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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 119

 

Klimaschutz investieren - und es ist jetzt fast schon wieder einfach, das hier so zu sagen ... Natürlich geht es darum, dass die Stadt, in der die Kinder in Zukunft leben sollen, auch eine lebenswerte Stadt im Sinne von Grünräumen, im Sinne von reduziertem Verkehr, im Sinne von sicheren Straßen ist. Bis jetzt hat das noch nicht so gut funktioniert, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt, nicht?

 

Eine kindgerechte Stadt darf aber auch sozial und ökonomisch benachteiligte Kinder nicht im Stich lassen. Das heißt, es geht darum, gegen die Vererbung von Armut und gegen sozialen Ausschluss aufzutreten, zum Beispiel durch Verteilungsgerechtigkeit oder durch gerechte Bildungschancen, durch Klimagerechtigkeit oder durch eine Kindermindestsicherung oder Kindergrundsicherung, die jetzt ja auch in Frage steht.

 

Wenn wir über eine kinderfreundliche Stadt reden, reden wir außerdem über Sicherheit, über den Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung überall dort, wo Kinder der Stadt anvertraut sind. Der Aktionsplan sagt hier: verpflichtende Kinderschutzkonzepte für alle öffentlichen und privaten Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe, Risikoanalysen, Verhaltenskodex, gesetzliche Verankerung bis 2027! Das ist im Papier durchaus beeindruckend, und ich freue mich, dass es endlich festgehalten wird.

 

Und doch erleben wir - und das hat mich schon sehr irritiert -, dass Sie zwar hier dem Antrag der GRÜNEN auf Kinderschutzkonzepte und auch kindersensible Personalaufnahmen, Safe Recruitment, zustimmen, aber im Ausschuss selber den Antrag dann ablehnen und die Verantwortung wieder an die Vereine auslagern. Warum? Warum können wir nicht einfach bei sinnvollen Dingen kooperativ zusammenarbeiten, die Sie auch offensichtlich umsetzen wollen, wenn Sie diese Kindergarantie, die UNICEF-Zertifizierung als kinderfreundliche Stadt, umsetzen wollen?

 

In dem Fall muss ich sagen, das tut einem weh, denn jedes Kind, das in so einer Einrichtung landet - und wir haben darüber echt schon oft geredet -, braucht ein gelebtes Kinderschutzkonzept. Wenn es das nicht gibt, spürt es das an dem eigenen Körper, an der eigenen Seele. Und da reicht es nicht, das nur ins Protokoll zu schreiben. Wenn wir nur das tun, verspielen wir das Vertrauen - das Vertrauen der Eltern in die Institutionen, das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen und auch das Vertrauen der Fachkräfte. Die bemühen sich jeden Tag darum, dass es dort sicher und gut zugeht, und arbeiten unter schrecklichen Bedingungen. Auch das haben wir schon öfters diskutiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiteres Herzstück ist die Partizipation, auch darauf hat die Frau Keri schon hingewiesen. Und auch da geht es natürlich darum, dass da nicht irgendwelche Forderungen sind, die man dann in den Schubladen verstauben lässt, sondern dass die Kinder und Jugendlichen tatsächlich ein Recht haben, dass ihre Ideen nicht nur gesammelt werden und dann irgendwo liegen, sondern dann auch ernsthaft diskutiert werden, dass es also nicht nur irgendwo eine Kindermilliarde gibt, sondern dass wirklich in den Entscheidungsprozessen die Perspektiven der Kinder mitgenommen werden, auch wenn wir jetzt neue Stadtteile planen, wie zum Beispiel den Nordwestbahnhof oder andere Teile, die in Wien toll ausgebaut werden können, aber noch nicht so richtig auf Kinderperspektive zugeschnitten sind.

 

Ich finde es wichtig, dass die Kinder nicht nur in Workshops kommen, sondern dass man die Beteiligung auch irgendwie sichtbar macht. Das heißt, dass eine kinderfreundliche Stadt auch die Kinder berücksichtigt oder sichtbar macht, die eine leisere Stimme haben: Kinder aus armutsbetroffenen Familien, Kinder oder Jugendliche, die selbst geflüchtet sind oder deren Eltern geflüchtet sind, junge Menschen mit Behinderungen und vor allen Dingen auch Leute, die Alltagsrassismus erleben. Solange wir in Wien 500 Kinder mit Behinderung haben, die auf einen Kindergartenplatz warten müssen, und solange in Wien die Jugendpsychiatrie suizidgefährdete Jugendliche ablehnt oder abweist, weil sie keinen Platz hat, kann man nicht von der kinderfreundlichen Stadt Wien sprechen, ganz egal, welches Zertifikat Sie sich an die Rathaustür hängen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Sabine Keri.)

 

Und damit möchte ich zum zweiten Schwerpunkt meiner Rede kommen. Wir haben - Sie haben das schon gesehen - einen Antrag zur Stärkung von Demokratie und Extremismusprävention in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Sie haben im Vorfeld auch gesagt, Sie würden ihn zuweisen. Das finden wir natürlich großartig. Ich werde trotzdem hier kurz ausführen, was dieser Antrag eigentlich möchte. Sie alle wissen, Kinder und Jugendliche sind heute in Welten unterwegs, die uns Erwachsenen nicht immer zugänglich sind. Es gibt Chats, es gibt Games, es gibt Plattformen, wo Freundschaften und Identitäten entstehen, wo aber auch sehr viel Hass und Hetze stattfinden. Und vermutlich kennen Sie alle die beängstigenden Studien, die gerade herausgekommen sind, darüber, was über Tiktok alles verbreitet wird. Auch der Verfassungsbericht bestätigt, dass sehr viele Kinder und Jugendliche zur Zielscheibe von Desinformation von extremistischen Netzwerken werden - und zwar analog und online.

 

Deshalb ist es wichtig, dem entgegenzutreten. Es ist wichtig. Rechtsextreme Gruppen - und das wissen Sie -, auch religiös motivierte und andere demokratiefeindliche Gruppen wissen ganz genau, wie sie die Kinder ansprechen. Sie tun das niederschwellig, sie sind scheinbar cool und haben immer sehr einfache Antworten auf sehr komplizierte Fragen. Da dürfen wir nicht zuschauen. (StR Dominik Nepp, MA: Die Antifa aber nicht! Die ist super! Die gibt es nämlich gar nicht!) - Die Antifa hat, soweit ich weiß, keine Tiktok-Kanäle, aber vielleicht bin ich da ja falsch informiert. Ich bin leider nicht auf Tiktok, aber Sie können mir das sicher sagen. Vor allen Dingen sind die nicht so organisiert wie Ihre Kollegen und Kolleginnen.

 

Die Wiener Leitlinien für digitale Kinder- und Jugendarbeit, die im UNICEF-Aktionsplan überarbeitet werden sollen, wären ein idealer Hebel, um das mutig zu nutzen. Unser Antrag fordert genau das: verstärkte Bewusstseinsbildung für demokratische Grundwerte, Menschen

 

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