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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 119

 

der vorliegenden Strategie überwiegt ein verwaltungstechnischer Zugang, der gesellschaftliche Transformation betreibt, statt bewährte Werte zu festigen.

 

Ein weiterer Punkt ist die starke Verknüpfung der Kinder- und Jugendpolitik mit der Klimadebatte. Selbstverständlich sind Umwelt- und Heimatschutz wichtig. Doch wenn Mobilitätsbildung primär unter dem Aspekt von Klimaschutz und Verhaltenslenkung gedacht wird, entsteht rasch ein moralischer Druck auf junge Menschen. Kindern wird ein Bild vermittelt, wonach ihre Zukunft düster, vor allem von Verzicht, Einschränkungen und Krisen geprägt sei. Junge Menschen brauchen aber Zuversicht, Innovationsgeist und den Glauben an Fortschritt, nicht ein ständiges Krisenbewusstsein. Und wie weit ideologische Zuspitzungen gehen können, sieht man im Nachbarland Deutschland, wo politische Akteure bereits Aussagen getätigt haben, wonach selbst alltägliche Handlungen wie Spazierengehen rassistisch seien.

 

Eine Kinder- und Jugendpolitik darf nicht in eine Richtung gehen, in der Alltagsverhalten permanent unter ideologischen Generalverdacht gestellt wird. Eine verantwortungsvolle Kinder- und Jugendpolitik würde daher folgende Schwerpunkte setzen: Stärkung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, klare Leistungsanforderungen im Bildungssystem, altersgerechte Inhalte ohne ideologische Überfrachtung, konsequente Nullzuwanderungspolitik und Rückführung und eine positive Zukunftserzählung, die Fortschritt und Leistung würdigt.

 

Ich bringe daher in diesem Zusammenhang zwei Anträge ein, die unmittelbar auf die Unversehrtheit der Kinder und Kinderrechte eingehen, nämlich: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Beflaggung von Schulen während des Pride Month mit Regenbogenfahnen aus. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Also eher russische Flaggen?) - Österreichische. Und: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Beflaggung von Amtshäusern mit Regenbogenfahnen aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Poljak.

 

15.32.47

†GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Mein Vorredner und ich: Wir haben noch eine Wuzelpartie in einem Jugendzentrum offen. Das werden wir uns jetzt bald ausmachen, und das ist dann sozusagen mein Beitrag zu einer kinderfreundlichen Stadt, weil ich der FPÖ dann was Neues zeige. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Ursula Berner, MA.)

 

Nein, Spaß beiseite! Ich freue mich wirklich ernsthaft auf die Wuzelpartie. Ich meine es ernst, dass wir hingehen. Und ich hoffe, dass es auch einen Sexkoffer im Jugendzentrum gibt, den ich Ihnen zeigen kann, um ein paar Ängste abzubauen und zu nehmen.

 

Was ich damit sagen will: Es betrifft auch uns. Also wir müssen auch uns an der Nase nehmen, wenn wir eine kinderfreundliche Stadt werden wollen. Wir müssen das ganze Magistrat ein bisschen bewegen, wir müssen die ganze Gesellschaft bewegen. Das ist ein Prozess. Der wird nicht von heute auf morgen passieren, und der wird auch dauern, der dauert auch schon die letzten Jahre an. Begonnen hat er ganz klar mit der Werkstadt Junges Wien, finde ich. Das war so der Kick-off-Tag, an dem wir als Stadt in eine kinderfreundliche Stadt gestartet sind, als wir gefragt haben: Was wollen Kinder und Jugendliche, wohin soll es gehen?

 

Das UNICEF-Zertifikat "Kinderfreundliche Stadt" sehe ich damit als Erweiterung. Ich möchte hier zwei Punkte im Speziellen hervorheben, die mir ein besonderes Herzensanliegen sind - es sind alle wichtig. Der erste ist: Es gab 2018/2019 in der MA 13 die Thematik, den Schwerpunkt JA Medienkompetenz. Was heißt das? - JA heißt Ja zur Medienkompetenz, aber das JA steht auch für Jugendarbeit.

 

Ich war damals zur selben Zeit Jugendarbeiter im Jugendzentrum im 10., und damals beschränkte sich ja die Medienarbeit noch auf: Wir posten unseren Wochenplan auf Facebook online! Das hat sich natürlich verändert, und das ist auch gut so. Heutzutage sitzen teilweise Kolleginnen dauernd vor den Instagram-Profilen und Facebook-Profilen - Facebook wahrscheinlich weniger, jetzt eher Tiktok; ich bin schon eine Zeit lang weg von dort - und schauen: Wo sind Jugendliche, was machen sie, welche Challenges, was können sie im Jugendzentrum ansprechen? - Ich begrüße deswegen sehr, dass wir diesen Plan zur digitalen Medienkompetenz in der Kinder- und Jugendarbeit aktualisieren und neu auflegen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der zweite Punkt, den ich noch hervorheben wollte, sind die Kinderschutzkonzepte. Ich war ein massiver Kritiker - das habe ich eh schon öfter hier gesagt - von diesen Kinderschutzkonzepten. Ich würde sie auch weiter kritisieren, wenn wir nichts damit machen würden. Und ich finde es super, dass drinsteht, dass wir das jetzt nicht nur uns selber auferlegen, sondern auch auf private Träger ausweiten. Das heißt, man muss sich das so vorstellen: Die MA 11 hat ein gewisses Angebot an WGs und so weiter, und jetzt übertragen wir das Kinderschutzkonzept und schauen, dass die privaten Träger, die ebenso Sachen im Rahmen der MA 11 übernehmen und betreuen, das auch haben müssen.

 

Ein Kinderschutzkonzept ist nie abgeschlossen, das ist auch ein Prozess, genauso wie die kinderfreundliche Stadt. Das dauert, das wird auch nicht von heute auf morgen gehen und gehört dauernd evaluiert. Aber das ist auch die Stärke. Denn wenn man sich dauernd vor Augen führt "Was ist Kinderschutz? Wieso ist das wichtig?", dann kann sich auch was ändern. - Und, ja, danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.36.32Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 4. Wer der Postnummer 4 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN somit angenommen gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP.

 

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