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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 119

 

zum Thema Reue und Besinnung, Kollege Taborsky, am heutigen Aschermittwoch. Die ÖVP, die seit Jahrzehnten (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) den Finanzminister gestellt hat, trägt hier - und das bleibt bei Ihnen - die historische Verantwortung für den budgetär größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik. Sie haben eine Verlassenschaft hinterlassen, die Österreich und insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner ärmer gemacht hat, und glauben, jetzt mit einer Dringlichen Anfrage davon ablenken zu können. Das wird nicht gelingen. - Also so viel zur sozialen Schieflage, auch zu den Ursachen. Zeit für Reue und Besinnung am heutigen Aschermittwoch.

 

Aber nun zur Dringlichen Anfrage von Ihnen, die aus meiner Sicht auch nicht nachvollziehbar ist, weil hier einmal mehr Fragen gestellt werden, die im Rahmen der Budgetdebatte, im Rahmen von Anfragebeantwortungen, im Rahmen von Gemeinderatsausschusssitzungen mehrfach diskutiert worden sind. Ich habe aber den Eindruck, es wird auch gar nicht die Antwort einbezogen oder abgewartet, sondern man hält einfach das nächste Mal wieder dieselbe Rede. Es war transparent und nachvollziehbar, von Diskrepanzen im Budget, wie Sie es nennen, kann keine Rede sein. Nur weil die ÖVP wiederholt nicht zwischen Defizit, Neuverschuldung und Schuldenstand unterscheiden kann, ist das Budget noch lange kein Zahlendschungel. Wenn Sie von einer zuverlässigen Neuverschuldung entsprechend dem Stabilitätspakt von 1,3 Milliarden EUR sprechen, dann darf man eben nicht vergessen, das ist der Wert vom Ende des letzten Jahres, weil der Wert, den wir jetzt noch nicht kennen, dann letztendlich vom Bruttoinlandsprodukt abhängig ist, auf das sich ja der Stabilitätspakt auch bezieht.

 

Die Prognose des jährlichen Defizits laut Voranschlag 26, den wir beschlossen haben, von 2,6 Milliarden, heißt aber nicht, dass das automatisch 2,6 Milliarden Neuverschuldung sind. Dies ist möglicherweise der große Irrtum, der auch dieser Grafik, die Sie hier präsentiert haben, unterliegt, wo Sie drüberschreiben "Neuverschuldung Wien in Millionen" und dann die Zahlen des Rechnungsabschlusses präsentieren. Das ist in dieser Weise falsch. Also die Tafel können Sie wieder einpacken, und die würde ich auf jeden Fall an Ihrer Stelle auch korrigieren. Die Frau Stadträtin hat es auch ausgeführt, dass Defizit, Neuverschuldung und Schuldenstand hier nicht ident sind. Das Defizit ist eben die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben in einem Jahr und dieses liegt laut Budgetvoranschlag bei 2,6 Milliarden EUR. Also, Kollege Taborsky, man sollte schon auch die Grundrechnungsarten beherrschen, wenn man solche Rechnungen anstellt und hier im Gemeinderat präsentiert.

 

Die Neuverschuldung ergibt sich hingegen im Finanzierungshaushalt erst, nachdem die Rücklagenbewegungen, Finanzumschichtungen et cetera auch berücksichtigt wurden, und der Schuldenstand selbst, von dem wir sprechen, ist dann das Resultat dieser Neuverschuldung und beschreibt die tatsächliche Höhe an Verbindlichkeiten. Und da haben sich ja in den letzten Wochen der Herr Kollege Taborsky und der ÖVP-Obmann Figl wirklich als Rechenkünstler mit Zahlenspielereien präsentiert, die öffentlich veranstaltet worden sind, um hier auch zu verwirren. Noch einmal: Das Defizit ist keine Neuverschuldung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budgetdefizit, das Anfang 2025 bei 3,8 Milliarden EUR prognostiziert wurde, konnte durch Konsolidierungsmaßnahmen, Mehreinnahmen und konsequenten Budgetvollzug reduziert werden, nicht durch die Auflösung von Rücklagen, sondern durch konsequenten Budgetvollzug, Mehreinnahmen und Konsolidierungsmaßnahmen, und liegt daher nun bei einem vorläufigen Rechnungsabschluss bei 2,8 Milliarden - das ist die Einnahmen-Ausgabenrechnung für das Jahr 2025 -, also eine Milliarde weniger. Würde man die Rücklagen von 400 Millionen noch zusätzlich im gesamten Abschluss berücksichtigen, dann wäre das eine Neuverschuldung nicht von 2,8, sondern von 2,4 Milliarden EUR. Sie hätten also jeden Grund und heute auch die Möglichkeit, insbesondere im Wissen, was Sie im Bund angerichtet haben, zu diesem Ergebnis zu gratulieren. Es sollte eigentlich Anlass zur Freude sein, dass eine Milliarde weniger Defizit im Jahr 2025 erreicht werden konnte. Das ist eine gute Nachricht für Wien, aber passt halt nicht in Ihre Märchenerzählung der letzten Monate.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der prognostizierte Schuldenstand ist ebenfalls um 500 Millionen geringer und damit sinkt natürlich auch die Zinsbelastung. Mit einem Gesamtvermögen von über 38 Milliarden EUR ist die finanzielle Basis der Stadt auch gut aufgestellt und Wien liegt bei der Verschuldung pro Kopf als auch in Prozent der Wirtschaftsleistung im Mittelfeld aller Bundesländer. Das heißt, Faktum ist, das quartalsweise Berichtswesen, von dem wir sprechen, bildet immer nur den aktuellen Status des Vollzuges ab, aber die verbindlichen exakten Zahlen werden wir natürlich dann wie vorgesehen erst im Rechnungsabschluss sehen und diskutieren können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend gesagt, es gibt aber auch Grund für Optimismus. Die Trendwende ist eingeleitet, das Defizit sinkt, die Maßnahmen wirken und Wien ist wirtschaftlich stärker als der Rest des Landes. Wien ist der Motor für Beschäftigung und Wachstum und seit dem ersten Quartal 23 liegt auch das Wirtschaftswachstum in Wien durchgängig über jenem von ganz Österreich, weil Wien auch ein attraktiver Standort für internationale Betriebsansiedelung ist, auch auf Grund der hohen Lebensqualität, ein ganz wesentlicher Parameter für Betriebsansiedelungen in dieser Stadt. Und diese hohe Lebensqualität gilt es auch für die Zukunft zu sichern. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich habe wieder einen Hinweis zu geben, GR Lugner entschuldigt sich ebenfalls ab 18 Uhr.

 

Als Nächste ist GRin Olischar zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

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