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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 119

 

(GR Markus Ornig, MBA: Das habe ich auch nicht gesagt!)

 

Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass natürlich ein Stabilitätspakt in Geltung war, dessen Spielraum für die Stadt Wien noch kleiner war. Den haben Sie auch nicht berücksichtigt. Wenn Sie also so groß über Pakt und Pakttreue reden, dann hätten Sie in Wirklichkeit Bezug auf den Stabilitätspakt davor nehmen müssen. Den haben Sie nicht eingehalten.

 

Ich halte es auch für klug, dass Sie ihn nicht eingehalten haben, aber so zu tun, als hätte es da keine Regeln und keine Informationen gegeben, als Sie das Budget beschlossen haben, ist einfach falsch. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wien ist eine wachsende Stadt. Das bedeutet, wenn man allein den Wohnbedarf von zirka 50 000 Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode anlegt, löst das Investitionskosten von 1,5 Milliarden EUR für die soziale und technische Infrastruktur aus. Da sind die Kosten für die Grundstücksbeschaffung und die Kosten für die Wohnbauförderung noch gar nicht berücksichtigt. Das sind Investitionskosten, die Ihnen der Finanzausgleich in keiner Weise ersetzt. Das sind Investitionskosten, die im Stabilitätspakt keine Berücksichtigung finden. Das sind Investitionskosten, die den Schuldenstand der Stadt massiv erhöhen.

 

Wenn wir also quasi am 28. November einen Stabilitätspakt vorliegen haben, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden geeinigt haben, dann ist das so wie er daherkommt, für wachsende Länder und Gemeinden ein massives Problem.

 

Wenn Sie sich eines von meiner Rede merken, dann ist es das: Die Einhaltung dieses Stabilitätspaktes ist ohne Änderung der Einnahmensituation für Wien de facto nicht möglich, sehr geehrte Damen und Herren - außer man gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt massiv. Die Einhaltung dieses Stabilitätspaktes würde den größten Sozial- und Personalabbau in der Geschichte der Zweiten Republik in Wien bedeuten. Da sind wir strikt dagegen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Einhaltung dieses Stabilitätspaktes würde bedeuten, dass man den Zugang zu Gesundheitsleistungen in dieser Stadt für die Wiener Bevölkerung massiv einschränken muss. Man muss erneut um den Gratiskindergarten für die Wiener Kinder fürchten. Man muss soziale Dienstleistungen und Pflegeleistungen für die Wienerinnen und Wiener massiv zurückfahren.

 

Wenn man diesen Stabilitätspakt einhält, würde der zusätzliche Konsolidierungsbedarf allein für das nächste Jahr mehr als 1 Milliarde EUR bedeuten. Nur um das in Relation zu setzen: Mehr als 1 Milliarde EUR bedeutet, dass der Konsolidierungsbedarf höher ist als das gesamte Budget, das für die eh schon gekürzte Mindestsicherung veranschlagt ist. Das geht nicht ohne soziale Verwerfungen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das ist erst der Anfang eines Pfades, der zu immer höheren Kürzungen führen würde. Das würde die Wiener Bevölkerung nach und nach immer härter treffen: die Eltern, die Kinderbetreuung brauchen, die PatientInnen, die Versorgung brauchen, und die SeniorInnen, die Pflege brauchen. Das gilt es zu verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was heißt das jetzt? - Das heißt, dass höhere Einnahmen dringend notwendig sind, um die Aufgaben, die die Länder und Gemeinden für die Bevölkerung finanzieren, auch stemmen zu können. Sicher wird jetzt noch von irgendjemandem der Hinweis auf die kalte Progression kommen. Die Abschaffung der kalten Progression hat nur einen kleinen Anteil daran, was wir hier ein Budgetdefizit haben.

 

Ich habe mir, weil das immer wieder genannt wird, jetzt einmal die Mühe gemacht und habe die Abschaffung der kalten Progression, die übrigens eh so ungefähr jede Partei in diesem Raum gefordert hat (GR Ing. Christian Meidlinger: Nein!), einmal herausgerechnet. - Also, der ÖGB hat sie gefordert. (GR Mag. Thomas Reindl: Nein!) - Ich kann es Ihnen heraussuchen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Wenn Sie zitieren, zitieren Sie richtig!) - Der ÖGB hat die Abschaffung der kalten Progression gefordert. (GR Ing. Christian Meidlinger: Sicher nicht!) - Die SPÖ hat die Abschaffung der kalten Progression gefordert. Ich kann Ihnen das dann alles heraussuchen. Ich habe es mir mehrfach angeschaut: ÖGB, SPÖ, Arbeiterkammer - alle haben das gefordert. Jetzt will es niemand gewesen sein.

 

2023 ohne Wirkung der Abschaffung der kalten Progression: 1,21 Milliarden EUR Budgetdefizit in Wien; 2024 ohne Abschaffung der kalten Progression, alle Folgewirkungen weggerechnet: 1,38 Milliarden EUR Defizit; 2025 ohne Abschaffung der kalten Progression: 2,12 Milliarden EUR Defizit.

 

Das Problem, das das Wiener Budget hat, geht also weit über die Effekte der Abschaffung der kalten Progression hinaus. Es sind höhere Einnahmen notwendig, um die Aufgaben dieser Stadt langfristig für die Bevölkerung zu garantieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Finanzstadtrat Hanke und Bgm Ludwig haben einem Finanzausgleich zugestimmt und dabei das Wohl der Wienerinnen und Wiener nicht im Blick gehabt. Sie hätten nicht zustimmen dürfen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir brauchen höhere Einnahmen. Was bedeutet das? - Wir brauchen höhere Ertragsanteile des Bundes, die mit den wachsenden Aufgaben, die wir haben, mithalten. Das sind die Kinderbetreuung und der Ausbau der Kinderbetreuung. Das sind die dynamischen Kosten im Gesundheitsbereich. Das sind die Kosten für die Integration.

 

Wie kann man das finanzieren? - Man kann das über Steuern für Superreiche finanzieren, wir haben kaum vermögensbezogene Steuern in Österreich. Man kann das über eine Reform der Grundsteuer finanzieren, bei der aktuell die ÖVP die ÖVP blockiert. Und man muss am Ende des Tages aus Wiener Sicht den Finanzausgleich dringend neu verhandeln. Man kann auch auf Landesebene höhere Einnahmen erheben. Es gibt Potenziale für klimasoziale Abgaben in Wien, die nicht die Breite der Bevölkerung treffen, die nicht die Armen tref

 

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