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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 119

 

und die Länder 24 Prozent an Schulden. Früher war die Situation für die Länder etwas schlechter, denn da durften die Länder weniger Schulden machen als jetzt. Sicherlich auch dem geschuldet - wir sind ja nicht das einzig verschuldete Bundesland, sondern die anderen auch - hat man jetzt die Situation für die Länder etwas besser verhandelt, aber dennoch ist der Rahmen sehr eng.

 

Was passiert jetzt, wenn Österreich - und Österreich besteht halt einmal aus den Gemeinden, aus den Ländern und aus dem Bund - diese Defizite nach den Kriterien nicht erreicht, wie es die EU möchte oder vorgibt. Das eine ist das Defizitverfahren, das andere sind Sanktionen. Die Frau Stadträtin hat es auch angesprochen, im Stabilitätspakt ist dargelegt, welche Sanktionen es gibt, wenn wir diese Kriterien nicht erfüllen. Und das sind klarerweise wie immer finanzielle Sanktionen. Und wer trägt diese Sanktionen bei Überschreitung? - Natürlich der oder dasjenige Bundesland oder der Bund, das am meisten dazu beiträgt, dass im Gesamten dieses Defizit nicht eingehalten wird. Und wie lösen das, wenn dieser Fall eintritt, die einzelnen Bundesländer? - Sie zahlen schon Strafen, aber das funktioniert so, dass der Bund, wenn es ein Bundesland trifft, weniger an Ertragsanteilen auszahlt. Was natürlich bedeutet, dass wir jetzt die Situation haben - die Frau Stadträtin hat es schon angesprochen -, dass es nicht einmal sicher ist, ob die Ertragsanteile, die wir im Budget haben, das wir im November beschlossen haben, in der Form kommen. Wenn jetzt Wien den Beitrag leistet, der dazu führt, dass wir in so ein Sanktionsverfahren in die EU kommen, könnte das bedeuten, dass der Bund noch weniger an Ertragsanteilen auszahlt, denn für das Jahr 2026 kommen erstmals diese Sanktionsmaßnahmen zum Tragen.

 

Dieser Stabilitätspakt, der im November 2025 abgeschlossen wurde, löst den ab, der 2012 beschlossen und nie abgeändert wurde, aber rückwirkend zum 1.1.2024. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Aber ohne Sanktionen!) - Ich wollte gerade sagen, rückwirkend zum 1.1.24, aber die Sanktionen treffen uns, fürchte ich, erst ab 26. Aber jetzt reden wir ja über das Budget 26, denn die Jahre davor werden explizit - das ist ausgesprochen - nicht miteingerechnet. Jetzt haben wir gesagt, es gibt für den Fall, dass Wien ab 2026 sanktioniert wird, noch einmal weniger Ertragsanteile vom Bund. Also zu der Befürchtung, die Sie jetzt schon haben, weniger Ertragsanteile durch steuerliche Maßnahmen, kann es passieren, dass über den Sanktionsmechanismus des Stabilitätspaktes noch weniger Ertragsanteile über den Finanzausgleich ausgezahlt werden, denn das sind ja quasi kommunizierende Gefäße. Dort habe ich den Finanzausgleich, der sagt, wie teile ich das Geld aus den Steuereinnahmen des Bundes an die Länder und Gemeinden aus, und das andere ist sozusagen, was dürfen Länder und Gemeinden an Schulden machen.

 

Jetzt ist eben genau die Frage, wenn wir uns das Jahr 26 anschauen, ob Wien in der Lage sein wird, diesen Stabilitätspakt einzuhalten. Wenn das nicht passiert, haben wir natürlich die härteste Konsequenz, dass wir bei gleichbleibenden Ausgaben noch weniger Einnahmen haben, weil die Ertragsanteile sinken. Das bedeutet höhere Schulden. Höhere Schulden bedeuten höhere Zinsen, sozusagen noch mehr Aufwand, und die Verletzung des Stabilitätspaktes wird wahrscheinlich noch größer werden, was wiederum zu noch weniger Einnahmen aus den Ertragsanteilen führt. Das heißt, wir befinden uns in einer Spirale nach unten, wenn wir nicht alles daransetzen, diesen Stabilitätspakt einzuhalten. Wir waren deshalb dagegen - weil sich der Herr Kollege Taborsky darüber echauffiert hat, dass wir in der Landesregierungssitzung dem Stabilitätspakt nicht zugestimmt haben -, ob es der Herr Kunasek gemacht hat oder wer auch immer. Ich bin Wiener Mandatar, und ich kann nicht sehenden Auges einer Vereinbarung zustimmen, von der ich mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss, dass wir sie nicht einhalten. Das ist der Grund, warum wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich sage, schauen wir uns das Jahr 26 an, der Kollege hat es ausgeführt: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Ihnen vom Februar 26, die zulässige Neuverschuldung in Wien für 2026 liegt bei rund 1,3 Milliarden EUR. Sie haben gesagt, das sind Unschärfen, diese Zahlen kann man so nicht vergleichen, aber es kommt irgendwo in dieser Nähe hin. Genaues wissen wir nicht, aber das, was wir wissen, ist, dass der Voranschlag, den wir im November 25 beschlossen haben, eine Neuverschuldung von 2,6 Milliarden EUR vorsieht, das heißt, das Doppelte. Das haben wir, das ist evident, selbst wenn jetzt die Zahlen nicht punktgenau sind, aber wir haben eine Differenz von bis zu 1,3 Milliarden EUR, die aus meiner Sicht eine Verletzung des Stabilitätspaktes darstellen. Und da sage ich, ich kann doch keine Vereinbarung abschließen, wenn ich jetzt einmal einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 1,3 Milliarden EUR habe, nur um den Stabilitätspakt einzuhalten. Da bin ich aber noch weit weg davon, dass ich einmal ein ausgeglichenes oder in ein Budget komme, in das wir kommen müssen. Von den Kreditermächtigungen will ich gar nicht reden, denn es ist klar, das braucht man, man weiß nicht, was kommt, aber das würde natürlich bedeuten, dass wir den Stabilitätspakt nicht um 1,3 Milliarden EUR verpassen, sondern um wesentlich mehr.

 

Das ist natürlich eine Überschreitung, die das strukturelle Auseinanderklaffen ganz klar darlegt. Andere Länder haben Schuldenbremsen oder haben einen anderen Puffer als Wien. Wien ist schon jetzt in einem so engen Korsett, dass sich die Frage stellt, inwieweit Wien sich überhaupt noch bewegen kann, um als Wirtschaftsstandort zu reüssieren. Wir wissen ja jetzt schon, dass viele Unternehmen gar nicht nach Wien kommen wollen, weil sie sagen, der Wirtschaftsstandort Wien ist gefährdet. Was natürlich passiert, ist, es entsteht eine strukturelle Spannung. Wien wächst immer schneller und vor allem wächst Wien immer schneller im Bereich der Sozialbedürftigen. Gleichzeitig muss Wien aber einen immer größeren Anteil an der Länderkonsolidierung tragen, denn da wir auch die höchsten Schulden haben, müssen wir auch den größten Teil der Konsolidierung tragen. Das kann sich einfach nicht ausgehen. Ein Grund dafür ist,

 

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