Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 119
Ja, das freie Radio: "Mawjadaha Raadiyuhu Ma Yaqaan Xuduudaha". Das ist nicht der Titel des neuesten dadaistischen Werks eines avantgardistischen Literaten, sondern das Eingangsplakat von Orange 94.0. Darunter prangt der Slogan - vielleicht sollte man es übersetzen - "Radiowellen kennen keine Grenzen". Danke für dieses physikalische Grundprinzip. Radiowellen kennen aber auch keine Vergewaltigungen, Messerstechereien oder Ehrenmorde.
Und dieses angeblich unabhängige Radio Orange 94.0 ist ein ... (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Wie bitte? (Neuerlicher Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Ich habe andere Wörter auch vernommen. Keine Fäkalausdrücke in diesem Haus! (Beifall bei der FPÖ.)
Das angeblich unabhängige Radio Orange 94.0 ist ein Medienprojekt, das die grundsätzliche Frage aufwirft, wofür öffentliche Mittel in unserer Stadt eingesetzt werden, in einer Stadt, die mit der Pleite kämpft. Der Verein "Freies Radio Wien" beschreibt sich selbst als Motor für Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Diskurse. Doch blickt man genauer auf die Programmstruktur, das Selbstverständnis und die ideologische Ausrichtung, zeigt sich, dass es sich bei Orange 94.0 weniger um ein bürgernahes Stadtteilradio handelt als um ein klar politisch positioniertes Projekt. Wenn ein Sender sein eigenes Kredo damit umschreibt - jetzt bin ich (auf die GRÜNEN weisend) beim Herrn Kollegen -, junge Menschen von sozialen Medien in Oligarcheneigentum - meinen sie damit den ORF? - wegzuführen und dabei eine bestimmte Form von Medienethik zu vermitteln, dann ist das keine neutrale Beschreibung eines offenen Sendebetriebes. Ein Medium, dass sich selbst als Gegenmodell zu vermeintlich oligarchischen Strukturen versteht - also wieder: im Gegensatz zum ORF? (Zwischenruf bei den GRÜNEN) - positioniert sich ideologisch - und zwar deutlich.
Ein freies Radio kann selbstverständlich politische Inhalte senden, weil Meinungsfreiheit für alle gilt. Doch die Frage ist eine andere: Soll ein klar politisch gefärbtes Projekt dauerhaft mit öffentlichen Mitteln finanziert werden? Die Tatsache, dass die Fördersumme nur noch für einen verkürzten Zeitraum vorgesehen ist und parallel bereits über eine potenzielle Abwicklung gesprochen wird, zeigt, dass offenbar selbst auf Ebene der Stadt Wien Zweifel an der Förderwürdigkeit bestehen.
Wir sollten vielmehr jene Medienformate stärken, die breitere Bevölkerungsschichten ansprechen, die sich klar als bürgernahe verstehen und die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, unabhängig von ideologischer Schlagseite. Gerade lokale Radiostationen, die sich der regionalen Berichterstattung, der Vereinsarbeit, den Kulturinitiativen, dem Wirtschaftstreiben und dem Alltag der Wienerinnen und Wiener widmen, verdienen Aufmerksamkeit. Positive Beispiele, wie zum Beispiel der Sender Austria First, die sich ausdrücklich als Plattform für diese Anliegen der Bürger verstehen, zeigen, dass Radio auch anders funktionieren kann (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.): näher an den Menschen, weniger aktivistisch, stärker auf Information, Service und lokale Identität ausgerichtet.
Und gerade zur Stärkung der Medienkompetenz der Jugendlichen und angesichts des Bildungsauftrages des ORF, also dieses Oligarchensystems, stelle ich zusammen mit meinen freiheitlichen Kollegen folgende Beschlussanträge: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe aus und fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe zum Gegenstand hat. Und der zweite Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung der Ticketgebühren für Schulklassen bei Führungen durch den ORF-Mediencampus aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 5, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Anträge. Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung der Ticketgebühren für Schulklassen bei Führungen durch den ORF-Mediencampus: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die AntragstellerInnen allein gegen ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe: Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind wieder die AntragstellerInnen allein gegen ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, und ich darf bekannt geben, dass Herr Abg. Mayer und Herr Abg. Zierfuß sich bei dieser Postnummer für befangen erklärt haben.
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Männerberatung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Schulz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Benjamin Schulz: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Ich darf zur Orientierung darauf hinweisen, dass es 15.55 Uhr ist und wir dann mit der Dringlichen bald starten werden - nur, damit es gesagt ist.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende!
Meine innere Vorbereitung war auch schon auf die Dringliche ausgerichtet, muss ich zugeben. Ich hätte
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
