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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 119

 

Frage 8: Wir leisten unseren Beitrag zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad. Wir können jetzt schon sagen, dass wir rund 50 Prozent des Defizitabbaues aller Länder und Gemeinden für 2026 beitragen werden, allein wenn wir den Voranschlag 2026, wie er vorliegt und beschlossen wurde, erreichen. Wir priorisieren unsere Vorhaben konsequent. Wir haben einen sehr disziplinierten Budgetvollzug.

 

Wenn nicht noch weitere - diesen Appell möchte ich an dieser Stelle noch einmal anbringen - steuerliche Maßnahmen seitens des Bundes getätigt werden, die den Beitrag durch die gemeinsamen Ertragsanteile weiter mindern, werden wir das erreichen können. Ich hoffe aber, dass es nicht noch kreativer wird. Sagen wir einmal so.

 

Zu den Fragen 9 und 10: Auch da kann ich auf die Beantwortung Ihrer wortgleichen Anfrage, Herr Kollege, in der Fragestunde des Wiener Gemeinderates am 20. Jänner 2026 und auf meine dazu getätigte Antwort verweisen. Die Ermächtigung zur Fremdmittelaufnahme ist ein Finanzierungsrahmen, also eine Obergrenze zur Sicherstellung von Handlungsfähigkeit und Flexibilität, und weder ein Neuverschuldungs- noch ein Defizitwert. Das gilt für das laufende wie für das kommende Jahr und hat übrigens auch für die vergangenen Jahre gegolten.

 

Ich darf erneut festhalten: Defizit, Neuverschuldung und Ermächtigungen sind unterschiedliche Größen. Eine idente Gleichsetzung ist daher nicht zulässig.

 

Frage 11: Wie in der Ausschusssitzung dargelegt, senkt eine Reduktion der Neuverschuldung um rund 500 Millionen EUR zwangsläufig auch das Defizit. Defizit und Neuverschuldung - ich wiederhole mich an dieser Stelle - sind nicht ident, stehen aber in einem klaren Wirkungszusammenhang.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Gleichsetzung beider Begriffe nicht zielführend und auch inhaltlich so nicht richtig. Es ist daher auf die richtige Verwendung dieser Begriffe, wenn man das wirklich sachlich diskutieren möchte, unbedingt hinzuweisen und dies auch zu beachten. Sonst kommen wir wirklich durcheinander. Ich glaube, es geht hier darum, diese Klarheit auch herzustellen.

 

Frage 12: Der von mir kommunizierte Schuldenstand entsprach der prognostizierten Entwicklung zum Startzeitpunkt der Budgetverhandlungen zum Voranschlag 2026 vor dem Einleiten der Konsolidierungsmaßnahmen.

 

Zu den Fragen 13 bis 15: Aus heutiger Sicht rechne ich im Sinne des Vorsichtsprinzips auf Basis des im Voranschlag 2026 budgetierten Abgangs mit einem Schuldenstand zum Jahresende von bis zu rund 17 Milliarden EUR. Zugleich halte ich fest: Defizit und Neuverschuldung sind nicht eins zu eins gleichzusetzen, auch wenn sie zusammenhängen. Dies ist im Voranschlag auch entsprechend in der Anlage 6c vermerkt.

 

Beziehe ich die zuvor erläuterten Punkte und die vom Gemeinderat beschlossenen Wirtschaftspläne der Unternehmungen ein, ergibt sich per 31.12.2026 ein Gesamtschuldenstand von rund 20,4 Milliarden EUR.

 

Auf Basis des gemeinsam mit dem Voranschlag 2026 beschlossenen mittelfristigen Finanzrahmens schätze ich den Schuldenstand im Jahr 2030 aus heutiger Sicht ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Laufe der Budgeterstellungen der kommenden Jahre auf etwa 26 Milliarden EUR, wobei ich hier noch einmal hinweise, dass es das gemeinsame Ziel ist, das Defizit stetig Jahr für Jahr - deshalb auch keine Doppelbudgets, sondern Einzeljahresbudgets - Maastricht-konform und Stabilitätspakt-konform zu verringern und abzubauen, um am Ende auch den Maastricht-Kriterien zu entsprechen, ausgeglichen zu budgetieren und dann in den Abbau der Schulden zu kommen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Beantwortung. Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich bekannt geben, dass GR Guggenbichler seit 16.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Nach diesem kurzen Hinweis eröffne ich die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Herr GR Zierfuß gemeldet. Einleitend bemerke ich noch, dass die Redezeit 20 Minuten beträgt, falls wir das nicht im Kopf haben sollten. - Bitte.

 

16.36.02

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Keine Sorge, so lang wird es nicht. Ich werde trotzdem auf einige Punkte eingehen.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte vielleicht einleitend auf die Dringlichkeit eingehen.

 

Wenn Sie, Frau Stadträtin, gesagt haben, es wäre nicht dringlich und wir hätten schon vieles davon erfragt, dann muss man schon sagen, dass die Budgetsituation der Stadt durchaus eine besorgniserregende ist. Deswegen ist jeder Tag, der verstreicht, ohne dass viele Maßnahmen gesetzt werden, verloren. Deswegen ist es so lang dringlich, bis wir dieses Problem in den Griff gebracht haben. Deswegen werden wir weiterbohren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Sie haben viele Fragen beantwortet, vor allem haben Sie das beantwortet … (GR Mag. Josef Taucher - auf die Amtsf. StRin Barbara Novak, MA zeigend: Weil Sie gesagt haben, wir werden das Budget in den Griff kriegen!) - Na ja, wir alle gemeinsam. Deswegen schauen wir auch, dass wir Vorschläge bringen, Herr Kollege Taucher, um das gemeinsam in den Griff zu bekommen. Die Opposition kann auch konstruktiv sein. Es ist schon richtig: In erster Instanz ist es die Frau Finanzstadträtin. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

Ich möchte auch nicht sagen, dass Sie dafür verantwortlich sind, wie die Situation jetzt gerade ist. Sie sind in der Verantwortung, das Problem jetzt zu lösen. Deswegen sind wir auch daran zu bohren, um vielleicht unterstützende Maßnahmen zu liefern, um mehr einzusparen, wo das nötig ist.

 

Vielleicht aber zurück zu dem Gedanken, den ich vorhin ausführen wollte, bevor Herr Kollege Taucher hineingegrätscht ist. Die große Frage ist ja: Welche Fragen haben Sie nicht beantwortet? - Ich muss sagen:

 

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