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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 119

 

(GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer wollte das abschalten? ...) - Geh bitte! Schauen Sie! Es ist eh einfach: Die FPÖ hat in der Stadt nichts zu sagen. Sie haben es natürlich nicht abgeschaltet, Sie können nichts abschalten, und das ist auch gut so. Dabei bleibe ich auch, ja. Aber genau dafür ist es ja ein Teil, dafür braucht man das freie Radio, dafür braucht man das freie Fernsehen. Wer Demokratie in der Stadt will, muss halt Demokratie ermöglichen. Da muss man Leuten die Möglichkeit geben, dass sie das machen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Ich lasse mich eh immer wieder einmal auf ein Geplänkel mit der FPÖ ein, aber Sie sind es im Wesentlichen nicht wert, weil Sie Demokratiezerstörer sind. Jetzt geht es gerade pro Demokratie. Darüber kann ich nicht mit Ihnen reden, da muss ich andere Leute suchen, da sind andere Leute zuständig. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So einfach ist das für Sie?) - Es ist sehr einfach: Die FPÖ ist Demokratiezerstörung. Die Zeit, die ich Ihnen gegeben habe, reicht jetzt aber auch wieder. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Mensch, melden Sie sich halt in Gottes Namen zu Wort! Wir haben ein paar Spielregeln da herinnen. Sie können sich gerne daran halten und nach mir reden, das ist ja kein Problem.

 

Der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten setzt sich für die Förderung der Medienvielfalt ein. So, was machen sie? Dafür gibt es das Radio Orange, aber es gibt nicht nur das Radio Orange, das 24/7 eben sendet, sondern sie ermöglichen auch die Produktion von Sendungen für Einzelpersonen. Das steht alles im Akt.

 

Auf Grund - und das ist das, was dann für alle hier interessant wird - der budgetären Rahmenbedingungen wird Radio Orange in diesem Jahr keine neuen Schwerpunkte setzen. Die in den letzten Jahren begonnene Programmreform wird eingestellt. Warum? - Natürlich, weil sie weniger Geld kriegen. Die im Vorjahr eingerichtete partizipative Musikdatenbank wird nicht mehr weitergeführt. Die Fördersumme, die vorgesehen ist, soll den Betrieb bis Ende Juni 2026 ermöglichen, auf Short Notice im September oder Oktober oder so ähnlich.

 

Der Verein wird in diesem Zeitraum versuchen - und das ist jetzt ausnahmsweise wieder einmal ein Appell von mir; ich gebe es ja zwischendurch auf, an die Mehrheiten im Raum zu appellieren -, bei anderen fördergebenden Stellen Mittel zu lukrieren sowie verstärkt Fundraising zu betreiben, um über diesen Förderzeitraum, Ende Juni, hinaus den Betrieb aufrechtzuerhalten. Falls der Verein keine ausreichenden Mittel lukrieren kann, ist es fertig, ist Vereinsauflösung. So ist es. Und das ist die Entscheidung in den nächsten Monaten, denn heute werden wir, glaube ich, nicht alle davon überzeugen, dass man da gleich mehr machen sollte. Deswegen haben wir auch gar keinen Antrag auf Erhöhung eingebracht.

 

So, der Ausblick, Punkt E - die müssen ja ganz viele Sachen ausfüllen, wenn sie einen Antrag stellen: Auf Grund des kürzeren Zeitraumes wird versucht, zumindest einen eingeschränkten Sendebetrieb aufrechtzuerhalten. Die kriegen ja auch noch von der RTR Gelder. Projekte wie die Lehr- und Mädchenredaktion werden derweil solange wie möglich aufrechterhalten. Der Personalstand ist per 31.3. gekündigt, das ist schon passiert. Mehrere Personen verlieren ihre Arbeit, die anderen werden auf zehn Stunden, zwölf Stunden oder Ähnliches hinuntergekürzt. Ich schätze, weil das ganz viele engagierte Leute sind, werden die halt 40 Stunden arbeiten und nur zwölf Stunden bezahlt bekommen, weil es die Leute in der Stadt auch gibt, die dafür kämpfen.

 

Der Verein wird auf ein Minimum reduziert, und dann muss der Verein eventuell aufgelöst werden. Dann kommen die ganzen Sätze in vielen Reden pro Demokratie, und ich glaube, sie sind ernst gemeint, wenn sie ausgesprochen werden. Es ist denen nämlich gelungen, in Richtung Demokratie statt Autokratie - deswegen gibt es ja dann da (auf die FPÖ weisend) die Einwürfe - zu arbeiten, indem man jungen Leuten außerhalb von diesen ganzen Plattformen, die jetzt im Gespräch sind ... Ob man mit denen noch arbeiten kann? Was tun wir mit Tiktok und Co?

 

Medienkompetenz ... Die Wirksamkeit des Vereines, der an Schulen geht, ja, der zu den Lehrlingen geht, ist ja dokumentiert. Auch das wissen Sie, weil auch das ja immer wieder kommuniziert wird.

 

So, was ich mir wünschen würde, ist, dass das heute zwar, offensichtlich von den NEOS gewünscht, ein Ende sein soll, so wie es bei Okto war, dass es aber genauso wie bei Okto ausgeht - allerdings diesmal mit Hilfe der Stadt Wien. Okto sendet immer noch. Und Radio Orange kann im Juli und nächstes Jahr auch noch senden, wenn sich diejenigen, die in den letzten 20 Jahren immer dafür gesprochen haben, sich jetzt auch dafür einsetzen. In dem Haus, glaube ich, gibt es eine Mehrheit dafür, dass das freie Radio weiterexistiert. In dem Haus hätte es auch eine Mehrheit dafür gegeben, dass Okto weiterexistiert. In dem Haus gibt es anscheinend auch eine Mehrheit für eine Leerstandsabgabe, wird auf den Gängen behauptet. Aber wenn sich der Bürgermeister entscheidet, mit einer Partei zu arbeiten, die Okto lieber abdreht, das freie Radio abdreht, Sozialabbau betreibt, statt eine Leerstandsabgabe einzuführen (GR Markus Ornig, MBA: Jetzt sind wir ...? Herr Ellensohn, ein bisschen redlicher!), dann ist das eine politische Entscheidung zumindest von einem Teil der Sozialdemokratie. Und dann müssen Sie sich innerhalb Ihrer Partei auf die Beine stellen.

 

Das machen in England auch welche - wieder ein kurzer Ausflug. In der Labour Party gibt es momentan 30 Abgeordnete, die sagen, so geht es nicht weiter, wie die das da vorne machen. Die unterschreiben das und senden das landauf, landab. Man muss sich nicht alles gefallen lassen, auch wenn es in der eigenen Fraktion von ganz vorne kommt. Das freie Radio soll auch in Zukunft weitersenden können. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Abg. Saurer.

 

15.49.17

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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