Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 119
Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Erster Antrag der FPÖ zum Thema keine Beflaggung von Schulen mit Regenbogenfahnen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN.
Antrag der FPÖ betreffend keine Beflaggung von Amtshäusern der Stadt Wien mit Regenbogenfahnen. Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, und das ist damit die Minderheit.
Antrag der GRÜNEN zum Thema Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss verlangt. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Freies Radio Wien). Ich bitte die Berichterstatterin Frau GRin Vasold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Damen und Herren!
Demokratie braucht Räume. Gerade haben wir einen Antrag mit einer Mehrheit beschlossen, zumindest dessen Zuweisung. Fake News sind so gefährlich für Demokratie. Medienkompetenz von jungen Leuten, von uns allen eigentlich ausweiten! Und es gibt Entscheidungen, die wir jetzt fällen, die dieses Haus jetzt fällen darf. Das sind nicht immer nur Budgetfragen, sondern das sind auch Fragen: In welcher Stadt will man überhaupt leben?
Heute geht es um das freie Radio. Da geht es um Radio Orange, und da geht es genau um Medienkompetenz, und genau das soll heute zu Grabe getragen werden. Letztes Jahr waren es noch 402 000 EUR, heuer sind es nur noch 170 000 EUR. Warum? - Weil es nur bis Juni laufen soll, weil beabsichtigt ist, das auszuhungern. Das freie Radio in Wien soll sterben, das ist zumindest die Idee der Stadtregierung. Ich weiß, dass es einer dem anderen zuschiebt. Die geplante Kürzung der Mittel für Radio Orange ist so eine Entscheidung.
Da geht es nicht um irgendein Medium. Es ist das größte Community-Radio im deutschsprachigen Raum. Das gibt es seit 1998, 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. Die Stadt Wien hat sich seit 2004 dazu bekannt - 2004: Alleinregierung der Sozialdemokratie, noch einige Jahre -, durch eine Förderung das freie Radio in Wien zu unterstützen.
Ich erspare Ihnen heute die vielen, vielen Zitate von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, wie wichtig das ist, wie notwendig das ist und warum man das in der Stadt dringend braucht. Jeder einzelne Satz von Ihnen ist immer noch wahr, nur können Sie ihn heute nicht aussprechen. Ich tue es Ihnen nicht an, dass ich den einzelnen den Spiegel vorhalte. Aber sich überlegen, was man tut, kann man schon noch, weil es noch nicht ganz so weit ist.
Radio Orange ist kein kommerzieller Sender, die verkaufen keine Werbezeiten, sondern die ermöglichen vielen Leuten in der Stadt, eigene Radiosendungen zu machen. Die lernen dort Medienkompetenz. Manche sind natürlich nachher - das ist so wie bei Okto - bei größeren Institutionen unterwegs. Die produzieren Öffentlichkeit. Das ist ein Riesenunterschied zu etwas anderem, das schon leben darf. Der Boulevard wird natürlich weiterhin mit Millionen gefüttert. Da haben wir ein Problem mit einem, wenn man es vergleicht, sehr kleinen Beitrag. Sie wollen von 400 000 heuer auf 170 000, und dann wollen Sie es auf null stellen.
Die freien Radios sind Teil der demokratischen Infrastruktur dieser Stadt. Sie ermöglichen, ohne dass jemand Geld hat, einen Medienzugang. Daran sind hunderte Leute, tausende Leute beteiligt, die dort lernen, wie Medien funktionieren, und das ist heute wichtiger denn je. Ich höre es eh in jeder dritten Rede immer noch: Medienkompetenz, Fake News, die jungen Leute können es nicht mehr unterscheiden, wir haben selber Schwierigkeiten! Ich höre das ja die ganze Zeit. Nur, Sonntagsreden nützen nichts, irgendjemand muss werktags arbeiten. Und es wäre Ihr Job heute zu sagen: Das machen wir nicht so, wir stellen das zurück! Dann nehmen Sie es - ich höre ja auf den Gängen alles - den NEOS weg, und machen Sie es woanders! Aber Zusperren ist für mich und für die GRÜNEN keine Option. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Diese Kürzung ist kulturpolitisch falsch, sie ist medienpolitisch falsch, und sie ist demokratiepolitisch kurzsichtig. Und wenn jetzt wer sagt: Das habe ich gar nicht gewusst! Was redet der da vorne, stimmt das alles?, dann mache ich es jetzt anders und zitiere nur aus dem Akt. Den könnten ja immer alle lesen, zumindest die, die es interessiert, die aus dem Ausschuss hoffentlich sowieso. Was steht denn in dem Akt drin? - Da steht nämlich - über 40 Seiten, zum Nachlesen - drin: Was haben die bis jetzt gemacht, warum machen sie es, was würden sie gerne in Zukunft machen, wie viel Geld haben sie früher gekriegt, und wie schaut es denn jetzt aus? - Da steht eben wieder drin: Seit 17. August 1998 wird gesendet, seit 2004 ist das von der Stadt Wien gefördert! Bitter, dass es kommt, wie es kommen soll.
Dazu muss ich schon eines sagen: Sie haben vor ein paar Jahren auch den Versuch unternommen, Okto auf null zu stellen. Sie haben es auf null gestellt, ja. Jahrelang wurde es gefördert, dann haben Sie es in dieser Stadt auf null Förderung gestellt. Es ist Ihnen aber nicht geglückt, die auszuschalten, weil sie es sich woanders tatsächlich selber geholt haben, und die sind immer noch auf Sendung. Also das demokratische Community-TV gibt es trotzdem noch. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer wollte das ausschalten? - Zwischenrufe bei den NEOS.) Das freie Radio, Radio Orange, kämpft natürlich weiter.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
