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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 119

 

Das Zweite ist ausgabenseitige Konsolidierung, also wir sollen klare Prioritäten und konkrete Einsparungsschnitte in allen relevanten Bereichen der Stadtverwaltung sowie der stadteigenen Unternehmen machen. Da sage ich, ja, das ist euer Antrag, das ist passiert, daher gibt es das Budget 26, das nicht allen Freude macht. Aber jetzt ganz ehrlich, wenn wir über Sparen reden, was ist denn eure Vorstellung? In welchen Bereichen sollen wir denn sparen? Sollen wir Personal abbauen? - Ich habe mir ausgerechnet, wenn wir eine Milliarde einsparen wollen und jemand 50 000 Durchschnittseinkommen hat, sind das 20 000 Beschäftigte. Das kann ja nicht euer Ernst sein, oder? Das kann ja niemand ernstnehmen. Daher: kein einziger konkreter Vorschlag.

 

Am besten finde ich ja überhaupt den Antrag, mit dem lösen wir jetzt unsere ganzen Probleme: Der Stadtrechnungshof soll das Budget prüfen. - Also abgesehen davon, dass er das eh macht, aber, ganz ehrlich, was trägt das zur Budgetkonsolidierung bei? - Gar nichts! Es ist mehr Aufwand für den Stadtrechnungshof, wenn wir ein Pech haben, wird er mehr Personal brauchen, also schwierig.

 

Dann: weniger Sozialmagnetismus, mehr qualifizierte Zuwanderung, stärkere Integration am Arbeitsmarkt. - Ja, unterschreibe ich alles, wollen wir auch. Bitte, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Herr Innenminister Rahmenbedingungen macht, aber nicht so, wie er es jetzt vorgeschlagen hat, dass Wien wieder die Krot frisst und alle anderen lehnen sich zurück. Übrigens, bei der Zuwanderung kann die FPÖ sich auch etwas überlegen, Sie haben ja gemeinsam mit der ÖVP die Mindestsicherungsregeln auf Bundesebene aufgehoben. Vielleicht macht ihr einen Vorschlag, dass man es wieder einführt auf Bundesebene, das wäre vielleicht nicht schlecht. Und was den Arbeitsmarkt betrifft, da machen wir etwas als Stadt Wien. Wir machen beim AMS in manchen Bereichen eine Ergänzung, wo wir jetzt spezielle Dinge wollen, aber da sind wir auch sehr gut unterwegs. Also auch hier überhaupt kein konkreter Vorschlag, um was es da geht.

 

Dann habe ich noch meinen Lieblingsantrag zur Budgetsanierung. Also, liebe Barbara, Frau Finanzstadträtin, statt 33 Tage, die der Magistrat braucht, eine Rechnung zu zahlen, bitte schneller zahlen, denn dann ist unser Budget saniert. - Ich meine, solche Anträge kann man ja fachlich nicht wirklich ernst nehmen. Entschuldigen Sie, es gibt keinen einzigen Vorschlag in dieser ernsthaften Diskussion von der ÖVP, bei dem man sagt, na gut, schauen wir es uns an, wie können wir das umsetzen, wie machen wir das, und wir haben mehr Einnahmen oder wir ersparen uns auch viel Geld. Keinen einzigen Vorschlag, und das finde ich, ehrlich gesagt, schon sehr schade. Beim Bullshit-Bingo denke ich mir schon, dass der Schelm so ist, wie er denkt, meine Damen und Herren.

 

Abschließend möchte ich noch eine Korrektur anbringen, weil vorhin behauptet wurde, der ÖGB beziehungsweise auch die SPÖ waren immer dafür, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Das möchte ich korrigieren: Das ist falsch. Am 8. Juni 2022 hat eine überparteiliche Betriebsrätekonferenz getagt, wo alle Betriebsräte aller Fraktionen - auch bei den Betriebsräten gibt es ja einige ohne Fraktion - natürlich dabei waren. Damals hat man sich nicht für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen, sondern man hat sich dafür ausgesprochen, dass man in Anbetracht von 8 Prozent Inflation die Mehreinnahmen, die der Bund über die Einkommenssteuer lukriert hat, an die Beschäftigten zurückgibt, einfach ein Goodie sozusagen, und der Bund diese Erhöhung wieder zurücknimmt, aber es hat nichts damit zu tun. Was dann die Regierung von ÖVP und GRÜNE daraus gemacht hat, ist ein Geschenk an die Reichen, indem die kalte Progression abgeschafft wurde. Wir spüren das alle, ganz Österreich bis heute, und bei vielen Menschen kommt das Geld auch gar nicht an, weil es halt eh nur nach oben verteilt wurde.

 

Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden, wir sind das einzige Bundesland mit einem positiven Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren, ich bin mir sicher, auch heuer. Wir haben Rekordbeschäftigung, natürlich auch mit Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Zwei Drittel aller internationalen Betriebsansiedlungen finden in Wien statt, also auch das ist ein gutes Zeugnis. Und wir haben ein sehr hohes Niveau bei der Daseinsvorsorge und auch an Sicherheit in unserer Stadt. Das ist ein Verdienst unserer Stadtregierung, das ist ein Verdienst unter schwierigen Budgetbedingungen, die es notwendig machen, dass man spart, aber dass wir weiterhin unseren Ruf als Weltstadt und als sichere Stadt beibehalten können. Dafür danke ich insbesondere der Frau Stadträtin und natürlich auch der ganzen Stadtregierung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. - Sie sind am Wort.

 

18.00.18

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, vielen Dank zunächst einmal für die Beantwortung unserer Anfrage, die sehr sachlich war. Zwei Dinge möchte ich schon anmerken: Es ist schon klar, dass Defizit und Neuverschuldung etwas Unterschiedliches sind, aber wie Sie richtig gesagt haben, sehr zusammenhängen und dass der Schuldenstand der Stadt Wien wieder etwas anderes ist. Sie müssen nur auf Ihren Laptop aufpassen, der vorher runtergeflogen ist, dass die Zahlen nicht durcheinanderkommen.

 

Sie haben zum Beispiel gesagt, dass die Gesamtverschuldung bis 2030 in Wien 26 Milliarden EUR betragen könnte. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ohne Maßnahmen!) Was Sie aber vergessen haben, da sind ja noch die Unternehmungen der Stadt Wien, deren Schuldenstände dazugerechnet werden müssen, und das würde dann insgesamt fast 30 Milliarden EUR bedeutet. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ihre Zahlenspielertricks sind mühsam!) Das sind Zahlenspielereien, Herr Deutsch, die Sie dauernd machen (Zwischenruf von GR Christian Deutsch.), die für die Leute total verwirrend sind, und die wir in dem Zusammenhang auch nicht unbedingt benötigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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