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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 119

 

Was für mich auch noch schlimm ist: Herr Taborsky, ich hätte nie gedacht, dass ich Herrn Juraczka einmal vermissen werde. Sie stellen sich hier heraus und sagen: Die KI wird es nicht lösen. - Die KI wird dieses Thema sicher nicht lösen, aber die KI ist enorm wichtig. Deswegen ist Ihr Staatssekretär Pröll heute in Indien beim größten weltweiten KI-Gipfel, um sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, damit ganz Österreich, ganz Wien und auch ganz Europa da hoffentlich weiterkommen. (GR Hannes Taborsky: Aber das wird das Defizit Wiens …!)

 

Ihnen fällt nichts anderes ein, als die KI-Maßnahmen der Stadtregierung zu diskreditieren und zu sagen, dass die KI es nicht lösen wird. Wenn ich Herrn Pröll treffe - vielleicht komme ich einmal in das Vergnügen -, werde ich das gern ausrichten und sagen: Liebe Grüße aus Wien, Ihr Finanzexperte Taborsky sagt, die KI wird es nicht lösen. (Heiterkeit bei den NEOS. - GR Maximilian Krauss, MA: Der starke Pröll wird das sicher lösen! - GR Harald Zierfuß - erheitert: Ja, bitte! Die KI wird das …!)

 

Die Wirtschaftspolitik ist leider nicht wahnsinnig sinnvoll. Ich verstehe noch immer nicht, was eigentlich die Kritik ist. Sie haben eigentlich eine Budgetrede gehalten. Die haben wir durchdekliniert. Sie haben Fragen wiederholt. Die Frau Stadträtin ist intensiv und in aller Ruhe darauf eingegangen - vielen Dank übrigens dafür - und hat noch einmal mehrere Anfragen von Ihrer Seite beantwortet. Das heißt, die Dringlichkeit, die Sie zu vermitteln versuchen - ja, eh, das Budget ist immer ein dringliches Thema -, gibt es in Wirklichkeit nicht.

 

Ich glaube, dass Sie einfach völlig ideenlos sind, wohin Sie mit Ihrer Politik in Wien wollen und was für Themen Sie eigentlich setzen. Dass Sie diese Ideenlosigkeit hier auch noch in einer Art und Weise darbieten, die für mich wirklich nicht nachvollziehbar ist, tut mir sehr leid. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Da gebe ich zum ersten Mal recht!)

 

Ich glaube, die Frau Stadträtin hat alle Fragen intensiv und in aller Deutlichkeit und Transparenz beantwortet. Ich glaube, dass wir uns hier in diesem Haus im Rahmen der Stabilität, die wir durch den Stabilitätspakt in Österreich schaffen wollen, noch sehr intensiv über diverse Maßnahmen auf Bundesebene, in den diversen Gemeinden und hier in der Stadt Wien unterhalten werden. Das ist gut und redlich so.

 

Ich finde, man kann hier immer wieder zum Thema Budget diskutieren. Ich glaube, bei manchen Dingen sind wir vielleicht einer Meinung, bei anderen wieder nicht. Ich halte das für enorm wichtig. Ich halte es aber nicht für gut oder gescheit für diese Stadt, für dieses Land und auch für die Politik, wie Sie jetzt mit einem Pakt umgehen, den meiner Meinung nach alle Fraktionen hier im Haus gut finden, um hier politisches Kleingeld zu schlagen. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

In diesem Sinne sage ich: Ich hoffe, dass wir uns alle an der Nase nehmen. Ich hoffe, dass Sie mit Ihren Landeshauptleuten intensive Gespräche führen. Ich hoffe, dass Sie auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene intensive Gespräche führen. Ich hoffe, dass wir alle den Stabilitätspakt sehr zeitnah einhalten können. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gehen können und dafür sorgen können, dass Österreich, Wien, alle Bundesländer und Gemeinden aus den Schulden herauskommen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: GR Taborsky hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte.

 

16.51.41

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Na, wenn es der geschätzte Herr Gemeinderat nicht verstanden hat, muss ich es ihm halt erklären. Also erstens haben wir nicht den Stabipakt kritisiert. Wenn das so herübergekommen ist, war das sicher mein Fehler. Wir haben kritisiert, dass Sie ihn schlichtweg nicht einhalten. Er ist Ihnen schlichtweg wurscht. Das war der Kritikpunkt.

 

Weiters habe ich nicht gesagt, dass KI irgendwie etwas Schlechtes ist, sondern ich habe gesagt, dass KI das Budget nicht sanieren wird. (GR Markus Ornig, MBA: Wie können Sie das …?)

 

Drittens darf ich zum VPI tatsächlich berichtigen: Ich habe nicht gesagt, dass der VPI gestiegen ist oder sonst irgendetwas, was Sie gesagt haben. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Na, er ist schon gestiegen, aber ich darf Ihnen die Grafik (eine Tafel mit einem Liniendiagramm in die Höhe haltend) vorhalten. Das ist etwas, was Ihnen als NEOS wehtut. Das verstehe ich schon. Der SPÖ ist es relativ wurscht, aber da ist klar, dass die Abgabenquote seit Ihrer Regierungsbeteiligung von 2015 bis 2021 um 30 Punkte gestiegen ist, während der VPI nur um zehn Punkte gestiegen ist. Um 40 Punkte weiter der VPI und 200 … (GR Markus Ornig, MBA: Nicht durch Wien! Das ist die Aussage!)

 

Das ist Ihre Zuständigkeit. Sie haben gemeinsam mit der SPÖ die Abgabenquote in dieser Stadt ganz einfach verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß, das tut Ihnen als NEOS weh, aber das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Sie verstehen es immer noch nicht! Der VPI ist der Verbraucherpreisindex!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich möchte nur kurz anmerken: Die Höhe des VPI wurde übrigens nicht in Frage gestellt. Das war also nicht etwas, was zu berichtigen gewesen wäre. (GR Markus Ornig, MBA: Danke! Das war keine …!)

 

Als Nächster ist GR Prack zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

16.53.24

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Kollege Ornig ist deutlich größer als ich (das Rednerpult absenkend), das dauert ein bisschen. Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Ornig, eine Sache an Ihrer Rede hat mich ja schon irritiert, nämlich dass Sie hergehen und sagen … (GR Markus Ornig, MBA: Dass ich Sie gelobt habe!) - Ja, das hat mich auch irritiert, dass Sie mich gelobt haben (Allgemeine Heiterkeit.), aber auch, dass Sie hergehen und sagen: Na, wir haben beim Budgetbeschluss ja noch nichts von dem Stabilitätspakt gewusst. Deswegen konnten wir ihn ja nicht einhalten. (GR Markus Ornig, MBA: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe …!) - Genau, und dass man den zeitlichen Ablauf berücksichtigen muss.

 

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