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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 119

 

fen. Wir haben es schon mehrmals gesagt - wir werden es heute auch nicht vorrechnen -, die Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe würde einen nennenswerten Beitrag ins Budget bringen. Eine Stadtmaut würde positive Klimaeffekte haben und einen nennenswerten Beitrag zum Budget bringen. Eine Umwidmungsabgabe würde einen nennenswerten Beitrag zum Budget bringen. Wir brauchen diese höheren Einnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, um die Leistungen für die Wiener Bevölkerung aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ist die hohe Neuverschuldung auch ein Resultat von hoher Investitionstätigkeit: der U-Bahn-Bau, die Eventhalle, das Spitalsanierungskonzept, der Bus-Bahnhof, die Stadtautobahn. Manche behaupten, das habe ich auch schon gehört, die Stadt habe sich mit Investitionen ein stückweit übernommen, hat gleichzeitig zu viel gemacht, und ich gebe gerne zu, wir stellen zum Beispiel die Eventhalle in Frage, wir stellen das Ausmaß der Stadtautobahn in Frage. Aber grundsätzlich muss ich mit Keynes schon sagen, es ist wichtig, dass wir gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise investieren. Deshalb brauchen wir so etwas wie eine Golden Rule für Investitionen für den Klimaschutz, für den sozialen Wohnbau, für Schulen, für Kindergärten, für Öffis, damit wir beschäftigungswirksam investieren können, damit wir das kleine Pflänzchen der Konjunkturentwicklung, von dem der Bürgermeister immer wieder geredet hat, nicht abtöten, damit Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener gesichert und neue geschaffen werden. Aber diese Golden Rule, sehr geehrte Damen und Herren, die kann man im Stabilitätspakt nicht finden. Es gibt keine Flexibilität für das Investieren aus der Krise, es gibt keine Flexibilität für Investitionen in eine wachsende Stadt. Der Spielraum für die Ankurbelung der Wirtschaft, der Spielraum für die Finanzierung des Wachstums der Stadt, für die Sicherung und Schaffung von Jobs, der fehlt. Und das ist unzureichend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen diese Golden Rule, um Klimaschutz, um gute Bildungsinfrastruktur, um gute Öffis, um gute Gesundheitsinfrastruktur für die Wiener Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

 

Unser Appell ist ein völlig anderer als der von der ÖVP. Die Einhaltung dieses Stabilitätspaktes würde den sozialen Frieden in Wien gefährden. Die Alternativen sind eine Nichteinhaltung dieses Paktes oder die Veränderung der Rahmenbedingungen, die Einnahmensituation. Alle Fraktionen hier im Rathaus, sehr geehrte Damen und Herren, sollten das Problem ernst nehmen. So zu tun, als könnten wir im Wiener Budget einfach mehrere Milliarden einsparen, ohne massive soziale Verwerfungen zu riskieren, ist unredlich. Deswegen lehnen wir auch die Forderung nach der einseitigen ausgabenseitigen Konsolidierung ab, die die ÖVP stellt. Deswegen lehnen wir die Forderung nach der Einhaltung des Stabilitätspaktes im Jahr 2026 ab. Wir würden die sozialen Dienstleistungen, die Gesundheitsleistungen, die Pflegeleistungen für die Wienerinnen und Wiener massiv einschränken, wenn wir das tun. Und wer etwas anderes behauptet, sehr geehrte Damen und Herren, lügt sich selbst in die Taschen und macht den Wienerinnen und Wienern etwas vor. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn sind wir uns über eines im Klaren: Dieselben PolitikerInnen, die heute die Einhaltung dieses Stabilitätspaktes und die ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets fordern, werden morgen gegen die Kürzung von Gesundheitsleistungen, gegen die Kürzung von Pflegeleistungen protestieren. Und bei diesem populistischen Spiel machen wir als grüne Fraktion nicht mit. Deshalb lehnen wir den Stabilitätspakt auch in der vorliegenden Form ab, solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, weil wir die Wienerinnen und Wiener davor schützen müssen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist StRin Nittmann zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

17.04.53

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich war kurz überrascht, als der Text der Dringlichen Anfrage für den heutigen Gemeinderat gekommen ist, denn es geht um eine 15a-Vereinbarung und eigentlich wäre das doch eher ein Thema für den Landtag als für den Gemeinderat. Aber es ist ein wichtiges Thema, deshalb diskutieren wir das, und vielleicht ist man in Hinkunft auch bei Initiativen von uns so großzügig.

 

Was ich gerne einmal für mich zusammenzufassen möchte, ist, worüber wir heute überhaupt reden, nämlich über den Stabilitätspakt. Ich würde das gerne in einfache Worte und Sprache fassen, so wie ich das Verständnis haben, denn ich glaube auch, dass sich nicht alle Mitglieder im Gemeinderat damit intensiv auseinandersetzen, und ich denke, es wäre einmal wichtig, dass man das darlegt.

 

Also was ist der Stabilitätspakt? - Das ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Gemeinden und Ländern, und zwar zum Thema Haushaltsführung. Und natürlich stellt sich dann auch die Frage, wer darf welche Schulden machen, um Österreich in einer Gesamtschuldensicht darzustellen, und warum brauchen wir das? - Wir brauchen das vor allem auch deshalb, weil sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet hat, übermäßige Defizite zu vermeiden. Das heißt, es ist ein Regulatorium, das vor allem aus der EU kommt, das uns sagt, was dürfen wir an Schulden machen, welche Defizite dürfen wir machen und welche dürfen wir nicht machen. Gelungen ist uns das in der Vergangenheit nicht, denn sonst hätten wir kein Defizitverfahren, das in der EU anhängig ist, und wir stünden nicht unter Kuratel der EU. Dieses Defizit ist gebunden an das BIP beziehungsweise an die Schuldenquote. Das sind einmal so Eckpunkte dieses Paktes.

 

Bei der inhaltlichen Aufteilung klärt man natürlich - es geht von unten nach oben - welche Schuldendefizite machen Gemeinden, dann Land und dann der Bund. Und die Gesamtschau ist dann dasjenige, was nach Brüssel gemeldet wird. Dann schaut man, halten wir das ein oder halten wir das nicht ein. Und um das einzuhalten, sind die Länder natürlich angehalten, auch eine entsprechende Haushaltsführung durchzuführen. Die Aufteilung ist jetzt neu, der Stabilitätspakt vom November 2025 sagt beim Bund rund 76 Prozent an Schulden,

 

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