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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 119

 

immer dort, wo es unangenehmer geworden ist, immer dort, wo es konkreter geworden ist.

 

Zum Beispiel war das bei Frage 6 der Fall, wo wir zu einzelnen Fragen auch Unterpunkte gestellt haben. Das war dann sehr allgemein beantwortet, die konkreten Sachen nicht. Sei es darum. Es gibt ja auch vieles, das Sie uns schon schriftlich - das haben Sie ja richtig ausgeführt - in ähnlicher Art und Weise beantwortet haben.

 

Eines möchte ich schon hervorheben: die Beantwortung zu Frage 2 hinsichtlich der Differenz zwischen dem 1,3-Milliarden-EUR-Stabilitätspakt und dem Defizit mit 2,6 Milliarden EUR, das ja im Budget drinnen ist. Sie mögen recht haben, dass das keine identen Größen sind und da hinauf und hinunter durchaus leichte Verschiebungen drinnen sind, aber ein doppelt so hohes Defizit zu budgetieren, wie im Stabilitätspakt nachher vorgesehen ist, geht natürlich nicht. Deswegen werden wir auch weiter nachfragen, ob Sie das auch entsprechend einhalten werden. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Habe ich aber immer offen gesagt! Habe immer Nein gesagt!) - Ja, Sie können zu den Dingen, die wir erfragen, auch weiterhin bis zum Rechnungsabschluss Nein sagen.

 

Die große Frage ist aber schon - Herr Kollege Ornig, Sie werden ja nachher noch darauf eingehen, ich bin schon sehr gespannt (GR Markus Ornig, MBA: Eh! Tu weiter!): Sie haben ja auch schon hier am Rednerpult gesagt, dass Sie viele der Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, in der Vergangenheit noch nicht für möglich gehalten hätten, zum Beispiel, den Faktor Arbeit hier in Wien mehr zu besteuern. Meine Kollegen werden ja wahrscheinlich noch auf Sie und auf das, was Sie seitens der NEOS geliefert haben, eingehen.

 

Was man zusammenfassend sagen kann, ist, dass sich Wien in den letzten Jahren immer weiter von einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik verabschiedet hat. Zum Stabilitätspakt, den Sie unterschrieben haben, muss man natürlich sagen: Selbst wenn die direkten Sanktionen gegen Wien sehr gering sind - das haben Sie ja umschrieben, dass das drinnen steht -, muss man schon sagen, dass es schwierig ist, wenn man immer mehr Geld ausgibt, obwohl sich alle gemeinsam darauf committen, einzusparen.

 

Sie haben gesagt, dass Wien 50 Prozent des Einsparens beim Defizit übernimmt. Ja, es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre. Denn immerhin macht Wien ja auch 50 Prozent der neuen Schulden aller Bundesländer aus. Sie müssen also mindestens 50 Prozent einsparen. Aus unserer Sicht müssen Sie auf das Level der anderen herunterkommen, nämlich viel weniger Schulden machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns das noch in Richtung der Ermächtigung des Magistrates anschauen, dann haben Sie sehr richtig gesagt, dass es da noch Unterschiede gibt. Eine Tendenz ist aber schon erkennbar: dass diese Ermächtigung sehr viel höher ausfällt als in den Jahren davor. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Refinanzierung!)

 

Für das Jahr 2025 war die Ermächtigung ja in der Größenordnung von 2,6 Milliarden EUR mit einem Puffer von 750 Millionen EUR. Jetzt sind wir bei 3 Milliarden EUR und 1,5 Milliarden EUR obendrauf. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Refinanzierung!) - Bei dieser Refinanzierung ist ja dann schon auch die Frage - wenn Sie so dazwischenrufen -, wie es dann damit ausschaut und wie man sie einhält. Wir hoffen, dass Sie dort refinanzieren, wo bessere Zinslagen möglich sind.

 

Auf der anderen Seite muss man seitens der Regierungsfraktionen schon auch verstehen, dass wir bei der Budgetdisziplin der letzten Jahre nicht unbedingt darauf vertrauen, dass diese Ermächtigung dann nicht ausgeschöpft wird. Ich muss Ihnen sagen, Frau Stadträtin: Selbst wenn das damals nicht Ihre Verantwortung war, ist ja durchaus erkennbar, dass diese Budgets nicht eingehalten worden sind, sondern viel mehr Schulden gemacht worden sind, und dass hier mit möglichen 4,5 Milliarden EUR ohne neuen Gemeinderatsbeschluss einiges möglich ist, was wir von der Oppositionsseite natürlich sehr kritisch sehen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Refinanzierung!)

 

Man könnte das bis zu einem gewissen Grad ja schon einen Blankoscheck nennen, den sich SPÖ und NEOS hier ausgestellt haben, 4,5 Milliarden EUR zur Refinanzierung oder auch für mehr Schulden zu nutzen. Es hat ja keine Oppositionspartei zu diesem neuen Budget zugestimmt.

 

Was wir in dem Ganzen aber sehr wohl sehen - da schließt sich auch der Kreis zur generellen Stadtregierungsarbeit -, ist, dass ein Muster sehr klar erkennbar ist: Statt die Probleme zu lösen, werden sie beschönigt. Man findet blumige Ausreden, warum es nicht so ist, wie die Opposition es sieht.

 

Es werden dann neue Schuldenspielräume geschaffen. Die NEOS machen das im Bildungsbereich auch ganz erfolgreich - außerordentliche Schüler und so: Es war nie ein Problem, bis es dann öffentlich zu einem großen Problem wird. Dann gibt es irgendwelche Maßnahmen, die man ankündigt, die aber keine Wirkung zeigen.

 

Deswegen werden wir, so dramatisch wie die Zahlen hier in Wien ausschauen … Sie haben vorhin gesagt, es sind 2030 nach jetzigem Stand 26 Milliarden EUR, ausgelagerte Unternehmungen noch nicht eingerechnet. Das ist immer noch eine Verdreifachung der Schulden innerhalb von zehn Jahren dieser Regierungskoalition. Da kann man ganz einfach nicht wegschauen und zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist aber alles andere als unlösbar. Mein Kollege Hannes Taborsky, unser Finanzsprecher, hat ja schon ein paar Beispiele gebracht. Es sind nachher ja auch noch unser Stadtrechnungshofsprecher Michael Gorlitzer und unsere Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar am Wort. Wenn wir uns die Großprojekte anschauen, die die Stadt in den letzten Jahren auch sehr häufig mit deutlichen Budgetüberschreitungen um das Dreifache oder Vierfache noch nicht einmal auf den Boden gebracht hat - wir werden einmal schauen, wie es dann ist -, im Bereich der Mindestsicherung oder bei vielen anderen Dingen könnte man, wenn man wollte, die Einsparungen

 

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