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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 119

 

rechte und eine pluralistische Gesellschaft, regelmäßige Aufklärung über Rassismus und Antisemitismus, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit - und dazu ist mehr nötig als ein Workshop in der Schulkarriere; das muss in den regelmäßigen Alltag integriert werden können - Stärkung von Kindern und Jugendlichen in der kritischen Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten - ich finde, es wäre interessant, wenn die FPÖ da auch zuhören würde -, flächendeckende Prävention und Aufklärung über rechtsextreme, linksextreme, religiös motivierte und andere extremistische Weltanschauungen - und das in allen Bildungseinrichtungen und in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Das alles ist kein Luxusprogramm, sondern eine Schutzmaßnahme für unsere Demokratie, für den Erhalt des guten Zusammenlebens in dieser Stadt.

 

Eine Stadt, die sich kinderfreundlich nennt, muss bereit sein, dort hinzuschauen, wo es wehtut, wo es wirklich wehtut. Sie muss Kinder vor Gewalt schützen, auch wenn das Handlungsdruck im eigenen System erzeugt, sprich wenn wir Geld in die Hand nehmen müssen, um Kinderschutzkonzepte tatsächlich umzusetzen. Sie muss Kindern echte Mitsprache ermöglichen, auch wenn das politische Entscheidungen deutlich komplizierter macht. Und sie muss die Kinder und Jugendlichen vor Extremismus schützen, auch wenn das bedeutet, dass man sich klar gegen Hass und Hetze positionieren muss, ohne taktische Ausflüchte.

 

Wir GRÜNE sagen, ja, Wien soll eine UNICEF-kinderfreundliche Stadt werden, natürlich, aber es darf nicht bei einer PR-Maßnahme bleiben. Es braucht mehr als leere Versprechungen, es braucht mehr als nur ein Bekenntnis zu Kinderschutz, es braucht auch eine Umsetzung. Es braucht mehr als nur ein Bekenntnis zu Kinder- und Jugendarbeit. Es braucht auch die Ressourcen und die Zeit, dass die Kinder- und Jugendarbeit auch in ihrem Alltag die Demokratie unterstützen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden zustimmen, und wir werden genau beobachten, ob diese konkreten Maßnahmen und Initiativen auch verfolgt werden. Und eine solche besondere Maßnahme ist der Ausbau der Extremismusprävention in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie haben zugestimmt, dass Sie das im Ausschuss diskutieren wollen. Ich hoffe, dass Sie es nicht nur diskutieren, sondern dass Sie tatsächlich auch Ressourcen dafür zur Verfügung stellen, dass die Kinder- und Jugendarbeit auch in diesem Bereich ausgebaut werden kann. - Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. Danke für Ihre Sensibilität in dem Bereich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Saurer.

 

15.26.23

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir, die Stadt Wien, uns das Ziel setzen, kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt zu werden, und dafür sogar eine Zertifizierung von der UNICEF anstreben, dann klingt das ja auf den ersten Blick positiv und unverdächtig. Doch der Teufel steckt wo? - Im Detail. Hinter wohlklingendem Begriff und internationaler Etikettierung verbirgt sich eine politische Agenda, die wir Freiheitliche kritisch hinterfragen, die hier aber transportiert werden soll, denn die Wiener Kinder- und Jugendstrategie, auf der das ja aufbaut, ist weit mehr als ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Betreuung, Bildung oder Schutz. Sie transportiert eine ideologische Grundhaltung, die klar links geprägt ist und gesellschaftspolitische Experimente in den Mittelpunkt stellt, nicht die bewährten Fundamente von Familie, Leistung und Eigenverantwortung.

 

Ein zentrales Problem ist die zunehmende ideologische Aufladung von Bildungsinhalten. Unter dem Deckmantel von Partizipation, Inklusion, Vielfalt werden Themen in Schul- und Jugendeinrichtungen getragen, die mit altersgerechter Bildung nichts oder nur am Rande zu tun haben. Wenn Kinder immer früher mit komplexen gesellschaftspolitischen Themen und Fragestellungen konfrontiert werden, etwa mit Debatten darüber, wie viele Geschlechter es gibt oder wie Identität zwischenmenschlich zu verstehen sei, dann überschreitet man hier eindeutig eine Grenze, denn Schule darf kein Experimentierfeld für Identitätspolitik sein. Kinder brauchen Orientierung, Stabilität und altersgemäße Inhalte, keine ideologischen Diskurse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hier auch versteckt ist, ist die seit Jahren zu beobachtende Tendenz zur Frühsexualisierung. Bereits im Kindergarten- und Volksschulalter werden Themen behandelt, die früher mit gutem Grund späteren Entwicklungsphasen vorbehalten waren. Eltern berichten zunehmend von Verunsicherung, weil sie nicht mehr nachvollziehen können, welche Inhalte ihren Kindern vermittelt werden. Eine kinderfreundliche Politik müsste hier Zurückhaltung üben und die primäre Erziehungsverantwortung den Eltern überlassen, nicht sie schrittweise relativieren.

 

Auch im Bereich Sprachförderung zeigt sich ein grundlegendes Problem. Der Aktionsplan sieht den Ausbau der Deutschförderung im Sommer vor - ein kostspieliges Unterfangen. Es ist natürlich wichtig, dass jedes Kind ausreichend Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können. Doch wir Freiheitliche sagen auch ehrlich, der enorme Bedarf an Sprachförderung ist das Ergebnis jahrelanger ungebremster Massenzuwanderung. Und statt die Ursachen zu benennen, wird mit neuen Programmen an Symptomen gearbeitet und herumgefeilt, finanziert von den Steuerzahlern.

 

Auffällig ist außerdem, was in diesem Antrag oder in diesem Konzept fehlt. Es fehlt ein klares Bekenntnis zur klassischen Familie als Fundament unserer Gesellschaft. Es fehlt die Betonung von Leistung, Anstrengung und Verantwortungsbewusstsein. Kinder werden als politisches Subjekt im Rahmen partizipativer Prozesse betrachtet, aber nicht als junge Menschen, die durch Vorbilder, Struktur und Leistungsanreize wachsen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Stadt, die wirklich kinderfreundlich sein will, müsste Familien entlasten, Leistung fördern und soziale Aufstiegschancen tatsächlich stärken und ermöglichen. Sie müsste Eltern in ihrer Rolle stärken, statt sie durch immer neue staatliche Programme zu ersetzen. Doch in

 

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