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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 119

 

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, nächstes Mal, wenn wir wieder über das Budget oder im Dunstkreis der Zahlen diskutieren, dann nehme ich mir wirklich ein Bullshit-Bingo mit, denn es ist wirklich wie das Amen im Gebet, wenn sich der Kollege Deutsch herausstellt, das Erste, was kommt, ist: Der Bund ist schuld. Der Bund ist schuld, nämlich auch dann, wenn es um Verfehlungen der Stadt Wien geht. Und ich komme auch darauf zu sprechen, denn das ist etwas, jetzt nicht nur, was die konkrete Materie betrifft, sondern was auch generell die Haltung der SPÖ hier in Wien betrifft, wofür es grundsätzlich einmal kein Problembewusstsein gibt: Wir haben bisher alles richtiggemacht, es gibt überhaupt nichts, was man irgendwie verändern müsste, wenn es irgendwelche Probleme gibt, dann war es der Bund. - Und ich finde, das kann doch nicht so schwierig sein, wenn man hier als Partei, als SPÖ, als Mehrheitsfraktion Verantwortung übernimmt, dass man auch ein gewisses Problembewusstsein an den Tag legt. Das kann doch bitte nicht so schwierig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist einfach ärgerlich, sehr geehrter Kollege, und wenn wir uns die Zahlen aus den vergangenen Jahren ansehen, dann wird einfach sichtbar, Wien hat über seine Verhältnisse gelebt. Es ist einfach so, es wurde mehr Geld sukzessive, immer, stetig mehr und mehr ausgegeben. Und sich jetzt sozusagen als arme Stadt und als arme verantwortliche Fraktionen hier herzustellen und einmal prinzipiell die Schuld bei wem anderen zu suchen, das ist doch bitte nicht die Möglichkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Gut, ich habe mir eh noch ein paar Notizen zu den Wortmeldungen gemacht, ich werde das jetzt dann auch noch versuchen, in meinen Redebeitrag einzuweben.

 

Tatsache ist, aus gegebenem Anlass diskutieren wir heute zum Budget beziehungsweise auch zum Stabilitätspakt, und auch wenn hier immer darauf Wert gelegt wird, gewisse Begrifflichkeiten zu trennen, muss man einfach sagen, natürlich bestehen die Zusammenhänge. Der Stabilitätspakt bedeutet nicht mehr, als gemeinsam Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Das heißt, die Wiener Budgetpolitik steht direkt in Zusammenhang damit, wie und ob der Stabilitätspakt einzuhalten ist. Und genau das versuchen wir auch heute zu thematisieren, anhand von verschiedenen Beispielen, anhand von Zahlen, die einfach auch aus der Vergangenheit dargestellt werden. Die Zahlen, von denen wir wissen, denn nicht immer werden alle Fragen, die wir zum Budget haben, auch entsprechend beantwortet. Deswegen ist es uns wichtig, das hier zu thematisieren, um auch Klarheit und Transparenz in diese Materie hineinzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich ein bisschen ansieht, was in Wien derzeit passiert, und da schildere ich jetzt auch vor allem meine persönlichen Wahrnehmungen, dann hat man das Gefühl, es ergibt sich eine Text-Bild-Schere, wie man so schön sagt, nämlich auf der einen Seite das, was Sie uns weismachen wollen, das passt mit dem, was dann passiert, nicht immer tatsächlich zusammen. Und da bin ich auch bei der Wortmeldung vom Kollegen Ornig, der seinen Eindruck geschildert hat, den er von der Opposition hat, von der Wiener ÖVP im Konkreten. Ich sage Ihnen, was mein Eindruck von der SPÖ-NEOS-Stadtregierung ist. Ich habe nämlich den Eindruck, dass hier relativ planlos von einer Katastrophe in die nächste hineingestolpert wird. Mein Eindruck, und das hat mich ehrlicherweise ein bisschen verwundert rund um den Voranschlag, den wir diskutiert haben, der ja auch zunehmend zeitlich verschoben wurde - ich glaube, da hat auch die Stadträtin gesagt, wir sind noch nicht so weit, wir sind noch nicht fertig, es gibt da quasi Themen, die wir noch nicht am Radar hatten, was ich persönlich mit einem Seiteneinschub ein bisschen eigenartig empfinde, wenn ich in einer Koalition mit einem Partner, mit dem ich schon fünf Jahre zusammengearbeitet habe, plötzlich draufkomme, die Ertragsanteile sind vielleicht nicht so hoch, wie Sie es erwartet haben (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Die Gehaltsabschlüsse waren noch nicht da!), aber Sie sind gestiegen -, war, dass das für Sie ein komplett neues Szenario war und niemand damit gerechnet hat, dass so viel Geld in der Stadt fehlt. Da frage ich mich schon, wie kann das sein. Und was jetzt passiert, ist, dass man so fleckerlteppichmäßig, ein bisserl da, wenig, wenig, wenig, da ein bisschen, da ein bisschen …. Aber es lässt sich kein klares Bild erkennen, wo die Reise hingeht. Und ich finde, das ist schon ein bisschen besorgniserregend. Man kann sagen, ein Plan ist gut oder ist schlecht oder man stimmt quasi politisch damit überein oder nicht, aber wenn es irgendwie so gefühlt gar keinen Plan gibt, wohin die Reise geht, dann tut man sich ein bisschen schwer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber jedenfalls außer Streit steht, ist, Wien steht finanziell unter Druck. Die Schulden steigen, und der finanzielle Spielraum sinkt. Die Frage, die natürlich im Raum steht, ist: Wie kommt man zu Geld? Im Großen und Ganzen, sehr vereinfacht dargestellt, gibt es jetzt vielleicht zwei Zugänge, diesem Dilemma wieder zu entkommen: sparen oder die Bevölkerung belasten. Mein Vorredner von den GRÜNEN, Kollege Prack, hat schon ein bisschen blicken lassen, in welche Richtung Sie tendieren würden: auch mit neuen Steuern, mit neuen Belastungen für die Wienerinnen und Wiener. In einem Land wie Österreich mit der höchsten Steuerlast quasi wieder weiter zu belasten, ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Und auch die SPÖ-NEOS-Stadtregierung hat sich für Zweiteres entschieden, für die Belastung. Dabei hat Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sehr geehrte Damen und Herren. Dennoch werden die Gebühren und Abgaben weiter erhöht, von den Öffi-Tickets bis zum Besuch beim Schwimmbad, wie wir heute auch schon kurz besprochen haben. Das kann man machen, muss man aber nicht.

 

Wie ich schon gesagt habe, was das betrifft, dieses generelle Verständnis der SPÖ in Wien mit Schwierigkeiten umzugehen, da gibt es aus meiner Sicht kein Problembewusstsein. Ich merke das schon auch bei Debattenbeiträgen, ob das jetzt beim Finanzschwerpunkt im

 

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