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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 119

 

und das muss man bei der Debatte sagen - auch wenn alle wahrscheinlich wieder die Augen rollen und auf die Uhr schauen, bis es wieder kommt, nur das ist einfach das Thema -, wir haben ein Riesenproblem im Ausgabenbereich - und zwar im Bereich Soziales und Gesundheit. Und da muss man sagen, gerade bei den Sozialausgaben ist es die Höhe der Mindestsicherung, und das ist gewollt von SPÖ, NEOS und in der Vergangenheit auch von den GRÜNEN, gefördert und gewünscht, das ist ganz klar eine Politik, die uns letztendlich in dieses Dilemma geführt hat. Wir haben eine Kombination aus einer Explosion bei den Sozialausgaben und einer explodierenden Stadt, das können wir einfach nicht mehr handeln. Und der Stabilitätspakt für Wien ist deshalb viel, viel enger und viel restriktiver als für die anderen Bundesländer, weil in Wien die Schulden explodieren, ganz klar getrieben durch Wien als Sozialmagnet. Wien ist der Sozialmagnet Österreichs geworden. Die Zahlen sprechen für sich. Wir geben in Wien 1,2 Milliarden EUR für die Mindestsicherung aus, und in Niederösterreich sind es 69 Millionen - und das bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl. Das ist keine normale Differenz, das ist ein strukturelles Ungleichgewicht.

 

Die Folge überproportional steigender Sozialausgaben sind explodierende Schulden und in weiterer Folge wird es zu einem Down Rating der Stadt Wien kommen, was natürlich auch bei der Zinszahlung ein Thema sein wird: der zunehmend größere Druck auf das Wiener Budget und die totale Einschränkung der finanziellen Eigenständigkeit, und in letzter Konsequenz die Strafzahlung in Form von weniger Ausschüttung an Ertragsanteilen auf Grund der Verletzung des Stabilitätspaktes. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, dass wir europäische Fiskalregeln einhalten wollen, und auf der anderen Seite ein System aufrechterhalten, das Wien dauerhaft finanziell überfordert. Das muss aufhören. Da braucht es dringend Reformen.

 

Frau Stadträtin, Sie werden bald auch Vizebürgermeisterin von Wien, und wir lesen in der Zeitung, dass Sie gemeinsam mit dem Bürgermeister die rote Machtachse im Rathaus bilden. Ich kann nur an Sie appellieren, nützen Sie Ihre Macht zum Wohle der Stadt, leiten Sie strukturelle Reformen ein und gehen Sie endlich mit Mut und mit Konsequenz das Thema Mindestsicherung an. Denn nur so ist gewährleistet, dass Wien überhaupt die Möglichkeit hat, finanziell irgendwann einmal wieder auf eigenständigen Beinen zu stehen und nicht in den Mechanismus der Strafzahlungen durch den Stabilitätspakt zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich bekanntgeben, dass sich GR Brucker ab 18 Uhr entschuldigt hat.

 

Als Nächster ist GR Deutsch zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

17.19.02

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Während die Wiener Stadtregierung und allen voran unsere Finanzstadträtin das Haushaltsbudget konsolidiert, das soziale Netz absichert, geht es offenbar dem Antragsteller nur darum, mit weiteren Zahlenspielereien Verunsicherungen, die eigenen Horrorgeschichten, die man in den letzten Wochen aufgebaut hat, auch aufrechtzuerhalten, wie auch in der Vergangenheit, keine Vorschläge, keine konkreten Ideen, über die man zumindest leidenschaftlich diskutieren (GR Hannes Taborsky: Das ist eure Geschichte!) oder streiten könnte. Die GRÜNEN haben heute hier auch einige Ideen und Vorschläge eingebracht, mit denen man sich auseinandersetzen soll, aber von Ihrer Seite war diesbezüglich nichts zu hören.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es darum, dass die Daseinsvorsorge weiterhin finanziert werden kann, dass die hohe Lebensqualität in der Stadt gesichert wird und die zentralen Leistungen einer wachsenden Stadt auch garantiert werden können, und letztendlich auch, dass der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Die Frau StRin Nittmann hat ja viele Was-wäre-wenn-Spekulationen rund um den Stabilitätspakt angestellt, wir werden es dann Ende des Jahres wissen - wir sind jetzt Mitte Februar -, wie die Situation tatsächlich ausschaut, wie sich die Ertragsanteile entwickelt haben, aber Sie haben auch wieder den Sozialabbau für unsere Stadt hier gepredigt, das möchte ich in dieser Form auch zurückweisen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Dringliche Anfrage der ÖVP, das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen, nämlich den ersten Satz gleich mit der Bemerkung beginnt, "das Budget der Stadt Wien ist in den vergangenen Jahren in eine massive Schieflage geraten", dann muss man schon ergänzen, und der Antragsteller sollte es eigentlich wissen - insbesondere wo Sie denn Aschermittwoch bemüht haben, also Reue und Besinnung, Kollege Taborsky, ist hier angesagt -, die Wienerinnen und Wiener wissen es, wem sie diese soziale Schieflage zu verdanken haben. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Nicht nur in Wien, in Österreich, in den Gemeinden, in den Städten, 50 Prozent der österreichischen Gemeinden sind hier Abgangsgemeinden und gerade die Wiener ÖVP - und vielleicht haben Sie das deshalb auch so mit dem Aschermittwoch verbunden - hat ja insbesondere zum Schuldenmachen einen besonderen Bezug. Es war ja Ihr Obmann Gernot Blümel, der in der Regierung Kurz auch als Finanzminister tätig war, bei der Budgeterstellung zwar dann sechs Nullen vergessen hat, aber letztendlich mit seiner Koste-es-was-es-wolle-Politik infolge von Covid-19 auf Grund einer Ausgaben- und Steuerpolitik massiv zur Staatsverschuldung beigetragen hat, was eben dann auch zu dieser Schieflage geführt hat. Mit Magnus Brunner ist es ja dann noch dicker gekommen, wie wir wissen - also vom Regen in die Traufe, wie man sagt -, der die exorbitant hohe Inflation auf Grund der hohen Energiepreise, auch infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, durchrauschen hat lassen, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, einen Energie-, einen Gaspreis-, Mietpreisdeckel abgelehnt hat - damit hätte er die Wienerinnen und Wiener entlasten können -, also ein Budgetdesaster hinterlassen hat, bevor er dann nach Brüssel geflüchtet ist. Nur so viel

 

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