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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 119

 

möglichkeiten für das Jahr 2026 beschlossen. Die Stadt hat dem Magistrat durch den Voranschlag die Ermächtigung erteilt, im kommenden Jahr bis zu 3 Milliarden EUR neue Schulden plus weitere 1,5 Milliarden EUR als Reserve aufzunehmen. Damit könnten 2026 insgesamt 4,5 Milliarden EUR an neuen Krediten aufgenommen werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, rechnet man da bereits mit dem Scheitern der Budgetpolitik, indem man sich selbst einen Blankoscheck ausstellt, oder was ist das Symbol hinter diesen Beschlüssen? Das wollen wir mit einer entsprechenden Anfrage geklärt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters ist diese Dringliche Anfrage eine notwendige Konsequenz aus der aktuellen Budgetlage der Stadt Wien. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder neue Zahlen kommuniziert. Zuerst waren es im Voranschlag 2,3 Milliarden EUR, dann zwischendurch ein geschätztes Defizit von 3,8 Milliarden EUR.

 

Wir haben immer gesagt, das ist ein Taschenspielertrick, eine Fantasiezahl, um dann zu erklären: Nein, es war eh viel weniger - 2,8 Milliarden EUR. Man hat dabei natürlich verschwiegen, dass der Voranschlag von 2025 massiv überschritten wurde - ein gutes Marketing.

 

Wir haben heute schon den NEOS vorgeworfen, dass sie, was die Bildungspolitik betrifft, ein durchaus gutes Marketing ohne allzu viel Inhalt dahinter haben. Das ist nichts anderes als Budgetmarketing, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn diese 2,8 Milliarden EUR liegen weit über dem, was als Defizit geschätzt wurde.

 

Wir verlangen eine klare, nachvollziehbare und vollständige Erklärung, wie diese Zahlen zustande kommen und wohin sich Wien tatsächlich entwickelt. Genau da setzt die Dringliche Anfrage an, die wir heute stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Zentrum steht zunächst die Einhaltung des Stabilitätspaktes mit 1,3 Milliarden EUR. Der Voranschlag 2026 spricht von über 2,6 Milliarden EUR. Dann haben wir einen Blankoscheck über 4,5 Milliarden EUR. Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf klare Rahmenbedingungen verständigt. Wien macht dazu entsprechende Zahlenspiele. Das ist uns zu wenig. Wir wollen genau wissen, wie die Lage ausschaut. Allgemeine Hinweise auf schwierige Rahmenbedingungen reichen nicht aus.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben uns versprochen, dass wir über ein Drittel an Einnahmen und zwei Drittel an Ausgaben sprechen werden. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft deshalb auch die Einnahmenseite des Budgets. Welche konkreten Maßnahmen sind zur einnahmenseitigen Konsolidierung der Stadt Wien beziehungsweise des Finanzressorts vorgesehen? Da haben wir schon einige Dinge wie die Leistungssteuer und entsprechende Erhöhungen gehört.

 

Ich habe es gerade vorhin schon gesagt: Wir haben bereits die höchste Abgabenquote seit Jahren und Jahrzehnten. Ich glaube nicht, dass man die Wienerinnen und Wiener mehr belasten kann. Uns geht es vor allem um die Ausgabenseite. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Ausgabenkonsolidierung seitens der Stadt Wien beziehungsweise des Finanzressorts geplant?

 

Die Stadtregierung muss antworten und Aufgaben, Großprojekte oder Förderungen kritisch hinterfragen. Allgemeine Aussagen wie "Die Digitalisierung wird es schon richten" - wir haben heute bereits von der künstlichen Intelligenz und von digitalen Ampeln gehört - werden wahrscheinlich nicht dazu dienen, dass wir unser Budget jetzt sanieren. Deswegen wollen wir hier ganz klare Aussagen, wie man sich diese Konsolidierung auf der Ausgabenseite vorstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie ich schon ausgeführt habe, sind die Rücklagen ein besonders sensibler Punkt. In der öffentlichen Darstellung entsteht oft der Eindruck, dass sich dadurch Defizite auflösen. Tatsächlich werden jedoch unter anderem Rücklagen aufgebraucht. Die Rücklagen haben sich von 2021 bis 2026 mehr als halbiert, wie ich bereits ausgeführt habe.

 

Was die Gesamtschulden der Stadt Wien betrifft - das sieht man auch entsprechend auf den Folien -, haben wir von 2021 mit 11,8 Milliarden EUR bis 2030 mit prognostizierten 29,4 Milliarden EUR einen neuen Höchststand erreicht. Da ist die Annahme eingerechnet, dass die Unternehmungen gleichbleiben, also Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal nicht mehr Schulden beitragen. Das kann man sich wünschen. Ob das in den nächsten fünf Jahren passiert, wage ich zu bezweifeln. Es braucht aber endlich eine umfassende und transparente Darstellung.

 

Zusammenfassend: Es geht um Transparenz und Verantwortung. Dafür brauchen wir entsprechend ehrliche Antworten. Deswegen haben wir eine Reihe von Anträgen eingebracht, einerseits die Dringliche Anfrage und zweitens einen Antrag zur ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung, zur Einhaltung des Stabilitätspaktes sowie zu Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation im eigenen Wirkungsbereich.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man hat hier in diesem Raum hinsichtlich der Inflation sehr viel an der vergangenen Bundesregierung kritisiert. Also der Inflationstreiber in Wien ist diese Stadtregierung. Das ist die Abgabenquote, von der ich gerade gesprochen habe. Die ist inflationstreibend. Dazu hat diese Stadtregierung entsprechend beigetragen.

 

Deswegen wollen wir hier Maßnahmen zur Dämpfung dieser Inflation, einen Neustart am Arbeitsmarkt, eine Reduktion der Zahlungsdauer von städtischen Rechnungen und die Steigerung des verfügbaren Einkommens. Denn auch dort rangiert Wien leider im unteren Feld. Deswegen diese Dringliche Anfrage. Ich freue mich schon auf die Beantwortung. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

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