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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 119

 

ja so treffen, dass nicht die Wienerinnen und Wiener wieder draufzahlen müssen, wenn Sie die Disziplin, die angesichts des Budgets angebracht wäre, einhalten würden.

 

Insofern vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, die Sie zureichend beantwortet haben. Wir werden alles Weitere auch weiter erfragen, um seitens der Opposition auch unseren Beitrag entsprechend zu leisten, damit sich hier nicht alle darauf ausruhen, dass man es eh irgendwie ein bisschen gesenkt hat. Das reicht nicht. Wir brauchen gescheite Budgets, die keine neuen Schulden auf dem Rücken der nächsten Generationen machen. (Beifall bei der ÖVP.).

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Ornig zu Wort gemeldet. - Bitte. (GR Harald Zierfuß - erheitert: Ich habe so viel geliefert! - GR Markus Ornig, MBA - ans Rednerpult tretend: Nichts!)

 

16.43.37

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mir meine Pause schon vorhin gegönnt und mir mein Getränk geholt, weil ich glaube, es könnte jetzt ein bisschen länger dauern, wobei ich es noch nicht weiß. Schauen wir einmal!

 

Ich fange einmal mit der Bedeutung des Wortes Pakt an. Ich persönlich bin ein extrem großer Fan des Stabilitätspaktes, weil wir uns in Gesamtösterreich in einer extrem schwierigen Lage befinden und sich viele schlaue Menschen aus allen hier anwesenden Fraktionen zusammengesetzt haben und einen Plan geschmiedet haben, wie wir aus der Misere herauskommen, in der wir als ganz Österreich stecken.

 

Deswegen ist ein Stabilitätspakt zwischen dem Bund und allen Bundesländern verhandelt worden, wobei wir ja mittlerweile wissen: Die ÖVP stellt, glaube ich, noch immer die meisten Landeshauptleute. Die FPÖ hat mittlerweile einen, auch die GRÜNEN sind in manchen Bundesländern in der Regierung. Das heißt, sie werden - das hoffe ich für die GRÜNEN und davon gehe ich aus - in ihren Bundesländern deswegen auch mitgeredet haben, ob man das machen sollte oder nicht.

 

Dann gibt es noch die vielen, vielen Gemeinden in Österreich, bei denen wir ja immer noch auf Zahlen warten. Ich hoffe, sie kommen bald, weil ich glaube, dass das die tatsächliche Überraschung des Stabilitätspaktes wird. Kurzer Nebensatz: Aus welcher Fraktion die meisten Bürgermeister in den Gemeinden stammen, brauchen wir jetzt nicht zu erwähnen.

 

Dann kommt jetzt diese Dringliche daher. Sie haben ja schon so oft das Wort Marketing verwendet und dass die NEOS eine Werbepartei sind und wir so super Werbung machen. Ich habe Ihre Message nicht verstanden und wohin Sie heute wollen. (GR Harald Zierfuß - erheitert: Das ist das Problem!)

 

Ich werde Ihnen aber erklären, was bei mir ankommt. Denn Sie machen, glaube ich, heute einen riesigen Fehler. Das zeigt leider Gottes ein bisschen den Zustand der Wiener ÖVP. Ich möchte wirklich in Ruhe darauf eingehen, was bei mir ankommt. Ich hoffe, bei Ihren KollegInnen auf Bundesebene oder bei den anderen Landeshauptleuten kommt das nicht so an.

 

Kurz aber auch noch ein Kompliment: Die Dringliche der GRÜNEN ist ein Plan. Das ist eine Kampagne, die letzten Donnerstag angefangen hat. Ich bin politisch nicht eurer Meinung, aber ihr zieht das durch. Okay, das kann man machen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Mag. Julia Malle. - Heiterkeit und Zwischenruf von GR Georg Prack, BA. - Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

Erstens: Herr Taborsky fängt mit seiner Rede an und im zweiten Vergleichswert sagen Sie schon, Wien ist schuld, dass der Verbraucherpreisindex steigt. - Das ist eine Bundeskennzahl. Das ist keine Wiener Kennzahl. Das heißt, in der zweiten Kennzahl, die Sie nennen, haben Sie schon einen völligen Humbug erzählt.

 

Dann lesen Sie hier tatsächlich die fast idente Rede wie bei der Budgetdiskussion herunter. Wir haben eine Dringliche zu einem Stabilitätspakt, den jeder Ihrer Landeshauptleute unterschrieben hat und den unsere gemeinsame Regierung bestätigt hat, und Sie wollen den Stabilitätspakt in Frage stellen. (GR Harald Zierfuß: Weil ihr ihn nicht einhaltet! Das ist ja das Problem!) - Gut, das ist nämlich auch spannend. Genauso dichten Sie all Ihren Kollegen an, dass sie völlig ahnungslos sind oder keine redliche Politik machen. (GR Harald Zierfuß: Was?)

 

Ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir haben das Budget in Wien beschlossen und vor den Stabilitätspaktverhandlungen veröffentlicht. Das heißt, unser Budget, mit dem wir in diese Verhandlungen gegangen sind und das alle unterschrieben haben, war klar. Dass der Stabilitätspakt hier auch den Rahmen bietet, mit dem Wiener Budget umzugehen … (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) - Wir waren da in den Verhandlungen völlig offen. Das weiß auch jeder, denn ich rede auch mit meinen Kollegen vom Bund. Sie vielleicht nicht. Vielleicht reden Sie auch mit allen anderen Bundesländern nicht.

 

Ich verstehe aber nicht, wie Sie die Chuzpe haben können, hier herauszugehen und quasi zu sagen: Wien betrügt schon beim Stabilitätspakt, weil es dieses und jenes Budget vorgelegt hat. Das war davor und nicht danach, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Hannes Taborsky: Ihr haltet den nicht ein! - GR Harald Zierfuß: Weil ihr ihn nicht …!)

 

Ich muss mich leider wirklich abarbeiten. Warum gibt es den Stabilitätspakt überhaupt? Warum reden wir hier? - Es gab einen Finanzminister Brunner. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) - Ach ja, den habt ihr vergessen. (GR Harald Zierfuß: Nein!) Den gab es, ja. Was hat der für ein Budget vorgelegt, und wie hat der gewirtschaftet? (GR Harald Zierfuß: Da wart ihr aber schon dabei! - StR Dominik Nepp, MA: Das war ein Ministerratsbeschluss, da habt ihr alles beschlossen!) Der hat dann also, nachdem ihr ihn nach Brüssel wegversorgt habt, gesagt: Ja, vielleicht haben wir schon ein bisschen viel ausgegeben. Ganz Österreich … (Anhaltende Zwischenrufe von GR Harald Zierfuß.) - Ja, ja, ihr seid dann eh noch am Wort. Trotz alledem ist das eine Wirtschaft, die ihr betrieben habt und die uns überhaupt erst in diese Lage bringt. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)

 

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