Bereich, wo die Volkspartei unter Bernhard Görg als Vizebürgermeister, als kleiner Koalitionspartner fungiert hat. Damals hat man trotz eines Gebührenstopps und einer Reduktion der Schulden eine Gesamtreduktion der Schulden erreicht. Das hat damals die Unternehmer entlastet, und die Gebühren wurden nicht erhöht, wie es im Moment ja extrem der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Stadtrechnungshof empfahl übrigens auch, die Rücklagen zu reduzieren. Das ist an sich sinnvoll, um die Zinszahlungen der Kredite hintanzuhalten. Wenn man sich die Rücklagen anschaut - es wurde heute schon besprochen, 2021 gab es Rücklagen von 2,1 Milliarden EUR -, sind die mittlerweile halbiert. Ich habe Kollegen Deutsch genau zugehört und mit Erschrecken festgestellt, dass sie von diesen 800 Millionen EUR, die im Moment an Rücklagen noch zur Verfügung sind, noch einmal 400 Millionen EUR wegnehmen wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damit ist der Spielraum einer Budgetkonsolidierung in den nächsten Jahren noch geringer. Auf der anderen Seite explodieren die Zinszahlungen, nämlich von 47 Millionen EUR im Jahr 2020 auf sagenhafte 281 Millionen EUR. Das ist eine Steigerung von 500 Prozent in den letzten Jahren und damit haben wir eine Versechsfachung der Zinsleistung in den letzten fünf Jahren.

 

Zuletzt noch zur Investitionsquote: Sie ist so niedrig wie noch nie und fällt jetzt unter 10 Prozent. Damit kann keiner etwas anfangen. Man muss dazu sagen, dass 90 Prozent aller Aufwendungen der Stadt Wien damit für den operativen Aufwand, also für das Tagesgeschäft gemacht werden und ganz wenig Spielraum für Investitionen bleibt.

 

Was aber bedeutet das konkret für alle Wienerinnen und Wiener? - Nehmen wir das Beispiel des U-Bahn-Baus, dieser wird bis 2030 verschoben. Ich stehe jeden Tag erstaunt vor den Geisterhaltestellen beim Rathaus, vor dem leeren U-Bahn-Tunnel. Eine derartige Verschiebung des U-Bahn-Baus bringt zwar jetzt kurzfristig ein paar Milliönchen Einsparung, wird aber langfristig wahnsinnig teuer werden, weil es neue Genehmigungsverfahren, neue Ausschreibungen, neue Planungen braucht. Das wird einem am Ende des Tages, also 2030, derartig auf den Kopf fallen, weil die Kosten des U-Bahn-Baus explodieren werden. Das sind Maßnahmen, die letztendlich auf dem Rücken unserer Kinder passieren, weil die das irgendwann einmal zurückzahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderes Beispiel ist die schon längst überfällige Renovierung der Wiener Spitäler. Auch diese wurde verschoben, auf der anderen Seite die sehr gute Idee - Herr Ornig hat gesagt, wir haben keine Ideen -, das ist eine Superidee, 500 Spitalsbetten zu sperren. Im Gleichklang mit der demographischen Entwicklung der Wiener Bevölkerung, die immer älter wird, ist das eine sehr besorgniserregende Maßnahme, die hier getroffen worden ist.

 

Die Auflösung von Reserven und die Hoffnung auf Ausschreibungserfolge ist für mich keine langfristige und nachhaltige Strategie. Herr Kollege Ornig von den NEOS hat von Ideenlosigkeit gesprochen. Diese orte ich leider eher bei den NEOS, als bei den anderen Parteien. Wir bringen heute konkret sieben Anträge ein. Was macht die NEOS-SPÖ-Koalition? - Zum Beispiel bei den Öffi-Tickets, davon war in der Früh schon die Rede, steigen die Kosten für Seniorinnen und Senioren um das Doppelte. Diese zahlen jetzt nicht 1,50 EUR pro Fahrt, sondern 3,20 EUR. Das ist eigentlich unverschämt, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe, die sowieso in ihrer Mobilität schon eingeschränkt ist, jetzt eine extreme Steigerung ihrer Ausgaben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich von Herrn Kollegen Prack höre, dass eine Citymaut eingeführt gehört (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Stadtmaut!), dann hat er wahrscheinlich vergessen, dass die Parkpickerln und Parkgebühren ab 1. Jänner 2026 um 30 Prozent erhöht worden sind. Also ich brauche keine Citymaut, wir haben bereits eine Citymaut in Form des Parkpickerls. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Reindl hat gesagt: Was soll ich denn machen, wenn wir einnahmenseitig nicht mehr hereinbekommen, wie soll ich sonst das Budget konsolidieren? - Lesen Sie bitte unsere Anträge etwas genauer, es gibt nämlich auch die Möglichkeit, ausgabenseitig zu sparen. Da gibt es ganz viele Möglichkeiten, hier einzugreifen. Da fehlt uns wirklich die Idee, wie man ein Budget konsolidieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also was braucht es? - Es braucht erstens eine Transparenz über die tatsächlichen Kostensteigerungen

 

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