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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 119

 

Speziellen ist oder auch bei anderen Themen, wenn Ideen seitens der Opposition kommen. Oft wird auch nicht einmal darauf eingegangen, dass es vielleicht auch einmal eine Idee von einem politischen Mitbewerber geben könnte, die gut ist, wo man vielleicht darauf eingeht, wo man wirklich auch Argumente austauscht, wo man in eine Debatte geht, sondern es ist so ein bisschen Teflon. Man macht als Stadtregierung, als SPÖ, als NEOS sein Programm und fährt quasi auf der eigenen Schiene unbeirrt weiter. Und das ärgert mich persönlich, das ärgert mich in meinem politischen Verständnis, und das ärgert mich auch vor allem dann, wenn es um das Thema Steuergeld geht. Aus meiner Sicht, wer Verantwortung übernimmt, ist natürlich nicht davor gefeit, Fehler zu machen, um Gottes Willen, das passiert natürlich. Aber unverantwortlich ist es, sehr geehrte Damen und Herren, nicht auch Fehler einzugestehen und reflektiert zu sagen: Das müssen wir anders machen. Wie können wir was besser machen? - Ich denke mir immer, ich meine, das Sprichwort ist jetzt auch schon ein bisschen ausgelutscht: Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein! Und das fällt mir sehr oft ein, wenn es um Maßnahmen geht, die in Wien gesetzt werden.

 

Ein Bereich, bei dem das immer wieder sichtbar wird, sind tatsächlich auch - um jetzt ein kleines Beispiel zu nehmen, aber doch dann in seiner Relation nicht unwesentlich - die Großbauprojekte in der Stadt. Es gibt einfach kaum ein Großprojekt, bei dem nicht irgendwas schiefgeht, und meist sind es mehrere Dinge, und immer wieder dieselben. Das ist ja in Wahrheit das Schlimme, sehr geehrte Damen und Herren, denn Fehler können ja durchaus auch eine Quelle sein, nachzujustieren, Prozesse zu verbessern, draufzukommen, wo man was besser machen könnte, was man beim nächsten Mal vielleicht anders macht, aber davon spürt man bei dieser Regierung einfach nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da sehen wir einfach leider immer wieder Zeitverzögerungen, Kostenüberschreitungen, nachträgliche Adaptierungen, mangelhafte Ausschreibungen, fehlende Transparenz, gerade was Großbauprojekte betrifft: beim Fernbusterminal, bei der Eventarena, beim U2/U5-Ausbau, beim Heumarktprojekt vielleicht auch, oder auch bei Projekten, die immer groß angekündigt wurden, dann aus unerfindlichen Gründen nie kommen, wie auch die Donaubühne. Am Ende war es dann immer etwas Unvorhergesehenes, was dann passiert ist, oder es war der Bund schuld, das kann natürlich auch immer passieren. Dabei erwarten wir uns nichts anderes als eine bessere Planung, realistische Budgetierungen, professionelle Projektsteuerung, verbindliches Controlling, sprich, wirklich wirtschaftliches und effizientes Handeln. Das sind jetzt auch nicht nur Punkte, die wir als Opposition, weil sie so gut klingen, aufführen, sondern das sind Empfehlungen, die auch schon seitens des Rechnungshofes gekommen sind, von anderen Stellen, die immer wieder bei der Abwicklung von Großbauprojekten auf Probleme hinweisen und auch Verbesserungs- und Kritikpunkte identifiziert haben.

 

Aus meiner Sicht müsste sich einfach systemisch etwas tun. Ich bin davon fest überzeugt, wenn man systemisch Veränderungen anstrebt, ob das jetzt bei den Großbauprojekten ist oder ob das in der Förderabwicklung ist, wo wir es jetzt auch schon bei den Kindergärten gesehen haben, wieviel an Geld einfach auch - ich nenne es jetzt einfach einmal diplomatisch - versickert, was nicht notwendig wäre, dann wäre das in Summe schon ein deutlicher Hebel, hier zu verbessern. Aber anstatt, dass man sich systemisch anschaut, wie könnte man sich verbessern, wird weiter belastet. Wichtig wäre für uns Mut, Prozesse zu hinterfragen, Strukturen zu modernisieren und nicht nur stur zu mauern, wenn man mit Kritik und auch oft berechtigter Kritik konfrontiert ist, damit Schluss ist mit Kostenüberschreitungen, unprofessionellen Abwicklungen, und Professionalität zum Standard in dieser Stadt zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR-Vorsitzender Reindl zu Wort gemeldet. -Bitte.

 

17.43.06

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine Damen und Herren!

 

Ich setze das Bullshit-Bingo fort, meine Vorrednerin hat ja so gut angefangen. Nein, die ÖVP hat nicht 24 Jahre den Finanzminister gestellt in Österreich. Nein, das war nicht die ÖVP, die ÖVP war auch nicht, wie Christian Deutsch gesagt hat (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bist du für Wien oder den Bund zuständig?), die letzten fünf Jahre in der Regierung und hat mit einer unglaublich großen Schaufel das Geld aus dem Finanzministerium rausgeschaufelt, meistens in Taschen von den armen 16 Milliardären, wo wir von den niederösterreichischen Abgeordneten im Landtag ja gehört haben, was die alles für Verdienste haben im Nationalrat. Nein, auch "koste es, was es wolle" war nicht die ÖVP, meine Damen und Herren, das war alles die SPÖ. Das hat alles die SPÖ gemacht, wir waren da nicht dabei, Entschuldigung, wenn ihr uns … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Reden wir über den Bund oder Wien?) - Es gibt Ursache, und es gibt Wirkung. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja! - GR Hannes Taborsky: Ja eh!) Und ein großer Teil der Ursache für ganz Österreich, für alle Länder und für alle Gemeinden ist die Budgetpolitik der ÖVP der letzten 24 Jahre, im Speziellen der letzten fünf Jahre. Das ist die Wahrheit und auch dazu kann man stehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden auf Grund der steuerlichen Maßnahmen, die auf Bundesebene von 2017 bis heute, bis 2026, beschlossen wurden, ich rede jetzt von Mindereinnahmen, also kalte Progression, KöSt-Geschenk an die Unternehmer - es geht um Umsatzsteuervorteile, wenn man eine Solaranlage kauft, und so weiter und so fort - haben alle Auswirkungen. Den Ländern und den Gemeinden sind in den letzten Jahren von der Bundesregierung unter ÖVP-Führung 22,9 Milliarden EUR Budgetmittel entzogen worden. Da können Sie nicht sagen: Nein, das waren nicht wir, wir haben da nichts gemacht, wir waren nicht dabei! Es war auch die FPÖ dabei, kurze Zeit zumindest, ich denke an die Krankenkassamilliarde, an die Patien

 

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