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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 119

 

Denn wir erinnern uns am Aschermittwoch daran, dass Jesus für 40 Tage in die Wüste gegangen ist, um zu fasten. Der Unterschied zum Budget der Wiener Stadtregierung ist, dass Jesus allein gefastet hat und dieses Leid selbst auf sich genommen hat. Was die Wiener Stadtregierung hier vollführt, ist ein Fastenpaket für die Wienerinnen und Wiener mit der höchsten Abgabenquote, die diese Stadt jemals gesehen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das beweist diese Folie hier. Der VPI hat sich in den letzten Jahren von 2015 bis 2026 um 141 Punkte erhöht, die Abgabenquote um 202. Das ist ein Fastenpaket, das die Wienerinnen und Wiener noch lang spüren werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch der Tag des Aschenkreuzes. Das betrifft die Erinnerung an die Vergänglichkeit. Daran müssen wir bei der SPÖ Wien, was Wien betrifft, natürlich noch etwas arbeiten, glaube ich. Vor allem aber ist es auch der Tag der Umkehr. Diese Umkehr ist entsprechend möglich.

 

Denn wenn man sich die Statistik anschaut, hat es auch einen Zeitpunkt gegeben, an dem die Schulden der Stadt Wien gesunken sind. Das war zwischen 1996 und 2001. Das war unter der ÖVP-Regierungsbeteiligung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt, eine Umkehr ist möglich. Es ist ganz einfach nicht systemimmanent, dass es immer so weitergehen muss.

 

Deshalb haben wir eine Dringliche Anfrage gestellt, die ja ganz wesentlich ist. Denn es geht nicht um kurzfristige politische Schlagabtäusche, sondern um eine längerfristige und grundsätzliche finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schuldenpolitik dieser Stadtregierung ist kein abstraktes Thema mehr. Sie sieht ganz konkrete Auswirkungen vor. Jeder zusätzliche Euro an Schulden schränkt den Handlungsspielraum der Stadt wieder ein - bei der Bildung, der Sicherheit und der Infrastruktur. Da sieht man, dass auch die Investitionsquote entsprechend von über 11 Prozent auf knapp 9 Prozent gefallen ist. Das sind Zahlen, die uns keine gute Zukunft erwarten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schulden sind nichts anderes als vorweggenommene Belastungen für kommende Generationen. Eine finanzielle Schieflage fällt nicht vom Himmel, sondern spiegelt sich auch in den zentralen Wirtschafts- und Sozialkennzahlen wider. Nach fünf Jahren Stadtregierung steht Wien heute deutlich schlechter da als noch 2020. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei der Mindestsicherung.

 

Auch die Arbeitslosenzahlen sind entsprechend kein Ruhmesblatt. Knapp 40 Prozent aller Arbeitslosen und mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen gibt es in Wien. Wien hat eine Quote von 11,9 Prozent, die restlichen acht Bundesländer haben zusammengerechnet 6 Prozent. Das ist kein Ruhmesblatt. Das ist in Wirklichkeit eines der asozialen Dinge, die hier passieren.

 

Denn Arbeitslosigkeit ist fürchterlich für die Menschen, die sich darin befinden. Wir müssen alles dazu tun, um einerseits Investitionen zu tätigen, um Arbeitsplätze zu sichern, aber auch die Wirtschaft entsprechend wieder nach vorn zu bringen. Denn Arbeit bringt nicht nur persönliche Sinnstiftung, sondern erhält auch unser Sozialsystem, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Deswegen ist eine Initiative in diesem Bereich dringend notwendig. Das sind Zahlen, die am unteren Ende dessen sind, was in Österreich im Arbeitsmarktsektor vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir also aktuell erleben, ist eine verantwortungslose Gesamtpolitik. Statt strukturelle Probleme offen zu benennen, werden neue Zahlen präsentiert, die den Eindruck erwecken, man hätte die Lage im Griff. Tatsächlich passiert etwas anderes: Rücklagen werden aufgelöst. Wir haben uns das angeschaut. Unter Rot-Pink haben sich die Rücklagen der Stadt Wien von 2,1 Milliarden EUR auf prognostiziert 816 Millionen EUR für 2026 mehr als halbiert.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Griff in die Sparschatulle. Das ist in Wirklichkeit der Griff in das, was die Wienerinnen und Wiener auch an Investitionen für gute Dinge zur Verfügung hätten. Das dient jetzt dazu, Budgetdefizite zu reduzieren, die man selbst verursacht hat. Das ist keinesfalls akzeptabel.

 

Tatsächlich werden diese Rücklagen aufgelöst und Defizite rechnerisch verschoben und als Fortschritt verkauft. Es gibt keine nachhaltige Budgetpolitik. Die geschätzte Frau Finanzstadträtin spricht von Konsolidierung und Stabilisierung. Wenn man genauer hinsieht, erkennt man, dass es da nicht um echte Einsparungen oder Reformen geht, sondern dass das Grundproblem nicht gelöst wird.

 

Genau deshalb ist es wichtig, die Dinge offen anzusprechen und Ehrlichkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu fordern. Diese Offenheit vermissen wir. Deswegen haben wir diese Dringliche Anfrage gestellt.

 

Eine der Maßnahmen, die die Bundesregierung ja gemeinsam mit den Ländern und Städten verhandelt hat, ist der Stabilitätspakt. Der wurde gestern, wie ich gehört habe, in der Landesregierung gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN auch beschlossen. Das hat mich jetzt ein bisschen gewundert. Ich gehe davon aus, dass die FPÖ einen gewissen Herrn Kunasek kennt, wenn auch möglicherweise nur flüchtig. Der Herr hat für das Land Steiermark den Stabilitätspakt ganz hervorragend unterschrieben. Ich gehe also einmal davon aus, dass Sie diese Information nicht hatten. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Wir sind Wiener Politiker! Wir sind für Wien verantwortlich!) Sie können das in Ihrer Fraktion aber natürlich gern bilateral klären.

 

Für Wien bedeutet dieser Rahmen, dass die zulässige Neuverschuldung 2026 bei rund 1,3 Milliarden EUR liegt. Jetzt haben wir einen beschlossenen Budgetvoranschlag und liegen bei einer Neuverschuldung von 2,6 Milliarden EUR. Das ist eine Verdoppelung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine massive Überschreitung. Diese wird weder transparent erklärt noch politisch ehrlich diskutiert.

 

Am 17. Dezember 2025 haben SPÖ und NEOS nicht nur einen Budgetvoranschlag verabschiedet, sondern auch eine dramatische Ausweitung der Verschuldungs

 

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