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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 119

 

tenmilliarde, eine super Erfindung von euch. (Zwischenruf von GR Armin Blind.), unter eurer Sozialministerin. Und es waren die GRÜNEN dabei, aber mit den GRÜNEN habe ich das eh schon mehrfach besprochen.

 

Ich erinnere, 2024 im Sommer, Bundeskanzler Nehammer: Sparen ist kontraproduktiv, wir brauchen kein Sparen beim Bund, das brauchen wir nicht. Warum? - Weil der Nehammer-Plan, gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister, vorgesehen hat, wir setzen auf Wachstumsimpulse, um das Budget zu stärken, die Wirtschaft zu stabilisieren und Mehreinnahmen zu haben. Was war das Ergebnis? Die höchste Inflation seit dem Ölpreisschock. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Es waren explodierende Schulden in alle Richtungen und drei Jahre Rezession, die bis heute noch hereinwirkt. Also bitte nicht so tun. Und jetzt ist ein roter Finanzminister, der darf jetzt die Suppe auslöffeln, und jetzt ist es natürlich in Ordnung, denn jetzt muss ja quasi ein roter Finanzminister ins Volle greifen.

 

So geht das nicht mit dem Bullshit-Bingo, liebe Kollegin. Wir haben ein Problembewusstsein in der Stadt. Unsere Stadtregierung hat sich unmittelbar nach den Wahlen voriges Jahr zusammengesetzt und ein sehr herausforderndes Sparbudget auf den Tisch gelegt, das im ersten Jahr, nämlich für heuer, so ist, wie es vor nicht einmal acht Wochen hier beschlossen und auch diskutiert wurde. Uns vorzuwerfen, wir sind planlos und torkeln von einer Katastrophe in die andere, Entschuldigung, es sind nicht alle Maßnahmen, die in dem Budget sind, schön, es machen auch nicht alle Freude. Ich bin mir sicher, jedes Regierungsmitglied hätte wahrscheinlich hundert Ideen, was man mit mehr Geld machen könnte, aber der Auftrag ist, nicht mehr zu machen, sondern das Gute, das wir haben, zu erhalten und zur Sanierung des Budgets auch in Wien beizutragen. (StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: In Wahrheit ist es nicht bekannt!) - Wann Wahlkampf war? Das war voriges Jahr, Frau Kollegin, 2025, falls Sie das vergessen haben. - Daher, wir haben ein klares Bild, wohin die Reise geht. Das Budget spricht eine klare Sprache, der Budgetvollzug der Frau Finanzstadträtin ist hart ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, aber richtig, und so muss es auch sein, wenn wir weiterkommen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich frage mich auch, meine Damen und Herren, wo ist die Dringlichkeit dieser ganzen Anfrage heute. Wir haben vor acht Wochen das Budget 2026 beschlossen, zwei Tage lang diskutiert, vorberaten in der Regierung, vorberaten im Ausschuss. Heute kommt die ÖVP darauf, dass man es vielleicht diskutieren sollte. Ich meine, Entschuldigung. Und dann noch den Stabilitätspakt als Thema nehmen, eine Unterlage, die wir noch nicht einmal im Landtag beschlossen haben, sondern erst nächstes Monat beschlossen wird, das jetzt einmal in der Stadtregierung beschlossen wurde und im Finanzausschuss, aber wo noch nicht einmal die Rahmenbedingungen für Wien rechtsgültig sind, auch wenn der Vertrag schon unterschrieben ist, und auch dann noch sich herzustellen und schon über den Budgetvollzug 2026 zu diskutieren oder zu philosophieren, wie denn 2025 aussehen wird. Hier hat es von der Frau Stadträtin ja schon eine Indikation gegeben, die Gott sei Dank erfreulicher ist, als wir alle angenommen haben. Das ist auch wichtig so, denn es zeigt, die Richtung stimmt, die die Wiener Stadtregierung eingeschlagen hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin natürlich fair und habe mir jetzt angeschaut, was hat die ÖVP für Beiträge, um die Situation zu verbessern, was wird vorgeschlagen von der ÖVP, was wir jetzt in Wien machen sollen, was ist Ihr Wunsch an die Stadtregierung. Also erstens, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen inflationsdämpfenden Beitrag zu leisten, insofern sind Maßnahmen und Beiträge zu prüfen, keine weiteren überdurchschnittlichen Erhöhungen der Landes- und Gemeindeabgaben. - Okay, gute Forderung, ich hätte nur eine kurze Frage dazu: Wenn man die einzige Möglichkeit, die es gibt, dass wir mehr Einnahmen, über das hinaus, was wir vom Bund bekommen, realisieren können, und nach eurem Antrag dürfen wir das jetzt nicht mehr machen, woher soll dann das Geld kommen? Das verstehe ich nicht ganz, man muss halt leider, wenn man sanieren will, irgendeinen Tod sterben. Entschuldigung, wenn ich das so sage, aber das ist halt einfach so.

 

Ich frage mich auch, wenn es euch so dringend ist, dass es uns in Wien besser geht, warum blockiert die Bundes-ÖVP eine Grundsteuerreform in Österreich? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Weil ihr ausgabenseitig sparen sollt!) Alle ÖVP-Bürgermeister, alle Landeshauptleute wollen das, weil die Grundsteuer schon seit 35 Jahren nicht angepasst wurde. Es geht ja gar nicht um eine Neubewertung, sondern nur, dass man den Hebesatz erhöht. Warum seid ihr da so dagegen?

 

Warum wehrt sich die ÖVP dagegen, eine sinnvolle Maßnahme, nämlich eine Strompreis- und Energiesenkung für alle zu machen, indem man die Merit-Order aufhebt? - Der Verbund wirbt mit 94 Prozent erneuerbarer Energie, (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Kannst du einmal über Wien reden!) Stimmt, durch das Kraftwerk Freudenau fließt die Donau, da wird ganz billig Strom verrechnet. Der Nachteil ist nur, der Strom wird zum Preis vom Kraftwerk Simmering verrechnet, das auf Gas-Basis läuft. Das versteht doch kein normaler Mensch. Entschuldigung, bewegt euch doch ein bisschen, das wäre eine super Maßnahme, wo sich die Industrie freuen würde, wo sich alle Unternehmen freuen würden und auch allen Privathaushalten sofort geholfen werden kann. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher und GR Thomas Mader.)

 

Euer Bundeskanzler hat sich so für eine Gesundheitsreform ausgesprochen, wo sind die Vorschläge? Warum wird der Vorschlag unseres Bürgermeisters, eine Gesundheitsregion Wien-Niederösterreich-Burgenland und andere Teile zu machen, nicht unterstützt? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das wollen eure eigenen genauso wenig machen!) - Da liegen Milliarden drinnen, Kolleginnen und Kollegen (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schwachsinn!), da liegen Milliarden drinnen. - Das Wort Schwachsinn habe ich jetzt gehört, will ich nur sagen.

 

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